Hamburg Airport: Austausch mit der Bezirkspolitik

Der Hamburg Airport ist als größter Flughafen Norddeutschlands ein wichtiger Standortfaktor für die gesamte Metropolregion Hamburg und von großer regionalwirtschaftlicher Bedeutung. Der Großteil des 564 Hektar großen Flugbetriebsgeländes befindet sich im Bezirk Nord. Dessen ungeachtet ergeben sich aus dem Flughafenbetrieb thematische Schnittstellen zur Eimsbütteler Bezirkspolitik, insbesondere durch den Einflugschneisen-Bereich der Start- und Landebahn 05/23 (Niendorf/ Langenhorn), der sich über weite Teile des Stadtteils Niendorf erstreckt.

Neben der Entwicklung der Fluglärm-Situation stehen im Zusammenhang mit dem Hamburg Airport insbesondere die verkehrliche Anbindung/ Parksituation im Flughafenumfeld sowie die Nachhaltigkeitsstrategie des Hamburg Airport im Fokus des bezirkspolitischen Interesses.

Der Austausch zwischen Bezirkspolitik und Vertreter:innen des Hamburg Airport, der am 4. Juli 2017 im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Verkehr stattfand, bot eine gute Gelegenheit, viele Themen rund um den Hamburg Airport und den Flughafenbetrieb weiterzubewegen. Anknüpfend an diesen Austausch soll der Gesprächsfaden zwischen der Eimsbütteler Bezirkspolitik und dem Hamburg Airport weiter aufrechterhalten werden.

Petitum

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Eimsbüttel wird gebeten, sich mit der Flughafen Hamburg GmbH in Verbindung zu setzen, um Möglichkeiten für einen Austausch zwischen Bezirkspolitik und Vertreter:innen des Hamburg Airport sowie die Ausgestaltung eines entsprechenden Gesprächsformats im Rahmen einer Sitzung des Regionalausschusses Lokstedt/Niendorf/Schnelsen unter Zuladung des Regionalausschusses Stellingen/Eidelstedt auszuloten.

Als Themen stehen dabei insbesondere die Entwicklung der Fluglärm-Situation, die Parksituation im Flughafenumfeld sowie neuerdings den Einsatz von Schranken zur Anfahrt der Terminals, ebenso wie die Nachhaltigkeitsstrategie des Hamburg Airport im Fokus.

https://bv-hh.de/eimsbuettel/documents/hamburg-airport-austausch-mit-der-bezirkspolitik-95028

30.06.2022

Jugendlichen mit transsexueller Prägung zum bestehenden Vornamen einen geschlechtsneutralen Vornamen ermöglichen

Symbolfoto

Das Einwohner-Zentralamt hat die Haltung, Jugendliche in ein TSG Verfahren zu zwingen. Für den Umgang mit transgeschlechtlichen Jugendlichen ist das TSG in seiner jetzigen Form keine geeignete Grundlage. Eine transsexuelle Prägung sagt nichts über die Diagnose Transsexualität und damit die Anwendung des TSG aus. Ob das TSG angewendet werden kann, stellen in Deutschland zwei durch das Gericht bestellte Sachverständige fest, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Außerdem müssen folgende Voraussetzungen für den Antrag vor Gericht erfüllt sein: dass der Antragsteller sich dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, seinen Vorstellungen entsprechend zu leben. Zusätzlich muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass sich sein Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Diese Fakten sind bei Jugendlichen häufig nicht erfüllt. Gleichzeitig würde es den Jugendlichen eine mühelose Rückkehr zum ursprünglichen geschlechtlichen Stand ermöglichen. Dies würde zu einer angemessenen Umgehensweise mit der objektiven und belegbaren Not von Jugendlichen führen und würde für alle Beteiligten eine Rechtssicherheit schaffen.

Petitum

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für Inneres und Sport (BIS) aufzufordern, nicht volljährigen Jugendlichen mit transsexueller Prägung die Ergänzung des bestehenden Vornamens um einen geschlechtsneutralen Vornamen zu ermöglichen.

https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007667

30.06.2022

Verwendung des gewählten Namens von Schüler*innen mit transsexueller Prägung unabhängig von einer amtlichen Namensänderung

Symbolfoto

Möchten Schüler*innen mit transsexueller Prägung ihren bürgerlichen Vornamen offiziell wechseln, ist dafür ein gerichtliches Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) erforderlich. Das TSG enthält spezifische Voraussetzungen für einen amtlichen Vornamenswechsel. Nicht geregelt ist die Frage, ob vor dem amtlichen Namenswechsel der neue Name verwendet werden kann und welche Rechtswirkung ein auf den gewählten Namen ausgestelltes Zeugnis nach außen entfaltet.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat bezüglich der vergleichbaren Situation von Trans*Studierenden 2016 eine rechtliche Einschätzung hierzu abgegeben:

