BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben uns deshalb im Mai diesen Jahres entschieden, unsere Geschichte in diesem Punkt umfangreich und wissenschaftlich fundiert untersuchen zu lassen und hatten deshalb ebenfalls im Mai einen unabhängigen Parteienforscher gebeten, dazu ein Forschungsprojekt durchzuführen. Aus diesem Forschungsprojekt wurden in den letzten Wochen wiederholt erste Erkenntnisse publiziert. Das Forschungsprojekt ist hinsichtlich seiner Publikationen und seiner Publikationszeitpunkte unabhängig. Alles andere wäre interessensgeleitete Auftragsforschung.
Wir wollten eine ehrliche, neutrale Untersuchung unserer Geschichte von externer wissenschaftlicher Seite. Vorwürfe, wir würden die Aufklärung verzögern oder nicht offensiv vorantreiben, sind offenkundig falsch. Wir unterstützen das Projekt als Gesamtpartei mit 209.000 Euro und ermöglichen jeden Zugang zu Archiven. Außerdem rufen wir noch einmal dazu auf, dass sich Zeitzeugen aber auch Betroffene bei uns oder direkt bei Professor Franz Walter melden.
Franz Walter und sein Team haben in einem der ersten Zwischenberichte unter anderem auch festgestellt, dass die Partei sich spätestens im Jahr 1989 vollständig und nachhaltig von diesen Positionen getrennt hat. Spätestens seitdem steht für unsere Partei in Gänze fest: Es darf keine Straffreiheit für Missbrauch geben.
Für die jedoch im Zeitraum davor erhobenen Forderungen und den Raum, den sie in Grünen Programmtexten gefunden haben, tragen wir als Partei voll und ganz die Verantwortung. Da kann es keine Zweifel geben. Wir hätten Befürwortern von Pädophilie in unseren Reihen viel schneller und entschiedener entgegentreten müssen.
Wie wir heute wissen, waren diese Forderungen in unterschiedlichen frühen Programmen auf Bundes-, Landes- und auch kommunaler Ebene der Grünen Partei enthalten.
Dazu zählten u.a. das erste Grundsatzprogramm unserer Partei, aber auch z.B. das heute, am 16.09.2013 in der TAZ benannte Kommunalwahlprogramm der AGIL
Göttingen von 1981. Jürgen Trittin, der damals presserechtlich verantwortlich für dieses Programm zeichnete, hat dazu erklärt, dass das ein Fehler war, für den auch er die Verantwortung trägt.

Es war das Selbstverständnis der Göttinger AGIL, die Forderungen einzelner Initiativen – in diesem Fall der Homosexuellen Aktion Göttingen – Eins-Zu-Eins zu übernehmen. Diesem falschen Politikverständnis und diesen falschen Forderungen haben sich die Grünen damals auf vielen Ebenen nicht entgegengestellt. So sind viele falsche Forderungen in grüne Wahlprogramme dieser Zeit gekommen, auch in das Kommunalwahlprogramm in Göttingen. Jürgen Trittin bedauert das und hat für den Fall des Kommunalwahlprogramms 1981 die Verantwortung für diesen Fehler übernommen. (Link: www.trittin.de/trittin/pressemitteilungen/2012/20130916_Stellungnahmetaz.php)

Es hat sich im Laufe der letzten Monate mehrfach gezeigt, dass die Erinnerungen an konkrete Beschlüsse und Papiere nicht immer mehr präsent sind. Deshalb ist das Forschungsprojekt mit Professor Franz Walter der richtige Weg ist, um die grüne Geschichte untersuchen zu lassen – anstatt sich auf die zufällige Erinnerung Einzelner zu verlassen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung, wir stehen für eine ehrliche und transparente Aufarbeitung der damaligen Diskurse und Ereignisse – das werden wir auch nicht anders handhaben, weil Wahlkampf ist.
Wenn diese Debatte von einzelnen Akteuren jetzt im Wahlkampf gegen uns instrumentalisiert wird, kann uns das wütend machen – aber es wird nichts daran ändern, dass wir uns unserer Geschichte und unserer Verantwortung stellen.
Hier noch einige weiterführende Links zu der Debatte:

 Pressemitteilung zur Initiierung des Forschungsprojektes: www.gruene.de/partei/wissenschaftlich-fundierte-aufarbeitung.html

 Franz Walter und Stephan Klecha mit einem ersten Überblick über ihre Forschungen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: www.faz.net/aktuell/politik/die-gegenwart/paedophilie-distanzierungstango-in-der-paedofrage-12514795.html

 Franz Walter in SPIEGEL online: www.spiegel.de/politik/deutschland/paedophilie-studie-franz-walter-zu-vorwuerfen-von-guenter-verheugen-a-916676.html

 Reaktion von Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin zum Bericht von Franz Walter:

www.faz.net/aktuell/politik/inland/irrige-positionen-gruene-spitzenkandidaten-loben-paedophiliestudie-12529105.html

 Claudia Roth zum Thema: www.spiegel.de/politik/deutschland/claudia-roth-entschuldigt-sich-fuer-naehe-der-gruenen-zu-paedophilen-a-903284.html

 Cem Özdemir zum Thema: www.welt.de/politik/deutschland/article118249352/Gruenen-Chef-schockiert-ueber-Paedophilie-Enthuellung.html

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