BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

01.10.26 – von Till Steffen –

Die Ergebnisse der Landtagswahlen waren so erwartbar wie beeindruckend. Zweimal AfD stärkste Kraft, zweimal CDU mit hoher Wahrscheinlichkeit als Regierungspartei abgewählt. Wählerwanderung von der CDU zur AfD.

Und, wie so oft, wenn Wahlen schieflaufen, suchen Parteien nach Schuldigen. Wenn die CDU nun auf Merz geht, gibt sie einer komplexen Frage eine unterkomplexe Antwort.

Ja, Merz macht vieles schlecht. Seine Kommunikation, die Tollpatschigkeit, seine mangelnde Regierungserfahrung. Und bei letzterem Punkt muss man doch wirklich an den Bundestagswahlkampf 2021 denken, als Annalena wieder und wieder angegriffen wurde, “ist die überhaupt erfahren genug für ein Ministerinnenamt?”. Bei Merz wurde das quasi nicht thematisiert. Da sehen wir, wie von sich selbst überzeugte Männer noch immer mit schwachen Leistungen kritiklos durchkommen. Frauen, die in der Politik viele Probleme geräuschloser regeln, wird es immer noch so viel schwerer gemacht.

Doch eigentlich spüren wir doch alle: Wenn nur ein Mann weg ist, wird die Partei, die christlich-konservative, marktliberale und rechts denkende Wählerinnen und Wähler unter einem demokratischen Dach vereint, nicht wieder ihre Glaubwürdigkeit erlangen.

Ein zentraler Punkt, bei dem die CDU die Glaubwürdigkeit verspielte, war die Wahllüge zum Sondervermögen. Zu sagen: “Wir machen keine neuen Schulden”, um dann die höchsten Schulden in der Geschichte der Bundesrepublik aufzunehmen, stößt Wählerinnen und Wählern verständlicherweise übel auf. Und es wurde nachgewiesen, dass Merz noch vor der Wahl diesen Schritt in Betracht gezogen hatte.

Und das Skurrile an dem Kunststück ist: Es war ja eigentlich eine sinnvolle, eine revolutionäre Entscheidung. Endlich ernsthaft verteidigungsfähig gegen Russland werden, endlich die marode Infrastruktur erneuern und unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen.

Und das hat die CDU nicht gut erklärt. Sie fremdelt immer noch mit dieser Maßnahme. Die Partei hat sich immer noch nicht ehrlich gemacht und anerkannt: Diese Maßnahmen gehen nicht ohne Schulden! 

Und die Zeit steht nicht still. Keine billige Energie mehr aus Russland, die Versorgung von der arabischen Halbinsel stockt, die Konkurrenz aus China und die immer wieder alarmierend auftretenden Symptome der Klimakrise. 

Und was sind die Gedanken, mit denen uns die Regierungspartei CDU voranbringen will? Eigentlich keine. Es sind eher Reflexe. Fossile Reflexe: das Zurückdrehen des Verbrenner-Aus, Tankrabatt trotz Energieknappheit in ärmeren Ländern.

Und andere Länder erkennen die Zeichen, sie elektrifizieren ihre Energieerzeugung und -verbrauch zunehmend. Denn erneuerbare Energien sind die günstigste neu erzeugte Energieform. Elektroautos und Wärmepumpen brauchen nur einen Bruchteil der Energie ihrer fossil betriebenen Pendants. 

Die CDU muss sich endlich ehrlich machen und die Realitäten anerkennen. Ein Kanzlertausch ist keine nachhaltige Problemlösung. Wir brauchen ehrliche Debatten, Anerkennung der Realitäten. Das kann nur dazu führen, dass wir auf erneuerbare Zukunftstechnologien setzen, in der Modernisierung unserer Infrastruktur und in unserer Wirtschaftspolitik. Damit Deutschland bei den Märkten der Zukunft eine Rolle spielen kann.

Die CDU und Friedrich Merz müssen das und so viele andere Realitäten endlich anerkennen und sich ehrlich machen. Dann können sie ihre Partei und die Mitte dieses Landes retten.