02.07.24 –

Die Bürgerschaft beschäftigt sich derzeit sehr intensiv mit dem neuen Eigentümermodell für die HHLA. Die zuständigen SPD-Senatores für Wirtschaft und Finanzen haben mit der Schweizer Reederei MSC vereinbart, dass Hamburg ihr 19 % seiner HHLA-Anteile verkauft, wenn sie die derzeit an der Börse gehandelten 30 % zusammenkauft. Das heißt, dass Hamburg Mehrheitseignerin bleibt. Dominik Lorenzen, Eimsbüttler Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion erläutert seine Sichtweise darauf.

Warum sollten wir GRÜNEN in der Bürgerschaft zustimmen?

Zunächst einmal: Es geht um die Logistikfirma HHLA, die mehrheitlich der Stadt gehört und auf dem Gelände der Stadt (die Hafenflächen sind und bleiben im Stadtbesitz) Containerumschlag betreibt. Der HHLA gehören die Kräne, die Containerfahrzeuge usw. Diese Anlagen sind z. T. extrem veraltet, um ihren Betrieb zu automatisieren und zu digitalisieren braucht die HHLA viel Geld. Aus der Steuerkasse können wir das nicht abzwacken. MSC investiert nun direkt knapp eine halbe Milliarde Euro in die HHLA, weitere Investitionen sollen folgen.

Während die CDU damals Anteile an der Börse verkauft und die Einnahmen längst ausgegeben hat, hat unser Senat eine Partnerin gesucht, die bereit ist, dauerhaft in die HHLA zu investieren. Dabei wurden viele Gespräche auch mit anderen Unternehmen geführt. Alle anderen Interessent*innen haben zwei Bedingungen formuliert: den Mehrheitsbesitz und weniger Mitbestimmung. MSC hat diese Bedingungen nicht gestellt, und ein ordentliches Angebot auf den Tisch gelegt. Möglicherweise hätte Hamburg von einem anderen Käufer mehr Geld bekommen können, aber nicht zu den gleichen Bedingungen.

Was ist mit der Metrans?

Das Güter-Eisenbahnverkehrsunternehmen Metrans gehört der HHLA und es ist vielfach darüber spekuliert worden, dass MSC ein besondere Interesse an ihm hat, weil die Reederei bereits eine Bahnlogistiksparte besitzt. Das kann sein, aber aus unserer Sicht ist es erfreulich, wenn in die Metrans investiert und der Güterverkehr auf der Schiene gestärkt wird. Die Position als größter Eisenbahnhafen Europas ist eine von Hamburgs größten Stärken.

Warum keine Volksabstimmung?

Im Gegensatz zu unseren Energienetzen oder Krankenhäusern hat die HHLA meines Erachtens für die meisten Hamburger*innen keinen hohen Stellenwert oder Bekanntheitsgrad im Alltag. Sie ist auch kein Bestandteil der Daseinsvorsorge. Eine Volksabstimmung über ein solches Spezialthema wäre sehr anfällig für eine verzerrte Debatte und hätte doch wenig Bedeutung für die Bevölkerung.