04.08.2021

Rückblick auf den Output in dieser Legislatur

Fraktionsvorstand GRÜNEN Eimsbüttel

Gut zwei Jahre sind inzwischen seit den letzten Wahlen zur Bezirksversammlung vergangen, seitdem stellt die GRÜNE-Fraktion mit 19 Abgeordneten die stärkste Fraktion in Eimsbüttel. Zumeist gemeinsam mit der CDU, mit der vor zwei Jahren gerade Sondierungsverhandlungen liefen, haben die GRÜNEN seit Beginn der Legislatur inzwischen ca. 280 Anträge in die Bezirksversammlung eingebracht, die dort beschlossen worden sind. Zeit für einen kurzen Rückblick.

Die Ausrichtung vieler Anträge hat sich mit Beginn der Corona-Pandemie erheblich geändert und viele drehten sich um die Abfederung von pandemiebedingten Schwierigkeiten im Bezirk und die Unterstützung von und Erleichterungen für die Eimsbütteler*innen. Viele Anträge mit einem anderen Schwerpunkt sind zunächst u. a. zur Entlastung der Verwaltung zurückgestellt worden.


Die Anträge spiegeln die tägliche Arbeit der Fraktionsmitglieder an der Basis wider, wo Anregungen aus der Bevölkerung aufgenommen werden, um Verbesserungen im Kleinen voranzutreiben, die dann dort gefühlt Großes bewirken. Änderungen von Ampelschaltungen zugunsten von Fußgänger*innen, Förderung von Urban Gardening-Projekten, Einrichtung von Tempo-30 vor Kindergärten, Erneuerung eines Spielplatzcontainers, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Einiges davon wurde mit kleinen Beträgen aus den Sondermitteln der Bezirksversammlung gefördert, mit denen auch Kultur-, Freizeit- und Sport-, Nachbarschafts-, Beratungs- oder soziale Projekte unterstützt werden: z. B. die Freiluftveranstaltungsreihe "Literatur im Park 2021", das Kinderferienprogramm, der Neubau des Kabinengebäudes und Clubhauses am Walter-Wächter-Sportplatz des FC Alsterbrüder von 1948 e.V., die Fortsetzung der Bepflanzung und Pflege einer insektenfreundlichen Straßeninsel, die Ausstattung der neuen Räumlichkeiten der Frühen Hilfen Eimsbüttel oder das Sorgentelefon für Geflüchtete mit Beeinträchtigungen.

Bei der Bewilligung der Mittel achtet die Fraktion auf Nachhaltigkeit, ökologische Aspekte und auf Barrierefreiheit. So geschehen bei der Vermeidung von Plastikgeschirr auf dem Weihnachtsmarkt Osterstraße durch einen Spülservice, der Anschaffung eines emissionsfreien elektrischen Rasentraktors durch den SV Poseidon, der Verbesserung des barrierefreien Zugangs der Jollenhafengemeinschaft Alsterufer oder der Förderung des Umzugs und der Umbaumaßnahmen des Landesfrauenrats in barrierefreie Räumlichkeiten. Die Liste ließe sich noch ergänzen.


Welches sind die „Leuchtturmprojekte“, die hervorzuheben sind?
Das Klimathema ist natürlich auch in Eimsbüttel äußerst präsent und die Koalition hat als wichtigen Punkt die Einrichtung einer Stabsstelle Klimaschutz im Bezirk erreicht und ein wirksames Klimakonzept eingefordert, das auf Bereiche fokussiert sein soll, welche auf bezirklicher Ebene gesteuert und direkt beeinflusst werden können. Damit soll der Bezirk bzw. das Bezirksamt in seinem Handeln künftig ein Vorbild für klimafreundliches Handeln werden.


Weiterhin steht die ökologische Umgestaltung von Flächen weit oben auf der To-Do-Liste, aktuell steht die ökologische Gestaltung der Moorweide im Fokus; dabei müssen immer wieder Begehrlichkeiten zur Nutzung dieser Fläche für unterschiedliche Veranstaltungen abgewehrt werden, um die Moorweide für die Nutzung durch die Bevölkerung frei zu halten.


An der Schnittstelle von Verkehrs- und Umweltpolitik befindet sich die Umgestaltung der Lindenallee mit Fußverkehrsförderung und Grünzugentwicklung, die sich gerade in der Phase öffentlicher Beteiligung an den Planungen befindet. Zurückdrängung des Kfz-Verkehrs – fahrend wie ruhend – aus den Wohnvierteln des Eimsbütteler Kerngebiets und die Rückeroberung des öffentlichen Raumes, wie sie in GRÜN-unterstützten Projekten wie „Superbüttel“ oder „Quartiere für Menschen – ein Beispiel für klimaschutzorientierte Quartiersentwicklung“ des ADFC angedacht werden, bleibt weiterhin ein wichtiger Aspekt der GRÜNEN-Fraktion.

 

Kleine Freiräume auf Parkraum können sich die Eimsbütteler jetzt bereits mit dem gerade gestarteten Realexperiment Parklets schaffen.


Die Etablierung sicherer Schulwege, wie sie gerade im Bereich der Schulen Rellinger Straße und Arnkielstraße per Antrag angeregt wird, ist ebenfalls ganz oben auf der GRÜNEN Agenda.


Ein wichtiger Antrag, der noch auf die rot-grünen Koalition der letzten Legislatur zurückgeht, ist inzwischen mit der Einrichtung des Bewohnerparkens im Univiertel und angrenzenden Vierteln erfolgreich umgesetzt worden. In dieser Periode wird das Bewohnerparken weiter Richtung Westen ausgedehnt, weitere Bereiche werden folgen und so auch den Parkdruck in diesen Wohnbereichen verringern.


Eine jahrelange Hängepartie aus der letzten Legislaturperiode ist inzwischen mit viel GRÜNEM Engagement erfolgreich abgeschlossen worden: Die Bauwagengruppe vom Verein zur Förderung von Wagenleben in Hamburg e. V. hat inzwischen das Grundstück im Heckenrosenweg beziehen können. - Nach anfänglichen Problemen mit der angrenzenden französischen Schule und zuletzt langen Auseinandersetzungen um erhebliche Forderungen für die Ausdehnung des Wassernetzes auf dem Grundstück.


Sehr erfreulich ist, dass dem Verein Westwind-Hamburg e. V. eine räumliche Perspektive im Bezirk geboten werden konnte und somit das Projekt, das mit Geflüchteten arbeitet und Fahrräder für alle zur Verfügung stellt, weiterarbeiten kann. Die Alte Schule in Niendorf harrt noch einer Entscheidung, wie es dort weitergehen kann und kann sich GRÜNER Unterstützung sicher sein.


Die Koalition hat das Bezirksamt aufgefordert, einen inklusiven Spielplatz im Bezirk einzurichten. Dieser soll jetzt im Wehbers Park entstehen, was wir sehr begrüßen.


Und schließlich hat GRÜN-Schwarz verschiedene Anträge zu den Planungen zur Errichtung einer Synagoge am historischen Ort Bornplatz eingebracht und wird sich weiterhin intensiv an der Diskussion um die Ausrichtung beteiligen. Und im Bezirk für ein lebendiges jüdisches Leben in Eimsbüttel eintreten und dieses schützen und fördern.

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