05.06.25 – von Till Steffen –

Friedrich Merz wendet der Merkel-Ära den Rücken zu - und mit ihm die CDU. Das ist seine politische Marke. Atomausstieg, Aufnahme von Asylsuchenden an den Grenzen, die Ehe für alle. Das bereitete vielen in der Union Kopfschmerzen. Und nun heißt es: „Links ist vorbei.” Weg mit dem Bürgergeld, den Wärmepumpen. Schluss mit dieser grünen Wirtschaftspolitik, „die Politikwende” kommt.
Das kombiniert er mit einer Außenpolitik, die Symbolkraft ausstrahlen soll. Zusammen mit den wichtigsten Regierungschefs Europas besucht er Selenskyj, setzt Putin Ultimaten, telefoniert mit Trump.
Anders als Olaf Scholz wirkt Merz damit aktiv und entschlossen. Doch dieser Eindruck trügt. Denn der Kanzler macht seine Versprechungen nicht wahr. Die Ultimaten gegenüber Russland blieben folgenlos. Ja, alte Sanktionsbeschlüsse wurden umgesetzt, aber er hat aktuell keine neuen entwickelt. Auch das Beschlagnahmen bereits eingefrorener russischer Vermögen findet weiterhin nicht statt. Das Gleiche trifft auf die bisher nicht erfolgten Taurus-Lieferungen zu. Oder die irreführende Diskussion um Reichweitenbeschränkungen von Waffen für die Ukraine: Denn diese wurden schon lange aufgehoben. Und Deutschland hat auch keine neuen Waffen geliefert, die weit genug reichen, um darunterzufallen.
Wenn Merz Drohungen gegenüber Putin nur heiße Luft sind, schwächt er sich selbst - und das ohne Not. 

Auch waren Unionsvorstöße in der Wirtschaftspolitik bislang wenig überzeugend. Wirtschaftsministerin Reiche sorgte mit wertschätzenden Worten für Robert Habeck zu ihrem Amtsantritt für Wohlwollen. Dies kassierte sie aber kurze Zeit später mit Aussagen zum Schluss eines angeblichen Wärmepumpenzwanges ein. Dann wollte sie Atomstrom auf EU-Ebene fördern. Eine Idee, die schnell vom Koalitionspartner wieder eingefangen wurde. 
Noch befremdlicher: Der Kanzler selbst fordert, “Wir müssen wieder mehr arbeiten”. Damit will er einen wirtschaftlichen Aufbruch markieren – doch tatsächlich lenkt er von den Versäumnissen der GroKo ab: die verschleppte Modernisierung der Wirtschaft, die mangelnde Digitalisierung und die kaputt gesparte Infrastruktur.
Stattdessen schimpft er die Leute faul. Er zeigt, dass er die Lebensrealitäten vieler Menschen nicht verstanden hat. Denn 15 % aller Frauen würden gerne mehr arbeiten, als sie es im Moment können. 20-24-Jährige haben das letzte Mal vor 20, 30 Jahren so viel gearbeitet wie jetzt. Der Lohn von 830.000 Menschen ist so niedrig, dass er aufgestockt werden muss.
Die Union sollte lieber über eine Erhöhung des Mindestlohns nachdenken, wie man mehr zuverlässige Kitaplätze schaffen kann. Oder ein Gesetz für faire Mieten, damit die Menschen, die Arbeiten machen, die unser Land am Laufen halten, auch von ihrem Lohn leben können!
Merz polarisiert, obwohl er ein Kanzler für alle sein sollte. Es ist also an uns Grünen, den Finger in die Wunde zu legen und auf seine Fehler hinzuweisen. Denn auch wenn es mit der grünen Regierungsbeteiligung nichts geworden ist, hinterlassen wir unsere Spuren: Beispielsweise wurden im schwarz-roten "Sofortprogramm" für die Wirtschaft Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren festgelegt – eine direkte Folge grüner Politik. Wir werden auch weiter genau hinschauen, klare Kante zeigen und für soziale und ökologische Gerechtigkeit streiten.