BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Eimsbüttel

Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Das hat der Parteitag am Samstag beschlossen:

  • Erhöhung des steuerfreien Einkommens von 8.130 auf 8.712 Euro. Damit entlasten wir 35 Millionen Menschen - über 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler.
  • Alle Singles mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro oder weniger werden steuerlich entlastet.
  • Bei Ehepaaren kommt es darauf an, wie die Einkommen verteilt sind. Das Haushaltseinkommen bis zu 60.000 Euro bleibt steuerlich gleichbehandelt, auch wenn nur einer der Partner erwerbstätig ist.
  • Das Ehegattensplitting wird stufenweise abgeschmolzen. Die Mehreinnahmen fließen in die Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und zum Aufbau einer Kindergrundsicherung.
  • Der Spitzensteuersatz wird für Einkommen ab 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent angehoben. Davon sind die obersten sieben Prozent der Einkommenssteuerzahler betroffen. Für die Belastungsbeurteilung ist aber der Durchschnitsssteuersatz relevant. Der steigt bei einem Single mit einem Bruttoeinkommen von 90.000 Euro von 32,9 auf 34 Prozent.
  • Einführung einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe für Privatpersonen mit einem Vermögen von über einer Million Euro. Über zehn Jahre verteilt zahlen diese jährlich 1,5 Prozent ihres Vermögens - so können wir die Verschuldung des Bundeshaushalts um etwa 100 Milliarden Euro reduzieren.
  • Für Betriebsvermögen gilt ein Freibetrag von fünf Millionen Euro. 90 Prozent der deutschen Unternehmen blieben davon unberührt.
  • Erbschaftssteuer verdoppeln. Jedes Jahr werden in Deutschland über 60 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt. Wir wollen einen gerechten Beitrag derjenigen, die das Glück haben, über eine Erbschaft oder Schenkung zu Vermögen zu kommen.



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