Bericht aus Berlin von Till Steffen - Was bringt der neue Koalitionsvertrag?

Ja, wir haben uns sehr viel vorgenommen. Ja, wir wollen dieses Land wirklich revolutionieren und gleichzeitig müssen wir gemeinsam diese Pandemie bewältigen. Das ist viel Arbeit und wir haben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz bereits angefangen. Ich stelle Euch hier wichtige Ziele der Ampel und das Ergebnis meiner Arbeit für Euch in den Verhandlungen vor.

30.11.21 –

Ja, wir haben uns sehr viel vorgenommen. Ja, wir wollen dieses Land wirklich revolutionieren und gleichzeitig müssen wir gemeinsam diese Pandemie bewältigen. Das ist viel Arbeit und wir haben mit dem neuen Infektionsschutzgesetz bereits angefangen. Ich stelle Euch hier wichtige Ziele der Ampel und das Ergebnis meiner Arbeit für Euch in den Verhandlungen vor.

Was kommt?
Klar, der Mindestlohn wird von 9,60 auf 12 Euro steigen.

Die Mietpreisbremse wird verlängert und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen - bei laufenden Mietverträgen - wird verschärft. Das bedeutet, in Gegenden in welchen der Markt angespannt ist, sollen die Mieten in drei Jahren nur noch bis zu 11 Prozent steigen.

Wir werden die Verkehrswende aktiv voranbringen, mit erheblich mehr Geld für Züge, Bahnstrecken und ÖPNV.

Wir passen die Straßenverkehrsordnung an. Die Kommunen sollen damit mehr Entscheidungsgewalt bekommen.

Zudem wollen wir 15 Millionen E-Autos auf den deutschen Straßen bis 2030. Dies wird die Verkehrswende voran bringen und das Ende des Verbrennungsmotors bedeuten.

Wir entkriminalisieren wichtige gesellschaftliche Bereiche und schaffen so ein friedlicheres, gleichberechtigtes Zusammenleben. Das bedeutet zum Beispiel, dass § 219a StGB ersatzlos gestrichen wird. Eine Regelung, die es Frauen bislang erschwert hat, sich in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche eine gute medizinische Betreuung zu suchen und so, gut informiert, eine Entscheidung zu treffen. Und ja, wir legalisieren auch Cannabis für Erwachsene. Zudem haben wir - wenn wir diese Taten nicht mehr verfolgen müssen - mehr Ressourcen für die Verfolgung der die Gesellschaft wirklich schädigenden Taten.

Eine Wahlrechtsreform kommt und wird das Wahlalter für die Bundestags- und Europawahl auf 16 Jahre heruntersetzen. Damit beteiligen wir junge Leute stärker an unseren Entscheidungen für ihre und unsere Zukunft.

Bis 2030 wollen wir in Deutschland 80 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien ziehen.

Und ganz wichtig und aktuell: Für die Bekämpfung dieser Pandemie werden wir einen Krisenstab einrichten, welcher täglich mit Experten beraten wird, um uns der schwierigen und dynamischen Lage besser anpassen zu können.

Das sind nur einige unserer Vorhaben und diese beruhen alle auf der großen Säule des „modernen Staats“. An diesem Thema habe ich in den Verhandlungen gearbeitet und ohne diesen werden wir unser Ziel nicht erreichen. Ziel der Arbeit zum modernen Staat war, unseren Staat demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu machen.

Was bedeutetet „moderner Staat“?
Kurz: Bessere und einfachere Gesetze, Planungsbeschleunigung, Verwaltungsmodernisierung, transparente Demokratie.

Warum ist das so wichtig?
Wie bei dem Krisenstab für die Pandemie ist es wichtig, Experten und Dritte sowie die Länder früh in den Gesetzgebungsprozess einzubeziehen, um schnellere und ganzheitliche Lösungen zu erhalten. So bekommen wir bessere und einfachere Gesetze.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen bis 2030 zahlreiche neue Windparks, Strom- und Bahntrassen zügig geplant und gebaut werden. Planungsbeschleunigung bedeutet hier frühe Beteiligung der Bürger*innen, Vermeidung von unnötigen Wiederholungen und vor allem mehr spezialisiertes qualifiziertes Personal bei der Planung. So können wir unsere Vorhaben umsetzen.

Was bringt uns das schönste Gesetz und eine hervorragende Planung, wenn wir nicht den modernen, digitalen, motivierten öffentlichen Dienst haben, welcher viele Vorhaben in der Praxis dem/der Bürger*in zugänglich macht. Daher benötigen wir Führungskräfte mit digitalen Kompetenzen und agile Teams in der Verwaltung und viel mehr antragslose Verfahren für die Umsetzung unserer Ziele.

Zudem müssen unsere Bürger*innen uns und der Arbeit der Verwaltung vertrauen. Dafür benötigen wir viel mehr Transparenz. Diese wollen wir unter anderem mit Portalen, in welchen man Gesetzgebungsprozesse und Verwaltungsprozesse nach ihrem aktuellen Stand einsehen kann, und mit einer wirksamen Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung erreichen.

Das Ziel des modernen Staats ist nicht weniger als revolutionär, denn wir werden die Kultur und Arbeit unseres Staates ins Hier und Jetzt und in die Zukunft holen. Es war mir eine Freude, mit den Kolleg*innen meiner Partei, der SPD und FDP, um dieses Ergebnis zu ringen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch.