PolitikerInnen diskutieren mit BürgerInnen über Isebek-Planungen

Viel Wirbel verursachten in den vergangenen Wochen die Planungen des Bezirks Eimsbüttel zur Umgestaltung des Isebek-Ufers. Grund genug für die GAL-Fraktion im Kerngebietsausschuss der Bezirksversammlung, sich am 25. August mit Vertretern der Isebek-Initiative zu treffen, die gegen die Neugestaltung Stellung bezieht. An dem Meinungsaustausch nahmen auch Baudezernent Reinhard Buff und Martin Scheiner vom Fachamt Management des öffentlichen Raums teil, sowie Vertreter aller in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien mit Ausnahme der FDP. Die Liberalen zeigten trotz Einladung kein Interesse an dem Treffen.

Zur Sprache kamen die Sanierungspläne für den Fuß- und Radweg zwischen Weidenstieg und Bundesstraße sowie der geplante Bau des Hoheluft-Kontors. Zwei Stunden lang entwickelte sich eine engagierte, vorwiegend sachliche Diskussion, in der die Verwaltungsvertreter wie auch alle anwesenden KommunalpolitikerInnen ihre Entscheidungsgrundlagen für die vorliegenden Planungen detailliert darstellten.  

Dabei ergaben sich jedoch auch Unvereinbarkeiten: Im Gegensatz zu Bezirksvertretern und einer sich einigen Bezirks-Politik bestritt die Initiative, dass die seit Jahren geplante und geforderte Sanierung des Fuß- und Fahrradwegs entlang des Kaiser-Friedrich-Ufers notwendig sei.

Initiativen-Vertreter forderten den unbedingten Erhalt der 14 Bäume im Mittelstreifen des Weges und sahen deshalb keinen Bedarf für die Grunderneuerung des Weges einschließlich des inzwischen völlig maroden Entwässerungssystems. Eine gemeinsame Ortsbegehung könnte da hilfreich sein. Zu dem Angebot der Politik, an einem Runden Tisch alle Detailfragen zu diskutieren, muss sich die Initiative erst noch beraten. Weitere Gespräche zwischen Initiative, Politik und Fachleuten gelten aber als sicher.

Die Initiative hat ein Bürgerbegehren eingeleitet, das darauf abzielt, auf substanzielle Sanierungsmaßnahmen des Kaifu-Weges zu verzichten. So sollen Pfützen lediglich mit Sand aufgefüllt sowie Laub und Kraut öfter entfernt werden. Auch Gehölzpflegeschnitte lehnen die Initiatoren weitgehend ab. Verwaltung und Politik sagten der Initiative zu, dass nun der gesamte Planungsprozess ruht. Dass das Bürgerbegehren die Sanierung des Weges vorerst stoppt, wurde von Politik und Verwaltung freilich bedauert. "Das Bürgerbegehren ist ein demokratischer Prozess, der Verwaltungshandeln einbremst", sagte Roland Seidlitz, stellv. Vorsitzender der Bezirksfraktion der GAL Eimsbüttel und Sprecher der Grünen Kerngebietsfraktion. "Keine Frage, dass wir das zu respektieren haben. Die Folgen aber sind eindeutig: Der Weg am Kaifu wird auch im kommenden Winter in einem verheerenden Zustand sein. Und das hätte nicht sein müssen."

Heftig gerungen wurde auch um das Hoheluft-Kontor: Die von einer Jury gefällte Entscheidung, die den Investoren auferlegt, die benachbarte Kehre und das Isebek-Ufer mitzuüberplanen und neu zugestalten (beides immerhin öffentlicher Raum), wird nochmals von den Fraktionen geprüft, um auch auf die aus Sicht der GAL berechtigten Einwände von NaturschützerInnen einzugehen. Die GAL-Politiker betonten nachdrücklich den Prüfungsbedarf für die Pläne vor dem Hoheluft-Kontor und werden sich an der Isebek weiterhin für eine Natur schonende Entwicklung der Uferbereiche einsetzen. Roland Seidlitz weiter: "Die unterschiedlichen Ansichten sind offen ersichtlich. Doch das jetzt begonnene Gespräch ist ein viel versprechender Start in eine faire und letztlich zielführende Auseinandersetzung."

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