Anträge: MKV 07. August 2021

Mitgliederversammlung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eimsbüttel Samstag den 7. August 2021

Satzungsänderungsanträge

 

7.1. Satzungsänderungsantrag: Stadtteilgruppen

 

Anstragsteller*innen: Der Vorstand und die Stadtteilgruppensprecher*innen

Der Vorstand und die Sprecher*innen der Stadtteilgruppen schlagen vor, den Paragrafen 7 (Stadtteilgruppen) der Satzung des Kreisverbandes Hamburg-Eimsbüttel der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch folgenden Paragrafen 7 zu ersetzen:

§ 7 Stadtteilgruppen

I Stadtteilgruppen sind das niedrigschwellige Angebot für an unserer Politik Interessierte. Sie bilden sich in regionalen Zusammenhängen und orientieren sich dabei an den Grenzen der Stadtteile oder der Wahlkreise. In den Stadtteilgruppen treffen sich Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um stadtteilbezogene Themen aber auch grundsätzliche Fragestellungen zu diskutieren. Auch Nichtmitglieder sind bei diesen Treffen willkommen. Die Arbeit der Stadtteilgruppen basiert auf den Programmen und den Grundsätzen der Partei.

II. Zur Selbstorganisation und zur Vertretung der Grünen Politik vor Ort wird jede Stadtteilgruppe von einer Sprecher*in oder einem gleichberechtigten Sprecher*innenteam geführt. Einem Sprecher*innenteam gehören mindestens zur Hälfte Frauen an.

III. Die Sprecher*in, bzw. das Sprecher*innenteam wird, bzw. werden alle zwei Jahre im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung gewählt. Diese Wahlen sollen jeweils um ein Jahr versetzt zur Kreisvorstandswahl durchgeführt werden. Sollten vorzeitige Neuwahlen erforderlich sein, können diese im Rahmen eines Treffens der Stadtteilgruppe durchgeführt werden. Die Amtszeit der Sprecherin, beziehungsweise des Sprechers oder des Sprecher*innenteams reduziert sich entsprechend.

IV. Um als Sprecher*in für eine Stadtteilgruppe gewählt zu werden, ist die Mitgliedschaft bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erforderlich. Wahlberechtigt sind ebenfalls nur die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Jedes Mitglied darf für genau eine Stadtteilgruppe stimmen, in der Regel für die Stadtteilgruppe, die seinem Wohnort entspricht.

V. Um als Stadtteilgruppe anerkannt zu werden, sind folgende Grundvoraussetzungen zu erfüllen:
a) Die Stadtteilgruppe tagt regelmäßig, in der Regel einmal im Monat, und öffentlich. Termine und Ort der Treffen sind parteiöffentlich anzukündigen.
b) Es darf nicht bereits eine anerkannte Stadtteilgruppe für den/die entsprechenden Stadtteil/e bestehen.

VI. Der Kreisverband stellt jeder Stadtteilgruppe ein Jahresbudget für politische Arbeit und Veranstaltungen im Stadtteil zur Verfügung. Die genaue Höhe schlägt der Kreisvorstand der Kreismitgliederversammlung im Rahmen der Jahresfinanzplanung vor.

VII. Zur Unterstützung der Stadtteilgruppen benennt der Kreisvorstand für jede Stadtteilgruppe eine Person aus seiner Mitte. Die Sprecher*innen der Stadtteilgruppen werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen und haben dort die Möglichkeit, über ihre Arbeit zu berichten.

VIII. Die Geschäftsstelle pflegt für jede Stadtteilgruppe einen Einladungsverteiler. An den Treffen der Stadtteilgruppen sollten die Vertreter*innen des Kreisvorstandes, die Regionalsprecher*innen der Bezirksfraktion sowie die Wahlkreisabgeordneten der Bürgerschaft regelhaft teilnehmen können.

 

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7.2. Satzungsänderungsantrag: Anpassung der Satzung

 

Anstragsteller*innen: Gorden Isler und Lynne Hunter

 

Die Kreismitgliederversammlung möge folgende Satzungsänderungen beschließen:

  1. die falsch bzw. unterschiedliche Formen der Parteiname in

  • der Titel,

  • §1 Absatz I

  • §2 Absatz I und Absatz II

  • §3 Absatz III

  • §4 Absatz I, Nr. 1

  • §5 Absatz V

  • §6 Absatz VI

  • §7 Absatz I, Absatz II und Absatz II Nr. 2

  • §9 Absatz VI

    werden durch die korrekt geschriebene Parteiname BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. GRÜNE ersetzt.

