BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Schulcluster rund um die Gustav-Falke-Straße und die Bundesstraße sind zahlreiche Schu­len, Kitas und Freizeiteinrichtungen ansässig. So gehen hier rund die Hälfte aller Schüler:innen des gesamten Bezirks Eimsbüttels zur Schule und täglich sind hier mehr als 6.000 Kinder und Jugendliche unterwegs. Das bedeutet, dass man durch Verbesserungen in einem überschau­baren Teilgebiet Eimsbüttels die Alltagswege überproportional vieler Kinder und Jugendlicher sicherer gestalten kann.

In einem aufwendigen Beteiligungsprozess, in welchen auch Polizei und Schulbehörde einbe­zogen waren, haben Schüler:innen, Eltern und pädagogisches Personal in über 1.000 Beiträgen Probleme benannt – wodurch diverse Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmen­den, Platzdefizite und Verkehrssicherheitsrisiken ersichtlich wurden. Außerdem wurden innovative Maßnahmen vorgeschlagen, die die Lebensqualität aller Menschen im Viertel verbessern können.

Diese mündeten in konkrete Vorschläge zur Schulwegsicherheit und zur Förderung aktiver Mo­bilität, die bereits im Zuge des Beteiligungsformates sowie dem Mobilitätsforum 2024 vorgestellt wurden. Das Besondere ist, dass darunter Vorschläge sind, die sich sofort umsetzen lassen und jene, die einen längeren Umsetzungshorizont aufweisen. Langfristige Maßnahmen bieten das größte Potential für die Steigerung der Verkehrssicherheit, benötigen jedoch größeren Vorlauf. Sie bieten sich für eine schrittweise Umsetzung an.

Nun ist dringend angezeigt, tätig zu werden, um die Verkehrssicherheit rund um das Schulcluster zu erhöhen und so die Sorgen und Nöte der vielen Menschen, die sich über das Beteiligungs­verfahren eingebracht haben, ernst zu nehmen. Das vorliegende Konzept ist ein großer Schritt hin zu sicherer, selbstständiger und aktiver Schulmobilität. Schließlich gilt: Wenn die Verkehrs­sicherheit für Kinder und Jugendliche gesteigert wird, profitieren alle Eims­bütteler:innen.

Bei der Umsetzung des Konzeptes wird gebeten, den Beschluss der Bezirksversammlung vom 25. Februar 2024 (Drucksachen-Nr. 21-4657) hinsichtlich der Vereinbarkeit von verkehrssichern­den Maßnahmen im Kreuzungsbereich Heymannstraße und Gustav-Falke-Straße zu berück­sichtigen. Gemäß Sachstandsbericht der Verwaltung vom 04. November 2024 (Druck­sachen-Nr. 22-0333) wird die bauliche Umsetzung von Maßnahmen an dieser Stelle bereits für 2025 angestrebt.

Petitum/Beschluss

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Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, ab sofort mit der Umsetzung des Verkehrskonzeptes für das Schulcluster in der Verkehrsführungsvariante C zu beginnen und

1. als Signal des beherzten Anpackens für die Verkehrssicherheit der Schüler*innen Maßnahmen zu identifizieren, die möglichst bereits 2025 umgesetzt werden können und mit deren Umsetzung zu beginnen;
2. auch jene Maßnahmen anzustoßen und erste Schritte umzusetzen, die die Verkehrs­sicherheit maximieren und einen längerfristigen Umsetzungshorizont aufweisen;
3. Aspekte des Baumschutzes und der Barrierefreiheit zu beachten und ggf. Synergien zu bilden und
4. Fördermöglichkeiten für Maßnahmen der Förderung des Fuß- und Radverkehrs, Schul­wegsicherheit und Verkehrssicherheit im Allgemeinen auf Landes- und Bundesebene zu prüfen.

Kathrin Warnecke, Lena Schwarzer und GRÜNE-Fraktion

Antrag hier