03.07.25 – von Till Steffen –

Familien mit Kindern finden keine bezahlbare Wohnung. Junge Menschen, die für ihr Studium in eine neue Stadt ziehen wollen, scheitern oft an der Miete. Und Fachkräfte, auf die unsere Wirtschaft so dringend angewiesen ist, stehen vor dem gleichen Problem. Die hohen Mieten, die Wohnungsnot betrifft viele – und sie wird zunehmend zum sozialen Sprengstoff. Sie verhindert den Aufbruch in diesem Land, auf den wir so lange dringlich warten.

Doch wer jetzt auf klare Lösungen hofft, wird von der Union enttäuscht. Ihr Rezept bleibt das gleiche: Der Markt wird es schon richten. Dabei ignoriert sie, dass es in einer sozialen Marktwirtschaft klare Regeln braucht – gerade da, wo Menschen mit geringem Einkommen betroffen sind. Ein Teil davon ist ein Mietrecht, das wirkt. Und dafür müssen wir kämpfen. 

Die SPD hat immerhin erkannt, dass etwas getan werden muss und verweist auf die Mietpreisbremse. Aber die bisher erreichte „moderate Abmilderung der Mietsteigerung“ – wie es von dort heißt, kann doch nicht unsere Antwort auf eines der größten Probleme in diesem Land sein!

Die Linke konzentriert sich auf den “Mietwucher” und brachte eine Bundesratsinitiative von uns Grünen in den Bundestag ein. Das reicht aber nicht aus.

Und die AfD? Die leugnet die Probleme ganz und will noch ein zusätzliches schaffen. Denn wenn sie ihr Programm der Remigration umsetzen würde, dann ginge gar nichts mehr auf unseren Baustellen.

Nur wir Grüne haben einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt, der die Probleme am Mietmarkt wirklich angehen kann. Ziel ist es, Mieterinnen und Mieter wirksam zu schützen – egal ob sie eine Wohnung suchen oder schon lange in ihrem Zuhause leben: das Faire-Mieten-Gesetz.

Wir Grüne wollen die Mietpreisbremse endlich entfristen und von ihren zahlreichen Schlupflöchern befreien. Es darf nicht länger möglich sein, eine Wohnung durch das bloße Aufstellen zweier Campingstühle zur „möblierten Wohnung“ umzudeklarieren und so die Mietpreisbremse zu umgehen. 

Auch die Kappungsgrenze, also das Maß, in dem Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen erhöht werden dürfen gehört reformiert. Ältere Menschen, die oft seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben, dürfen nicht durch stetige Mieterhöhungen aus ihrem gewohnten Umfeld verdrängt werden.

Besonders problematisch: die missbräuchliche Nutzung von Eigenbedarfskündigungen. Vielen Mieterinnen und Mietern geht es so: Wenn sie zum Beispiel über die Mietpreisbremse eine Absenkung der Miete durchgesetzt haben, folgt postwendend die Eigenbedarfskündigung. Mieterberatungen benennen das als sehr großes Problem. Es gibt zum Beispiel Fälle, in denen gesagt wird: „Wir brauchen die Wohnung einmal im Jahr für eine Familienfeier, deswegen machen wir Eigenbedarf geltend.” Hier wird ein wichtiges rechtliches Instrument missbraucht. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben.

Doch beim Mietrecht allein darf es nicht bleiben. Es braucht auch strukturelle Lösungen: eine bessere Verfügbarkeit bezahlbarer Grundstücke für Kommunen, ein anderer Umgang mit leerstehenden Wohnungen, klare Regeln gegen die Zweckentfremdung zu Ferienwohnungen.

Unser Gesetzentwurf liefert die Grundlage für einen überfälligen Kurswechsel in Sachen Mieten. Bezahlbares Wohnen darf kein Glücksfall sein – sondern eine verlässliche Perspektive für alle.