  1. Interne Angelegenheiten  
    Im Hinblick auf die Verwendung des neuen Namens bei (schulinternen Angelegenheiten, die keine Außenwirkung entfalten, gibt es keinerlei rechtliche Bedenken).
  2. Angelegenheiten mit Außenwirkung (z.B. Zeugnisse) 
    Eine Rechtspflicht zur Verwendung des amtlichen Namens aus anderen Vorschriften (wie z.B. bei Zeug*innenaussagen vor Gericht) besteht auch hier nicht. Entsprechendes gilt für andere schulische Bescheinigungen. Bei Angelegenheiten, die Außenwirkungen entfalten, wie z.B. Zeugnisse oder Bescheinigungen, sprechen auch strafrechtliche Aspekte ausdrücklich nicht gegen die Zulässigkeit der Verwendung des gewählten Namens. Straftatbestände wie Urkundenfälschung, Falschbeurkundung im Amt oder Betrug sind hier nicht einschlägig, da die jeweiligen strafrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Die Verordnung für Zeugnisse und Lernentwicklungsberichte an öffentlichen Schulen (ZeugnisVO) legt in §14 fest, dass in Zeugnisformularen und Formularen für Lernentwicklungsberichte Vorname und Familienname der Schülerin/des Schülers neben dem Geburtsdatum einzutragen sind. Eine Festlegung, dass es sich hierbei um den amtlichen Vornamen handeln muss, besteht nicht. Bei Zeugnissen kommt es also nicht auf den (amtlichen) Vornamen oder das Geschlecht an. Vielmehr muss die Person identifizierbar sein. Die Feststellung der Identität kann z.B. durch geeignete Legitimationspapiere erfolgen, wie z.B. durch den Personalausweis.
  3. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, die zuständige Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) aufzufordern, die Eintragung der selbst gewählten Vornamen und Pronomen von Schüler*innen mit transsexueller Prägung in die Lehrer- und Schülerdatenbank, im allgemeinen Gebrauch an den Schulen und auf Zeugnissen oder Bescheinigungen vor einer amtlichen Namens­änderung zu ermöglichen.

https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007666

29.04.2021

Sondermittel zur Finanzierung des Neubaus des Vereinsgebäudes vom FC Alsterbrüder e.V. von 1948 am Walter-Wächter-Sportplatz

Walter-Wächter-Sportplatz in Eimsbüttel

Am Walter-Wächter-Sportplatz (Gustav-Falke-Straße 19) entsteht aktuell ein neues Vereins­gebäude für den FC Alsterbrüder e.V. von 1948. Dieses Projekt unterstützte die Bezirks­versammlung Eimsbüttel bereits mit zwei Anträgen in Höhe von insgesamt € 127.000 (siehe Drucksachen: 20-3085 und 21-0546).

Ursprünglich plante der Verein zur Finanzierung Eigenmittel in Höhe von € 140.000,00 bereit zu stellen. Diese Mittel sollten im Jahre 2020 unter anderem durch private Darlehen und Spenden generiert werden. Auf Grund der Corona-Pandemie sind die dafür geplanten Aktionen ausgefallen, weswegen eine Finanzierungslücke von ca. € 12.000 entstanden ist.

Der FC Alsterbrüder e.V. ist ein traditionsreicher Fußballverein im Breitensport, welcher sich stark im Kinder- und Jugendbereich engagiert. Zusätzlich setzt sich der Verein für eine offene und vielfältige Gesellschaft ein. Ein besonders positives Beispiel für das gesellschaftliche Engagement ist die Initiative für die Benennung des Sportplatzes nach dem Widerstands­kämpfer gegen den Nationalsozialismus, Walter Wächter.

Petitum

Auf Grund der corona-bedingten Finanzierungslücke werden dem Verein FC Alsterbrüder e.V. zur weiteren Realisierung des Neubaus weitere bezirkliche Sondermittel in Höhe von

€ 12.000,–

zur Verfügung gestellt.

Jan Koriath, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion
Sascha Greshake, Thomas Thomsen und CDU-Fraktion

https://sitzungsdienst-eimsbuettel.hamburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1006542

URL:https://gruene-eimsbuettel.de/bezirksfraktion/antraege/kategorie/2016-3/