Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zu Planungen am Isebek-Kanal in Eimsbüttel haben GAL und SPD in Eimsbüttel eine Auswertung der bisherigen Diskussionen vorgenommen.

Ausgangspunkt von Planungen sind lange Diskussionsprozesse um Verbesserungen zur Situation an der Isebek. So gibt es z.B. hinsichtlich der Gestaltung des Weges im Bereich des Kaifu seit langem Beschwerden über den baulichen Zustand und der Eingangssituation des Kaifu-Bades.

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger in Eimsbüttel haben in den vergangenen Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass es ihnen sehr wichtig ist, den Bereich der Isebek naturnah zu erhalten. Auch gibt es ein starkes Bedürfnis bisherige öffentliche Flächen für die Öffentlichkeit dauerhaft zu sichern.

SPD und GAL in Eimsbüttel haben in ihrem Entwurf einer Vereinbarung einer Zusammenarbeit betont, dass sie künftig verstärkt die naturschutzrechtlichen Belange in Planungsverfahren berücksichtigen wollen. Bereits zu Beginn von Planungen sollen künftig die naturschutzrechtlichen Auswirkungen vertieft geprüft werden.

Dieser Maßstab soll daher nun auch an die Planungen zur Isebek angelegt werden. Ggf. sind Planungen zu überarbeiten, neu zu beginnen oder nicht mehr fortzuführen.

Dies bedeutet im Einzelnen:

1. Planungsvorhaben Hoheluftkontor

a) Die Uferböschung soll als Grünbereich und als wichtiger Bestandteil eines Grünzusammenhanges erhalten bleiben. Es kann mit den Naturschutzverbänden überlegt werden, inwieweit naturverträgliche Möglichkeiten geschaffen werden unmittelbar an das Wasser zu gelangen.

b) Platzflächen sollen nicht privatisiert werden. Eine Veräußerung von städtischen Flächen an Dritte wird ausdrücklich abgelehnt. Soweit hier bereits vertragliche Vereinbarungen getroffen sein sollten, ist die Verwaltung aufgefordert, diese Bindungen wieder zu lösen. Soweit für eine Gestaltung bei einer Baumaßnahme Mittel erforderlich sind, sind neben der Finanzierung eines möglichen Investors bei einem Bauvorhaben auch die Förderungen durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt zu prüfen.

c) Hinsichtlich des geplanten Baukörpers sind dessen Höhe und Bauvolumen erneut vor dem Hintergrund der Möglichkeit einer möglichst einvernehmlichen Lösung im Stadtteil zu überprüfen.

d) Es ist zu prüfen, ob Alternativen für eine mögliche Tiefgaragenzufahrt bestehen. Auch ist zu prüfen, ob Nutzung der Tiefgarage auch für AnwohnerInnen möglich ist oder ob dort Car-sharing-Standplätze vorgehalten werden können.

2. Herstellung der Wege am Kaifu-Bad

a) Die bisherigen Planungen zur Herstellung des Weges werden nicht fortgeführt.

b) Es ist ein Konzept für eine Pflege des Weges zu erstellen.

c) Das Problem des schlechten Zustands der Wege muss aber angegangen werden. Soweit die Bürgerinitiative Vorschläge für eine Baum erhaltende Instandsetzung hat, wird sie gebeten, diese zu konkretisieren. Ansonsten bleibt unter Einbeziehung der Naturschutzverbände zu prüfen, mit welchem Kostenaufwand die Wege für die BürgerInnen einigermaßen akzeptabel hergerichtet werden können, ohne die Bäume auf dem Mittelstreifen zu gefährden.

d) Soweit aufgrund der Eingangssituation am Kaifu-Bad die Polizei problematische Verkehrssituationen sieht, ist die Bäderland GmbH gefordert hier durch die vorliegenden Vorschläge zur Verlagerung des Einganges eine angemessene Lösung zu schaffen, z.B. Verlagerung des Einganges zum Weidenstieg.

3. Pflegekonzept und Grünzug

a) Hinsichtlich der Grünbereiche an der Isebek, die von den Bürgerinnen und Bürgern als parkähnliche Flächen wahrgenommen werden, soll ein naturnahes Pflegekonzept entwickelt werden. Hierbei sind die Naturschutzverbände zu beteiligen.

b) Soweit noch städtische Liegenschaftsflächen an der Isebek vorhanden sind, wird eine Veräußerung dieser Flächen abgelehnt. Es ist zu prüfen, inwieweit diese auch planrechtlich als Grünflächen gesichert werden können.

c) Die Weiterentwicklung des Eimsbütteler Grünzuges zwischen Apostelkirche, und Christuskirche bzw. Weidenstieg mit Anschluss an den Kaifu-Grünzug, entsprechend des Beschlusses des Kerngebietsausschusses vom März 2006, ist voranzutreiben.

d) Die europäische Wasserrechtsrahmenrichtlinie weist auf die Notwendigkeit hin, dass die Wasserqualität verbessert werden muss. Für den Bereich Isebek ist es insbesondere am Kanalende wichtig die Gewässersituation zu verbessern. Das blinde Ende des Isebekkanals zeichnet sich durch Phasen mit Ansammlungen von Treibgut u.a. und auch Geruch aus.

4. Bereich am Ende des Kanals

Die bisherigen planerischen Überlegungen und die Vorschläge der Bürgerinitiative zur Verbesserung der Situation am Ende des Kanals sind in einem gemeinsamen Workshop neu zu überdenken. Die Naturschutzverbände sind dabei zu beteiligen.

5. Dialog

Wir wollen diese Punkte in einem möglichst breiten konstruktiven Dialog mit Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden, Interessengemeinschaften sowie mit Bürgerinnen und Bürgern fortentwickeln und konkretisieren.

Die ersten Gespräche auf Einladung von Fraktionen und der Bezirksversammlung haben stattgefunden. Diesen Dialogbeginn gilt es aus unserer Sicht fortzusetzen.

Susanne Egbers
Fraktionsvorsitzende GAL Eimsbüttel

Rüdiger Rust
Fraktionsvorsitzender SPD Eimsbüttel

Volker Bulla
Kreisvorsitzender GAL Eimsbüttel

Jan Pörksen
Kreisvorsitzender SPD Eimsbüttel

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