AntragGRÜNE- und SPD-Fraktion (öffentlich)

Stellungnahme der Bezirksversammlung zum Konzept öffentliche Toiletten

Sachverhalt

Zum 1. Januar 2014 haben die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), die Finanzbehörde (FB) und das federführende Bezirksamt Hamburg-Mitte ein Projekt mit dem Ziel eingerichtet, das bestehende Konzept für den Bau- und Betrieb öffentlicher Toiletten zu überprüfen und unter besonderer Beachtung von Aspekten der Barrierefreiheit bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

Die im Projekt entwickelte Bestandserhebung liegt der Bezirksversammlung vor, um möglicherweise eine Stellungnahme bis zum 20. Januar abzugeben.

Petitum

Die Bezirksversammlung nimmt wie folgt Stellung:

1. Die Bezirksversammlung begrüßt, dass das Konzept für öffentliche Toiletten bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der Aspekte der Barrierefreiheit weiterentwickelt wird.
2. Die Bezirksversammlung fordert den Senat auf, bei der Entwicklung des Konzeptes die knappen finanziellen und personellen Mittel der Bezirke zu berücksichtigen und für die notwendige Ausweitung der Standorte entsprechende finanzielle Mittel bereitzustellen.
3. Die Bezirksversammlung fordert die Fachbehörden auf, bei der Entwicklung des Konzeptes die Stellungnahmen der Verbände für Menschen mit Behinderung und der Seniorenvertretungen einzuholen.
4. Hinsichtlich der vorgelegten Standortliste spricht sich die Bezirksversammlung für einen neuen Standort im Unnapark im Stadtteil Eimsbüttel aus. Dieser Park ist stark frequentiert und liegt unmittelbar am Bezirkszentrum Osterstraße. Öffentliche Toiletten sind dort nicht vorhanden. Der Bezirk hatte zur Schaffung eines Toilettenstandortes hier bezirkliche Sondermittel in Höhe von 30.000 € bereitgestellt. Diese reichen aber nach Auskunft der Verwaltung hierzu nicht aus.  Die Bezirksversammlung ist weiterhin bereit, sich an einer Realisierung dieses Standortes mitzubeteiligen.
5. Darüber hinaus spricht sich die Bezirksversammlung dafür aus, dass in Stellingens Zentrum und am Siemersplatz neue Toilettenstandorte errichtet werden. Beide Standorte sind stark frequentiert und bislang befinden sich keine öffentlichen Toiletten in der Umgebung.
6. Am S-Bahnhof Elbgaustraße befindet sich ein Pissoir, welches aus Sicht des Bezirks aufgrund der Lage eher weniger benutzt wird. Da dieser Standort ein wichtiger Umsteigepunkt ist, wird hier ein Standort für eine öffentliche Toilettenanlage für sinnvoll gehalten. 
7. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass die scheinbaren „Dopplungen“ am Tibarg (Standort Niendorfer Markt und Wochenmarkt Tibarg) und an der Hoheluftbrücke (Standort Klosterallee und Bismarckstraße 151) erhalten bleiben, weil sie jeweils unterschiedliche Zwecken dienen: Sowohl am Tibarg als auch an der Hoheluftbrücke ist jeweils eine Toilette vorwiegend für die Marktkundschaft gedacht.
8. Die Bezirksversammlung hält es darüber hinaus für sinnvoll, dass neben der Schaffung eigenständiger öffentlicher Toilettenanlagen in der Unterhaltung der FHH auch die Kooperation mit bestehenden Einrichtungen geprüft und hierfür Finanzmittel vorgesehen werden. Der Bezirk führt hierzu Gespräche mit dem Bürgerhaus Eidelstedt welches zentral im Stadtteilzentrum Eidelstedt liegt. Die notwendigen finanziellen Mittel hierfür sollten im gesamtstädtischen Konzept berücksichtigt werden. Auch sollten die Möglichkeiten der Ausweitung von Kooperation in Projekten wie „nette Toilette“ (www.die-nette-toilette.de) in der Konzepterstellung und in der finanziellen Ausgestaltung des gesamtstädtischen Konzeptes berücksichtigt werden.
9. Die Bezirksversammlung spricht sich dafür aus, dass bei öffentlichen Toiletten mit eingeschränkten Öffnungszeiten (insbesondere Markttoiletten) untersucht wird, wie eine Ausweitung der Öffnungszeiten realisiert werden könnte.

Volker Bulla und GRÜNE-Fraktion
Gabor Gottlieb, Marc Schemmel und SPD-Fraktion

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