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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Eimsbüttel
Senatorin Blankau verhindert soziale Erhaltensverordnungen für Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West
Pressemitteilung der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel
Im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 15. August hat die BSU mitgeteilt: Für die vom Bezirk gewollten Vorprüfungen zu sozialen Erhaltensverordnungen für Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West wird der Senat dem Bezirk nicht helfen. Er bleibe bei seiner Ablehung aus dem Jahr 2011, hier die von den Bezirken geforderten personellen Verstärkungen vorzunehmen. Die Folge ist: Die Vorprüfungen können nicht durchgeführt werden. "Mit einer solchen starren Haltung konterkariert Frau Blankau ihre Ankündigung Mieter besser schützen zu wollen", erklärte Volker Bulla, Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Stadtplanungsausschuss des Bezirks Eimsbüttel. "Mit dieser starren ignoranten Haltung lässt die Senatorin die Menschen in Stellingen, Eimsbüttel-Nord und Hoheluft-West eiskalt im Stich. Verdrängung und Mietpreissteigerung nimmt sie so sehenden Auges in Kauf. Das ist unverantwortlich."
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