Eimsbütteler SPD blockiert Mobilitätswende im Bezirk

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

11.07.22 –

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

Auf der Sitzung des Eimsbütteler Mobilitätsausschusses am 6. Juli 2022 hat die SPD zusammen mit CDU, FDP und AfD den Antrag der GRÜNEN abgelehnt, Initiativen von Bürger*innen zum Errichten von Fahrradhäuschen vom Typ „Ottensen“ als Sondernutzung ab sofort und bis Anfang 2024 wieder wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen. Damit verhindern SPD, CDU, FDP und AfD, dass Eimsbütteler*innen ihre Fahrräder witterungs- und diebstahlgeschützt abstellen können.
Die Ablehnung des Antrags der GRÜNEN Fraktion – mit einer Ergänzung der Fraktion Die Linke – ist insbesondere im Fall der Sozialdemokraten irritierend: Die SPD hat den Antrag über fünf Monate wegen Beratungsbedarfs geschoben, um zu dem Thema eine Referentin der Fachbehörde anhören zu können. Die Referentin aus der federführenden Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) empfahl, was die vom SPD-Bezirksamtsleiter geführte Bezirksverwaltung gerne umsetzen würde, und was die GRÜNEN mit Unterstützung der Eimsbütteler Linken beantragt hatten. Trotzdem lehnte die SPD den Antrag nun ab.
Diese Blockadehaltung steht im deutlichen Widerspruch zum hamburgweiten „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“, das gerade von allen sieben Bezirken und diversen Landesbehörden unterzeichneten wurde. Hier wird die Genehmigung von Fahrradhäuschen des alten Typs bis zur Einführung der neuen Häuschen explizit empfohlen.
 

Zum Hintergrund: In Eimsbüttel gibt es 236 der bekannten achteckigen Fahrradhäuschen vom Typ „Ottensen“ (Stand 4/2020). Da diese Form als nicht barrierearm kritisiert wird, gibt es von Senatsseite die Initiative, ein Konzept für bedarfsgerechtes Fahrradparken in Wohnquartieren zu entwickeln. Als Folge dieser Initiative wurden seit 2020 trotz steigenden Bedarfs de facto keine Fahrradhäuschen des alten Typs mehr als Sondernutzung genehmigt. Die Entwicklung des neuen Typs wird sich nach Behördenaussage noch mindestens bis Mitte 2024 hinziehen. Mit anderen Worten: Solange können keine neuen witterungs- und diebstahlgeschützten Fahrradparkmöglichkeiten beantragt werden. Weshalb die GRÜNEN ein unbürokratisches und schnelles Genehmigungsverfahren initiieren wollten.

Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion: Dass die SPD-Fraktion in Eimsbüttel sich an diese landesweite Vereinbarung nicht gebunden fühlt, verwundert doch sehr. Aber es passt leider ins Bild der vergangenen Monate: Die Eimsbütteler SPD stellt sich immer wieder massiv gegen Planungen zur Verbesserung infrastruktureller Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätswende, zu denen sich die Partei auf Bürgerschaftsebene verpflichtet hat.

Kathrin Warnecke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: Momentan ist das Gefühl vorherrschend, dass fast alle fortschrittlichen Anträge in Sachen Mobilitätswende von den Sozialdemokraten blockiert werden. Das mag parteipolitische Gründe haben, ist der Entwicklung unseres Bezirkes aber nicht zuträglich.