02.11.23 –

Die Grüne Fraktion steht gemeinsam mit der SPD, der CDU sowie der Abgeordneten der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft fest an der Seite Israels. Gemeinsam verurteilen sie die Terrorangriffe der Hamas. Es gibt noch keine Beweise, dass das Regime der derzeitigen Islamischen Republik Iran den Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Allerdings ist klar, dass die islamistische Hamas ohne die jahrelange Unterstützung aus der Islamischen Republik Iran nicht zu diesem Terrorangriff im Stande gewesen wäre.

Verlängerter Arm des Irans in Hamburg ist das Islamischen Zentrum (IZH).
In einem interfraktionellen Antrag fordern GRÜNE, SPD, CDU und FDP den Senat auf, sich beim Bundesministerium des Innern und für Heimat für die Schließung des IZH einzusetzen. Der entsprechende Antrag wird am Mittwoch, den 8. November in der Bürgerschaft verabschiedet.

Was ist das Islamische Zentrum?
Das IZH betreibt an der Alster die Imam-Ali-Moschee, bekannt als Blaue Moschee. Seit Jahren berichten Verfassungsschützer über das IZH und stufen es als eine extremistische Organisation des Islamismus ein - so auch wieder im Verfassungsschutzbericht von 2022. Das Zentrum und damit vor allem die Moschee gelten als verlängerter Arm des iranischen Regimes in Hamburg. Iran geht mit brutaler Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor und strebt die Vernichtung Israels an. Nicht zuletzt durch den Druck der Politik, der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsbehörden ist das IZH im vergangenen Jahr aus dem Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (SCHURA) ausgetreten und ist in der Öffentlichkeit weitgehend isoliert.

Wieso wird die Blaue Moschee nicht einfach geschlossen?
Damit die Moschee geschlossen wird, muss das IZH als Trägerverein verboten werden. Über verschiedene Anträge haben die Fraktionen von Grünen, SPD, der CDU und der FDP die Prüfung eines Verbotsverfahrens für das IZH gefordert, dass anschließend am 09.11.2022 im Bundestag beschlossen wurde. Eine Schließung fällt nach dem Vereinsgesetz in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern und für Heimat und muss aufgrund seines Eingriffs in das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit rechtlich sorgfältig und fundiert erfolgen.

Wie bewertet die Grüne Fraktion die Arbeit des Islamischen Zentrums?
Sowohl Jenny Jasberg, Vorsitzende der Grünen Fraktion als auch Michael 
Gwosdz, Eimsbüttler Abgeordneter und religionspolitischer Fachsprecher der Grünen Fraktion haben in den letzten zehn Jahren in der politischen Debatte öffentlich wie parteiintern dafür geworben, nicht in voreiligen Aktionismus zu verfallen. „Wir wollten dem Islamischen Zentrum Hamburg Zeit und Gelegenheit zu geben, auf die durch das Landesamt für Verfassungsschutz dokumentierten Beobachtungen durch ein verändertes Verhalten zu reagieren. Beispiele sind die Abhängigkeit vom Iran sowie die Teilnahme an antisemitischen Demonstrationen, bei denen das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird“, erklärt Michael Gwosdz. „In persönlichen Gesprächen mit Vertretenden des IZH haben wir immer
wieder betont, dass ein öffentliches Bekenntnis zur Anerkennung des 
Existenzrechts Israels wichtig ist, um der Vorwurfslage zu begegnen. Wiederholt wurde uns erläutert, dass dies leider nicht möglich sei. Wir bedauern es sehr, dass es hier keine entsprechende konstruktive Entwicklung gab. Aktuell sehen wir leider keinen anderen Ausweg als die Schließung der Imam-Ali-Moschee. Die Leidtragenden werden vor allem die schiitischen Gläubigen sein, die eine wichtige religiöse Heimat verlieren“, so Michael Gwosdz weiter.