Was macht eigentlich ein Parlamentarischer Geschäftsführer?
05.01.22 –
Till Steffen, seit der letzten Wahl Eimsbüttler Bundestagsabgeordneter, berichtet hier regelmäßig von seiner Arbeit und seinen Erfahrungen in Berlin. Heute geht es um sein neues Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion.
Direkt nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen haben wir in der Bundestagsfraktion entschieden, wer welche Aufgaben wahrnehmen soll. Wer geht in welchen Ausschuss? Wer ist jeweils Sprecher*in? Ich bin jetzt Mitglied im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.
Und wir haben natürlich unseren neuen Fraktionsvorstand bestimmt. Ich wurde dabei zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Eine Information, die bei den meisten die Reaktion auslöste: „Klingt irgendwie wichtig, aber was ist das eigentlich?“ Auch bei meinen Verwandten sorgte das für heitere Diskussionen.
Der Fraktionsvorstand besteht insgesamt aus 12 Personen. Neben den beiden Fraktionsvorsitzenden (Britta Haßelmann und Katharina Dröge) und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages (Kathrin Göring-Eckardt) sind das die Stellvertretenden Vorsitzenden einerseits und die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen andererseits. Die Stellvertretenden Vorsitzenden haben jeweils die Aufgabe, einen von fünf Fachbereichen zu betreuen. So betreut zum Beispiel Konstantin von Notz die Bereiche Innen, Recht und Sport. Die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen kümmern sich dagegen um die Angelegenheiten, die die Fraktion als Ganzes betreffen. Wir sind dabei ein Vierer-Team mit der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic und den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen Filiz Polat, Anja Reinalter und mir (Foto).
Also was machen wir da? Bei der ersten Besprechung ging es erst mal um die Rolle während der Plenarsitzung. Von den Parlamentarischen Geschäftsführer*innen muss immer jemand da sein und in der ersten oder zweiten Reihe sitzen, damit alle sehen können, wie gerade abgestimmt wird. Wir bekamen eine klare Ansage: „Es steht eigentlich alles in der schwarzen Mappe auf Eurem Tisch. Und wenn Ihr unsicher seid, ruft sofort im Büro der Parlamentarischen Geschäftsführung an. Wir haben Euch immer im Blick und gehen sofort ran. Und wenn Ihr was falsch macht, dann rufen wir Euch an.“ Statt einem Klingeln leuchtet dann das rote Lämpchen neben dem Telefon. Das ist also ein bisschen wie die Alarmlampe im Atomkraftwerk. Besser nicht zudecken (Foto).
Neben dieser Rolle für den reibungslosen Ablauf der Plenarsitzung kümmern wir uns um alles, was das Parlament oder die Fraktion gemeinsam entscheiden muss: Personal, IT, Bauprojekte & Raumfragen, Sicherheit, Fragen der Geschäftsordnung, Rechte einzelner Abgeordneter. Für all diese Fragen gibt es sowohl beim Bundestag als auch bei der Fraktion erfahrene Mitarbeiter*innen, die uns unterstützen und zuarbeiten. Weil die Frage, wie ein Parlament arbeitet, aber sehr viel zu tun hat mit der Qualität demokratischer Prozesse, müssen die letztlichen Entscheidungen von Abgeordneten selbst getroffen werden. Dazu gibt es eine Vielzahl von Gremien, in die wir entsandt werden. Ich bin in dieser Rolle Mitglied des Ältestenrats, in der IT-Kommission und im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Außerdem soll ich entsandt werden in die Wahlrechtskommission (wir wollen ja jetzt endlich das Wachstum des Bundestags stoppen!) und ich kümmere mich darum, dass wir als Fraktion den Bundesrat im Blick haben. Was kommt von dort auf uns zu? Welche Probleme können unsere Vorhaben dort haben?
Insgesamt also ein Aufgabenspektrum, wo sich viele Kolleg*innen mit Anliegen, die ihre Arbeit betreffen, an mich wenden und ich mit Rat und Tat zur Seite stehen darf. Ich habe viel Spaß daran!
Und sonst so?
Corona hat uns natürlich fest im Griff. Sowohl inhaltlich als auch, was die Organisation unserer Arbeit betrifft. Es wird nicht leichter durch AfD-Abgeordnete, die sich weigern, einen Nachweis über Impfung oder Testung vorzulegen (manche davon tatsächlich sogar geimpft).
Das erste Gesetzgebungsverfahren, für das ich jetzt die Berichterstattung übernommen habe, ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Regelung über die Triage im Fall nicht ausreichender medizinischer Kapazitäten. Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Regelung zu treffen, die die Diskriminierung von Behinderten in solchen Fällen ausschließen soll. Mit Sicherheit eins der ethisch schwersten Themen, die auf uns zukommen werden.
Um im Wahlkreis im Gespräch zu bleiben, beleben wir Tills Talk wieder. Der nächste Termin ist der Do., 20.01.2022, um 20 Uhr. Wegen Corona sind wir wieder auf Online-Formate angewiesen. Aber wir machen das Beste daraus. Die Zugangsdaten findet ihr auf der Website. Ich freue mich, wenn auch ihr hereinschaut!
Herzliche Grüße
Till