     

  1. Die unterschiedliche und nicht gendergerechte Formen den Schatzmeister*innen bzw Kassierer*innen in

  • §5 Absatz I

  • §6 Absatz I und Absatz II

    werden durch korrekt gegendert und einheitliche „Schatzmeister*in“ ersetzt.

     

  1. Nicht korrekt gegenderte bzw uneinheitliche Formen in

  • §2 Absatz I und Absatz III

  • §4 Absatz I, Nr. 2

  • §5 Absatz I

  • §6 Absatz I und Absatz II

  • §7 Absatz II

werden durch korrekt gegendert und einheitliche Formen ersetzt.

 

     

  1. In §5 Absatz I wird eingefügt:

    „die Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen, die nicht dem Kreisvorstand angehören“

     

  2. in §9 Absatz V wird neu eingefügt:

Das Vielfaltsstatut des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Bestandteil der Satzung des GRÜNEN Eimsbüttel“

 

 

Zur Begründung:

 

Die Partei hat eine klare Name, die in der Satzung der Bundesverband festgelegt worden ist. Unsere Satzung nutzt eine Mischung von Formen und Rechtschreibungen. Wir führen ein einheitliche Form ein, angelehnt an die Satzung des Bundesverbands.

 

Die Titel der Person, die für die Finanzen im Kreisverband zuständig ist, wechselt in unsere Satzung zwischen Kassier*in und Schatzmeister*in. Wir führen das einheitliche Form von „Schatzmeister*in“ ein.

 

Seit den 1. Januar 2019 gibt es eine sogenannte „Dritte Option“ als Personenstand. Da unsere Satzung sich binär ausdruckt, kommt es sogar in konflikt mit der Verfassung. Wir gendern unsere Satzung, dass keine Person ausgeschlossen wird.

 

Die Paragraf zur Mitgliederversammlung erwähnt die Entlastung des Vorstands und den Rechnungsprüfungs-Bericht ohne klar zu stellen, wer diese Arbeit macht. Die Arbeit der Rechnungsprüfer*innen wird wahrgenommen und klargestellt.

 

Das Frauenstatut ist in unserer Satzung verankert. Da wir seit nicht so langer Zeit ein Vielfaltsstatut haben, wollen wir es genau so verankern.

 

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Um die viele Änderungen etwas einfacher zu sehen, sind die Änderungen nur in der betroffene Paragrafen, Absätze und Nummern hier zu sehen. Wo eine Änderung stattfindet, hat einen graue Hintergrund. Die durchgestrichene Worte werden gelöscht und nur die durchgestrichene Worte – fehlende Sätze sind nur wegen Lesbarkeit nicht zu sehen. Die unterstrichene werden eingefügt.

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Satzung des Kreisverbandes Hamburg-Eimsbüttel der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/Die Grünen

 

§ 1 Name und Sitz

I. Name und Sitz. Der Kreisverband führt den Namen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/Die Grünen/Hamburg-Eimsbüttel. Er benutzt gewöhnlich die Kurzbezeichnung GRÜNE Eimsbüttel.

 

§ 2 Mitgliedschaft

I. Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband GRÜNE Eimsbüttel kann jede Person und jeder werden, die oder der sich zu den Grundsätzen der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis90/Die Grünen bekennt und keiner anderen Partei angehört.
II. Mitglieder neofaschistischer, rassistischer, nationalistischer Organisationen und Mitglieder der Scientology-Sekte können nicht Mitglied der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis90/Die Grünen im Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel sein.
III. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt ausschließlich durch Beschluss des Vorstandes. Die Zurückweisung eines Aufnahmeantrages durch den Vorstand ist von diesem schriftlich zu begründen und der Mitgliederversammlung bekannt zu geben, sofern die Antragsteller*in Antragstellerin oder der Antragsteller damit einverstanden ist. Gegen die Zurückweisung kann auf der Mitgliederversammlung Einspruch eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet hierüber mit einfacher Mehrheit.

 

§ 3 Organe

III. Die Mitgliederversammlung, die Fach- und die Stadtteilgruppen tagen öffentlich, sofern nicht mit Mehrheit beschlossen wird, die Öffentlichkeit auf Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis 90/ Die Grünen zu beschränken.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

I. Jedes Mitglied hat das Recht,

1. an der politischen Willensbildung der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis90/Die Grünen in der üblichen Weise, z.B. durch Aussprache, Anträge, Abstimmungen und Wahlen mitzuwirken;

2. im Rahmen der Gesetze und der Satzung an der Aufstellung von Wahllisten für Kandidat*innen Kandidatinnen und Kandidaten mitzuwirken, soweit dies das Gesetz zulässt;

 

