BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.02.25 – von Ulrike Heck –

Die vergangene Woche auch geprägt von zwei Demonstrationen, die uns allen wohl auch deshalb gutgetan haben, weil es wichtig ist zu wissen, dass man nicht alleine ist, wenn die Rechte weiter erstarkt. Nachdem die CDU/CSU im Bundestag, die einen rechtswidrigen Antrag zur Migration am Mittwoch erst mit den Stimmen der AfD (und der FDP) auf den Weg brachte, dann glücklicherweise Freitag bei einer Gesetzesvorlage scheiterte, weil selbst in den eigenen Reihen dieses Vorgehen nun mittlerweile nicht mehr gebilligt werden konnte, konnten zehntausende Menschen im Bundesgebiet ihr Entsetzen und ihre Enttäuschung über diesen Tabubruch nicht mehr zurückhalten. Deutschlandweit gingen die Menschen auf die Straße, um ihre Stimme gegen das Paktieren mit der in Teilen rechtsradikalen AfD zu erheben. Schon weit vor dem Ereignis im Bundestag hatten die OMAS GEGEN RECHTS in Hamburg dazu aufgerufen, am 31. Januar eine Menschenkette um das Rathaus zu bilden. Rund 20.000 Menschen folgten ihnen und setzten ein starkes Signal dafür, unsere Demokratie, unser Rathaus und unser Leben vor dem Einfluss der menschenverachtenden Politik zu schützen. Viele GRÜNE aus Eimsbüttel schlossen sich an, darunter unsere Spitzenkandidatinnen Anna Gallina, Lisa Kern und Kathrin Warnecke sowie Till Steffen. Auch am Samstag zogen rund 80.000 Menschen (lt. Veranstalter) erneut durch Hamburgs Straßen bei der Demonstration, zu der Fridays for Future ausgerufen hatte. Demokratie ist zu wertvoll, um sie aus reinem Machtstreben mit Füßen zu treten. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt werden und stehen für eine Politik des Konsenses.