BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

04.09.25 – von Till Steffen –

Der 82-jährige Bundesrichter Royce C. Lamberth, 1987 von Ronald Reagan ernannt, gehört zu den prägenden Figuren der US-Justiz. In seiner langen Amtszeit befasste er sich mit zentralen Fragen wie den Rechten indigener Bevölkerungen, Guantanamo oder dem Sturm auf das Kapitol. Besonders einschneidend waren die massiven Angriffe Donald Trumps und seiner Regierung, nachdem Lamberth gegen diskriminierende Maßnahmen gegenüber Transpersonen in Gefängnissen entschied. Was er persönlich mit Humor nimmt, bedeutet für Kolleg*innen eine reale Gefahr: Morddrohungen und Polizeischutz sind mittlerweile Alltag.

Dies verdeutlicht die Dimension der systematischen Angriffe auf den Rechtsstaat. Gerichte sind auf die Anerkennung ihrer Urteile durch die Regierung angewiesen. Ohne deren Kooperation fehlt ihnen jede Durchsetzungsmacht. Diese Verwundbarkeit nutzen populistische Kräfte gezielt.

Besonders gefährlich ist die Geschwindigkeit, mit der Trump seine Angriffe umsetzte – minutiös vorbereitet durch konservative Think-Tanks wie die Heritage Foundation, die auch in Europa enge Kontakte pflegt. Die Strategie geht über die Gerichte hinaus: Kanzleien wurden unter Druck gesetzt, regierungskritische Mandate aufzugeben. Wer sich weigerte, musste mit Zugangsbeschränkungen und Auftragsverlusten rechnen. Damit wurde nicht nur anwaltliche Unabhängigkeit bedroht, sondern auch der Zugang einkommensschwacher Gruppen, etwa Geflüchteter, zum Rechtssystem massiv eingeschränkt.

Einige Kanzleien haben sich erfolgreich gewehrt: Sie gewannen ihre Verfahren gegen die Regierung, erhielten neue Mandate und zogen junge Jurist*innen an, während die „Dealmaker“ Mandate und Talente verlieren. Hier zeigt sich eine Gegenbewegung, die Hoffnung macht. Auch in Deutschland kann durch konsequente Anwendung des anwaltlichen Berufsrechts ein Beitrag zur transatlantischen Solidarität geleistet werden.

Zentrale Lehren: „Daten sammeln und Netzwerke bilden.“ Nur wer Angriffe langfristig dokumentiert und Veränderungen der öffentlichen Meinung frühzeitig erkennt, kann wirksam reagieren. Der EU-Rechtsstaatsmonitor sei ein Anfang, müsse aber präziser werden. Netzwerke wie Democracy Forward (progressiv) und die republikanische Society for the Rule of Law zeigen, dass parteiübergreifende Allianzen entscheidend sind. Autokratische Angriffe beginnen stets bei den Schwächeren – Solidarität im Voraus ist das wirksamste Gegenmittel.

Für Deutschland ergibt sich daraus: Die Erosion des Rechtsstaats ist ein schleichender Prozess. Erfahrungen aus den USA zeigen, wie entscheidend frühzeitige Gegenwehr ist. Der Versuch, Verfassungsrichter*innen parteipolitisch zu blockieren, erinnert stark an US-Vorbilder. „So begann es bei uns vor zehn Jahren – seht, wo wir heute stehen“, warnt die amerikanische Seite.

Fazit: Der Kampf um den Rechtsstaat darf nicht erst geführt werden, wenn er in Gefahr ist. Jetzt ist die Zeit, Daten zu sammeln, Netzwerke aufzubauen und internationale Solidarität zu stärken, um Populisten und Autokraten entschieden entgegenzutreten.