BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

02.04.26 – von Hans Dall –

Bei unserem März-Treffen haben wir uns intensiv mit der Situation im Iran und der Legitimität des Krieges dort auseinandergesetzt. Aufgrund unserer Hilflosigkeit angesichts des Leidens der Menschen im Iran haben wir uns als zivilgesellschaftliche Gruppe gefragt, was wir tun könnten, wo wir hier bei uns Solidaität zeigen könnten.

Vom Eimsbüttler Alsterufer aus hat man einen guten Blick auf die schöne Blaue Moschee am gegenüberliegenden Ufer. Hamburg hat ein besonderes Verhältnis zum Iran, denn ca. 30.000 Bürgerinnen und Bürger hier haben iranische Wurzeln. Aber die Blaue Moschee wurde bis 2024 vom Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) geführt. Diese Organisation hat unter dem Deckmantel der Religion die verfassungsfeindliche  und unmenschliche Politik der Teheraner Mullah-Diktatur vertreten und wurde deshalb verboten. Die Moschee ging vorläufig in die Verwaltung des Bundes über.

Wir halten es im Sinne einer offenen Gesellschaft nicht für sinnvoll, dass die Blaue Moschee allein einer iranisch-muslimischen Gemeinde übergeben wird, in der unter neuem Namen womöglich jener islamistische Ungeist wieder wirken kann, in der eher wieder eine religiös-fundamentalistische Parallelgesellschaft entsteht.

Statt dessen sollte dieses Haus die liberale Weltoffenheit der Hansestadt repräsentieren, indem dort ein iranisches Kulturzentrum begründet wird, in dem die Vielfalt der Kulturen und Religionen im Iran respektvoll und demokratisch gelebt werden kann, in dem auch säkulare Menschen einen Ort ihrer Kultur finden, in dem eine Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer des Islamismus eingerichtet wird.

Eine solche neue Blaue Moschee könnte ein Bildungs- und Begegnungsort auch für Jugendliche werden, in dem für Demokratie und Toleranz auf der Grundlage unserer Verfassung geworben werden könnte.

Dieses Kulturzentrum sollte als Zeichen der Verbundenheit mit der Menschenrechts-bewegung im Iran den Namen Jina-Mahsa-Amini-Kulturzentrum tragen.

Dieses Konzept wird vonseiten exil-iranischer Organisationen unterstützt. Wir fordern den Senat und die Parteien in der Bürgerschaft auf, sich für die Umwandlung in ein solchen iranisches Kulturhaus einzusetzen. Das wäre ein souveränes hanseatisches Zeichen gegen Fundamentalismus und für grundrechtsorientierte gesellschaftliche Integration.

Alle Termine des Politisch-philosophischen Salons findet ihr auf der Homepage der GRÜNEN Eimsbüttel.