BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SPD und GAL in der Bezirksversammlung Eimsbüttel sprechen sich im heutigen Stadtplanungsausschuss gegen eine Einleitung der Behördenabstimmung mit der Variante kleiner Möbelmarkt aus.

"Eine Einleitung der Behördenabstimmung mit dieser Variante halten wir für voreilig", erklärten Rüdiger Rust, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Susanne Egbers, Vorsitzender der GAL-Fraktion. "Andere alternative Planungsmöglichkeiten, wie z.B. einen Technologiepark sehen wir als mindestens gleichwertig an. Sie wurden bislang nicht ausreichend geprüft."

Beide Fraktionen beziehen sich auf die vorliegenden stadtplanerischen Gutachten. Die Gutachter hatten erläutert: "'Eine Rangfolge von der positiven Seite her kann nicht gebildet werden, da es hierbei auf die Gewichtung der einzelnen Kriterien ankommt. Dieses muss einer noch umfassenderen Abwägung vorbehalten bleiben." Die Verwaltungsmitteilung, die dem Stadtplanungsausschuss vom Bezirksamtsleiter vorgelegt wurde, genügt aus Sicht der Fraktionen diesen Anforderungen nicht.

Eine Reihe von Aspekten sind aus Sicht der Fraktionen noch vertiefend zu prüfen, bzw. sprechen bereits jetzt gegen die Variante kleiner Möbelmarkt:

- Verkehrliche Belastungen
- Beeinträchtigung und Gefährdung der Stadtteilzentren Eidelstedt und Schnelsen
- langfristige soziale Auswirkungen für das Umfeld und den Wohnstandort

Auch haben die Gutachter gezeigt, dass Alternativen angegangen werden können. Diese Realisierungschancen hier voreilig wegzuwischen, halten die Fraktionen für voreilig.

"Wir erwarten, dass der Bezirksamtsleiter vor einer endgültigen Entscheidung über die Einleitung der Behördenabstimmung, die von uns aufgezeigten stadtentwicklungspolitischen Aspekte ernst nimmt", erklärten Rüdiger Rust und Susanne Egbers abschließend.

Hamburg, den 2.12.09

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