BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Wenn Frau Blankau soziale Erhaltensverordnungen als Ziel verkündet, dann ist es zynisch, wenn sie als verantwortliche Senatorin den Eimsbütteler Bezirk für die im Bezirk gewollten weiteren sozialen Erhaltensverordnungen für Eimsbüttel-Nord, Hoheluft-West und Stellingen im Stich lässt", erklärte Volker Bulla, Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel. "Wenn eine SPD-Sentorin sich in der Presse für soziale Erhaltensverordnungen feiern lässt und gleichzeitig bewusst die notwendige Unterstützung der Bezirke für weitere dringend notwendige soziale Erhaltensverordnungen verweigert, ist das eine Politik der Doppelzüngigkeit."
Aus Sicht der Grünen in Eimsbüttel ist der SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz jetzt gefordert, hier seine Senatorin anzuweisen, die notwendigen Ressourcen bereitszustellen.
Oder sind die sozialen Forderungen nur auf dem Papier und werden nicht mit Leben gefüllt? Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat mir breiter Mehrheit beschlossen, dass die sozialen Erhaltungsverordnungen zum Schutz vor Verdrängung auf den Weg gebracht werden sollen. Die Senatorin kümmert das offenbar nicht.

Hintergrund:
Die soziale Erhaltensverordnung ist die einzige vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, um eine Struktur der Wohnbevölkerung in einem Gebiet zu erhalten und negative städtebauliche Folgewirkungen zu vermeiden. In Hamburg kommt hinzu, dass die Erhaltensverordnung automatisch die Umwandlungsverordnung - also ein Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen - in Kraft setzt.

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