16.09.2020

GRÜNE Kreisverbände, Landesverband und GRÜNE Jugend appellieren an den Senat: Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zustimmen

Leeres Schlauchboot im Mittelmeer.

Leeres Schlauchboot im Mittelmeer. Fotograf: Fabian Heinz

Am Dienstag hat der Senat in einer Erklärung bekannt gegeben, dass Hamburg sich zu der Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes am Freitag enthalten wird. Die Grünen-Senator*innen wollen für die Initiative stimmen. Die SPD Senator*innen dagegen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass sich Hamburg - wenn in wichtigen Fragen keine Einigkeit erzielt werden kann - bei Abstimmungen im Bundesrat enthält.

Bei der Bundesratsinitiative geht es um die Änderung der sogenannten Einvernehmensregelung*. In Deutschland sind die Bundesländer und 175 Städte und Kommunen bereit Menschen aus den griechischen Lagern oder aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen. Derzeit kann eine solche Aufnahme aber nur in Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium geschehen. Das Bundesinnenministerium lehnte zuletzt konkrete Hilfsangebote verschiedener Bundesländer ab, um weiter auf eine sogenannte „europäische Lösung“ zu drängen. Auf eine solche Lösung warten die besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten und die betroffenen Menschen nun aber schon seit mehr als 4 Jahren.

Für seinen Widerspruch gegen die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen wurde der Bundesinnenminister zuletzt scharf von GRÜNEN und Sozialdemokrati*innen aus allen Ländern und Städten kritisiert. Die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zielt deshalb richtigerweise darauf ab, diese Einvernehmensregelung nach §23 Abs. 1 AufenthG abzuschaffen. Mit der Enthaltung Hamburgs wird das Scheitern dieser wichtigen Initiative sehr viel wahrscheinlicher. Die grünen Kreisverbände, der Landesverband und die Grüne Jugend fordern deshalb den Hamburger Senat ausdrücklich dazu auf, die Entscheidung erneut zu diskutieren und ggf. neu zu bewerten. Hamburg muss vor dem Lichte der aktuellen, dramatischen Ereignisse in Griechenland diese konkrete Möglichkeit nutzen, um für eine humanitäre Politik in Bund Ländern einzustehen.

Es ist unser Ziel schnell zu helfen. Die gestrige Ankündigung des Bundes rund 1500 Menschen aus Griechenland aufzunehmen nützt den Schutzsuchenden in Moria nicht, denn sie zielt vor allem auf 400 Familien, die schon einen positiven Asylbescheid haben.


Dr. Till Steffen und Gaby Albers, Vorsitzende der GRÜNEN Eimsbüttel, erklären: „Es wird wiederholt deutlich, dass der Bundesinnenminister seine Verantwortung nicht wahrnimmt, kurzfristig dringend notwendige humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Deswegen muss der Weg freigemacht werden, dass Länder, die helfen wollen, das auch können.“

Hajo Heeg und Alske Freter, Vorsitzende der GRÜNEN Nord, erklären: "Hamburg hat Platz und Hamburg möchte Verantwortung übernehmen. Das betonen wir seit Monaten. Damit dies kein Lippenbekenntnis bleibt, muss der Senat am Freitag der Bundesratsinitiative zustimmen."

Johannes Müller, Vorsitzender der GRÜNEN Altona, erklärt: „Wir stehen für ein solidarisches Hamburg, welches Menschen in Not hilft. Deshalb wäre es folgerichtig, sich nicht länger hinter dem Bundesinnenminister zu verstecken, sondern die Verantwortung zur Hilfe selbst in die Hand zu nehmen.“

Oliver Domzalski, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Harburg, erklärt. "Horst Seehofer muss das Vetorecht gegen die Aufnahme von Geflüchteten entwunden werden“

Maryam Blumenthal, Vorsitzende der GRÜNEN Wandsbek, erklärt: „Wenn ich die Bilder aus Moria sehe, denke ich, wie sehr das Leben doch von Glück abhängt. Hier geboren zu sein, hier zu leben, ist großes Glück und ein Privileg. Und dieses Privileg bringt Verantwortung mit sich. Unsere Werte, auch unsere europäischen Werte, müssen wir an dem Umgang mit den Menschen aus Moria messen lassen. Wir sind bereit, Menschen in Not die Hand zu reichen, jetzt!“

Karin Heuer, stv. Vorsitzende der GRÜNEN Mitte, erklärt: „Hamburg ist eine weltoffene, wohlhabende Stadt, in der schon immer Menschen unterschiedlicher Herkunft leben. Wenn der Senat diesen Ruf nicht auf Spiel setzen und seiner Verantwortung als Vertretung einer„menschliche Stadt“ gerecht werden will, muss er der Bundesratsinitiative zustimmen und unverzüglich humanitäre Hilfe leisten, indem er notleidende Menschen aufnimmt.“

Jenny Jasberg, Vorsitzende der GRÜNEN Bergedorf, erklärt: "Die Europäische Union hat durch das andauernde Schieben von Verantwortlichkeiten mit ihrem tatenlosen Zusehen ein Massengrab im Mittelmeer zu verantworten. Denjenigen, die der Not von Menschen mit Humanität antworten wollen, sollen das auch machen und damit als gutes Beispiel für eine Europäische Lösung vorangehen dürfen !“

Madeleine Cwiertnia und Leon Alam, Sprecher*innen der Grünen Jugend Hamburg, erklären: "Sollte Hamburg sich, wie gestern bekannt gegeben, am Freitag enthalten, werden alle Bekenntnisse zur Aufnahme geflüchteter Menschen endgültig unglaubwürdig. Die nun erklärte Aufnahme von 500 Menschen in Hamburg hängt so weiterhin an der Zustimmung Seehofers - Hamburg bleibt handlungsunfähig. Wir fordern den Senat auf, diese Entscheidung zu revidieren und den Weg für eine Evakuierung aller griechischen Lager endlich freizumachen!"

Anna Gallina, Landesvorsitzende der Hamburger GRÜNEN, erklärt: „Die Lösung kommt von unten: Allein in Deutschland gibt es 175 Städte und Kommunen, die Teil einer gesamteuropäischen Lösung sein und Geflüchtete aufnehmen wollen. Aber sie werden ausgerechnet von denen, die gesamteuropäische Lösungen fordern, ausgebremst.“

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