BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der aktuelle Sachstand zum Thema Isebek-Bebauung bringt uns Grüne in eine schwierige Lage. Zum einen haben wir seit Jahren eine Bebauung an dieser Stelle gefordert, zum anderen stehen wir als Bürgerrechtspartei für die Anerkennung von Bürgerentscheiden. Auch wenn wir die Ansichten der Initiative nicht teilen, ist die direkte Demokratie für uns maßgeblich.

Nach dem verlorenen Bürgerentscheid hätten wir gerne ein B-Planfahren eingeleitet und gemeinsam mit den Bürgern eine Lösung für die Fläche gefunden. Der Versuch der ehemaligen Ini-Sprecher, mittels einer einstweiligen Verfügung die Bauplanung zu verhindern, hat das gesamte Verfahren beschleunigt. Darüber hinaus verliert der Bürgerentscheid nach Ablauf der Legislatur seine Rechtsgültigkeit. Die Verwaltung hat nach dem Urteil schnell gehandelt und mit dem Vorbescheid Tatsachen geschaffen.

Das neue Bauvorhaben (Wohnungsbau), für das nun der alte Baustufenplan Gültigkeit hat, erlaubt ein Verfahren, wie es jetzt von der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Nicht-Zuständigkeit der damaligen Ini-Sprecher festgestellt. Insofern sind die formellen Voraussetzungen für eine Bebauung gegeben.

Aber der gerade mal ein Jahr alte Bürgerentscheid kann nach unserer Auffassung nicht von Politik und Verwaltung ignoriert werden. Auch wenn das Vorgehen der Verwaltung formaljuristisch korrekt ist, kritisieren wir dieses vorschnelle Handeln. Das Instrument des Bürgerentscheids hat dadurch einen großen Schaden angenommen. Doch die Verantwortung hierfür liegt nicht nur bei der Verwaltung und der Politik, sondern auch bei der Bürgerinitiative. Denn sie muss den Schaden, der am Instrument Bürgerentscheid entstanden ist, mitverantworten, da sie die Bürger Glauben gemacht hat, dass der Bürgerentscheid geltendes Planrecht verändern könne.

Wir sind sehr daran interessiert gemeinsam mit Ini, aber auch mit den Eimsbütteler Bürgern eine einvernehmliche Lösung für diese Fläche zu finden.

GAL-Fraktion Eimsbüttel 23. Mai 2011