§ 5 Mitgliederversammlung

I. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Gremium des Kreisverbandes. Sie findet mindestens zwei Mal im Kalenderjahr statt. Zu ihren Aufgaben gehören die Beschlussfassung über

- den Bericht und die Entlastung von des Kreisvorstandes und Kreisschatzmeister*in des Kreiskassierers oder der Kreiskassiererin;

- die Wahl von des Kreisvorstandes und Kreisschatzmeister*in des Kreiskassierers oder der Kreiskassiererin;

- die Wahl von zwei Rechnungsprüfer*innen, die nicht dem Kreisvorstand angehören;

- die Teilnahme an der Wahl für die Bezirksversammlung und die Aufstellung der Liste der Kandidat*innen Kandidatinnen und Kandidaten für diese Wahl;

V. Die Mitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Auf Antrag kann sie mit Mehrheit die Öffentlichkeit auf Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis90/Die Grünen beschränken.

 

§ 6 Kreisvorstand

I. Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden (ein Frauenplatz, ein offener Platz), Schatzmeister*in einer Schatzmeisterin oder einem* Schatzmeister* sowie mindestens zwei Beisitzer*innen Beisitzerinnen oder Beisitzern*.

II. Der geschäftsführende Vorstand wird aus zwei Vorsitzenden und Schatzmeister*in gebildet.Die Vorsitzende, der* Vorsitzende* und der*/die Schatzmeister*in bilden den geschäftsführenden Vorstand. Dieser vertritt die Partei nach innen und außen. Er führt deren Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane.

VI. Mitglieder, die in einem finanziellen Abhängigkeitsverhältnis zu den GRÜNEN Grünen Eimsbüttel stehen, können nicht Mitglied im Vorstand sein. Vorsitzende*r kann nicht werden, wer Vorsitzende*r oder stellvertretende*r Vorsitzende*r der GRÜNEN Grünen Bezirksfraktion ist. Durch geeignete Wahlverfahren muss sichergestellt werden, dass Mitglieder der GRÜNEN Grünen Bezirksfraktion nicht mehrheitlich im Vorstand vertreten sind.

 

§ 7 Stadtteilgruppen

I. Stadtteilgruppen bilden sich in regionalen Zusammenhängen orientiert an den Grenzen der Stadtteile oder Wahlkreise. Stadtteilgruppen sind Zusammenschlüsse von Mitgliedern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis90/Die Grünen sowie sympathisierenden Nicht-Mitgliedern. Ihre Arbeit basiert auf den Programmen und den Grundsätzen der Partei.
II. Die Stadtteilgruppe kann Aufgaben der Vertretung der GRÜNEN Grünen Politik vor Ort nach außen und Öffentlichkeitsarbeit wahrnehmen. Soweit die Stadtteilgruppe Öffentlichkeits- und Pressearbeit machen will, wählt sie hierzu eine*n Sprecher*in eine Sprecherin/einen Sprecher.

V. Sofern die Stadtteilgruppe dies nicht selbst regelt, legt die Geschäftsstelle die Termine der Stadtteilgruppen fest und lädt zu diesen ein. Die Geschäftsstelle pflegt für jede Stadtteilgruppe einen Einladungsverteiler. An den Terminen sollten die Vertreter*innen Vertreter des Kreisvorstandes, die Regionalsprecher*innen Regionalsprecher der Bezirksfraktion sowie die Wahlkreisabgeordneten der Bürgerschaft regelhaft teilnehmen können.
 

§ 9 Satzung

IV. Das Frauenstatut des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bündnis90/Die Grünen ist Bestandteil der Satzung der GRÜNEN des Kreisverbandes Eimsbüttel

 

IV. Das Vielfaltsstatut des Bundesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Bestandteil der Satzung der GRÜNEN Eimsbüttel

 

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Antrag zur Satzungsänderung:

 

Der Vorstand beantragt:

In § 5 wird folgender neuer Absatz eingefügt:

„VI. Insbesondere beim Vorliegen wichtiger Gründe kann die Mitgliederversammlung auf Entscheidung des Vorstands in digitaler Form stattfinden.“

Begründung:

Durch die Covid-19-Pandemie war es zeitweise nicht möglich, Mitgliederversammlungen in Präsenz abzuhalten. Soweit derartige Versammlungen zugelassen waren, waren sie mit erheblichem Aufwand und dennoch verbleibenden erheblichen Infektionsrisiken verbunden.

Der Bundesgesetzgeber hat Regelungen erlassen, durch die Parteien digitale Versammlungen ermöglicht wurden, auch wenn die eigene Satzung dies nicht vorsieht. Diese Regelungen laufen zum Jahresende 2021 aus.

Um in künftigen Fällen auch dann Mitgliederversammlungen abhalten zu können, wenn wichtige Gründe gegen eine Veranstaltung in Präsenz sprechen, ist diese Ergänzung der Satzung sinnvoll.

 

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Antragsteller: Michael Gwosdz

Gegenstand: Ergänzung des § 5 der Satzung des Kreisverbandes1.

Antrag:

In § 5 wird in Absatz II ein neuer Satz 2 eingefügt, im folgenden fett eingefügt:

„Zu einer Mitgliederversammlung ist mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen vor Sitzungsdatum einzuladen, in dringenden Fällen kann der Kreisvorstand die Ladungsfrist verkürzen. Dies gilt nicht für Wahlen. Der Termin für die Mitgliederversammlung wird spätestens drei Wochen vor dem Sitzungsdatum bekanntgegeben. (…)“

In § 5 wird nach Absatz II ein neuer Absatz III eingefügt:

„Eigenständige Anträge müssen bis zehn Tage vor der Kreismitgliederversammlung bei der Kreisgeschäftsstelle eingereicht werden. Sie werden den Teilnehmer*innen der Kreismitgliederversammlung spätestens am ersten Werktag nach Ende der Antragsfrist durch E-Mail-Versendung und Veröffentlichung auf der Website bekannt gemacht. Der Entwurf zum Haushalt des Kreisverbandes sowie Satzungsänderungsanträge müssen bereits mit der Tagesordnung veröffentlicht werden. Anträge, die später als zehn Tage vor der Versammlung eingereicht werden, gelten als Dringlichkeitsanträge. Eine Dringlichkeit kann gegeben sein, wenn der Antragsgrund erst nach der Antragsfrist eingetreten ist. Die Dringlichkeit muss zu Beginn der Versammlung begründet und die Behandlung des Antrags durch die Versammlung entschieden werden. Änderungsanträge müssen spätestens drei Werktage vor der Versammlung eingereicht werden, bei Dringlichkeitsanträgen bis zum durch die Versammlung beschlossenen Antragsschluss.“

In § 5 versändert sich außerdem die Absatznummerierung:

Aus Absatz III wird IV.

Aus Absatz IV wird V.

Aus Absatz V wird VI.

Begründung:

Die Satzung des Kreisverbandes Hamburg-Eimsbüttel enthält bislang keine Regelung, wann genau ein Antrag als fristgerecht eingereicht zu verstehen ist. Es gibt lediglich die in den §§ 5, 6 und 9 den Verweis auf die Möglichkeit von Dringlichkeitsanträgen sowie in § 9 Abs. 3 die Regelung, dass Satzungsänderungsanträge zwei Wochen vorher mitzuteilen sind.

Daher schlage ich vor, in Anlehnung an § 7 Absatz 7 der Satzung des Landesverbandes eine entsprechende Regelung, was fristgerechte Antragseinreichung bedeutet, in der Satzung des Kreisverbandes zu verankern. Erst dadurch wird auch eindeutig definiert, was ein Dringlichkeitsantrag ist.

Um einen Unterschied zwischen Satzungsänderungsanträgen und normalen Anträgen herzustellen, wird eine Frist von zehn Tagen gewählt. Es muss sichergestellt werden, dass die ordentlich gestellten Anträge spätestens sieben Tage vor der KMV an alle Mitglieder gehen. Daher wird die Formulierung „spätestens am ersten Werktag nach Ende der Antragsfrist“ gewählt, falls das Ende der Antragsfrist auf einen Sonnabend fällt.

Damit die Mitglieder überhaupt rechtzeitig vor Versand der Tagesordnung und ordnungsgemäßer Ladung wissen, wann eine KMV terminiert ist, wird zudem in Absatz II des § 5 verankert, dass der Termin für eine KMV drei Wochen vor dem Datum kommuniziert werden muss. Hierfür ist noch keine Tagesordnung notwendig.

Längere Fristen können meines Erachtens durchaus abweichend von meinem Vorschlag verankert werden, es muss nur stets sichergestellt werden, dass es folgenden Ablauf gibt: Erst Bekanntgabe KMV-Termin, danach Antragsschluss. Ein Antragsschluss, der auf die Kommunikation des KMV-Termins fällt, erschwert das ordnungsmäße Stellen von Anträgen, da dann die Mitglieder ohne Wissen um den KMV-Termin auf Verdacht Anträge einreichen müssen.

1 Auf Basis der unter https://gruene-eimsbuettel.de/userspace/HH/gal-eimsbuettel/Kreisverband/Gruene_Paragrafen/19-09-24_Satzung_des_Kreisverbandes_Hamburg-Eimsbuettel.pdf veröffentlichten Fassung der Satzung

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