BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

16.12.25 – von GRÜNE Fraktion Eimsbüttel –

In den Jahren 2024 und 2025 hat es in Hamburg ca. 100 Veranstaltungen im Rahmen des 2019 gestarteten Projekts „Schule mit Recht“ – Rechtsstaat und Recht an den Schulen, vermittelt von juristischen Praktikern gegeben. Das Angebot richtet sich sowohl an alle staatlichen Schulen ab Sekundarstufe I als auch an Berufsschulen sowie private Schulen in unserer Stadt. Praktiker*innen aus den unterschiedlichen Sparten des Rechtssystems berichten über ihre Erfahrungen, besuchen mit Schüler*innen Gerichtsverhandlungen und arbeiten mit ihnen zu bestimmten Rechtsthemen in Projektwochen, mit Referaten und Diskussionsrunden. Und in Sachen Berufsorientierung stellen sie den Schüler*innen unterschiedliche juristische Tätigkeitsfelder vor. Dabei geht es auch darum, die Bedeutung eines funktionierenden Rechtssystems für unsere Gesellschaft zu erklären, , Denn Demokratie funktioniert nicht ohne Rechtsstaatlichkeit.

Die Grüne Bezirksfraktion möchte sich nun durch die federführenden Behörden (Behörde für Justiz und Verbraucherschutz, Behörde für Schule und Berufsbildung) sowie das beteiligte Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung im zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung über die Inhalte des Projekts berichten lassen. Informationen darüber, wo es bereits konkrete Angebote im Bezirk gibt und wie die Resonanz darauf ist, welche Rückmeldungen Schüler*innen und Lehrer*innen u.a. aus Eimsbüttel gegeben haben und wie das Projekt im Bezirk intensiver beworben werden kann, sollen erteilt werden. Auch die Erfahrungen aus den Bezirken Mitte und Wandsbek, wo das Projekt auf ein sehr breites Echo gestoßen ist, sind von Interesse.

Juliane Papendorf, Sprecherin im Ausschuss für Schule, Bildung und Integration und Stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Bezirksfraktion Eimsbüttel: „Wichtig ist, dass die im Rahmen des Projekts vermittelten Inhalte auch die Lebenswelten der jungen Menschen berühren. Von besonderem Interesse können da z.B.  die Besonderheiten des Jugendstrafrechts sein. Aber auch die Frage,  wie es sich mit der gezielten Manipulation Minderjähriger über das Internet (Cybergrooming) oder den vielfältigen „Fallen“ beim Online-Kauf verhält, könnten für Jugendliche von besonderem Interesse sein.“

Winfried Rangnick, Mitglied für die GRÜNE Bezirksfraktion Eimsbüttel im Ausschuss für Schule, Bildung und Integration: „Die Schule ist als Lernort gut geeignet, die Grundlagen für ein freiheitliches und sicheres Zusammenleben der Menschen zu vermitteln. Rechtsstaatlichkeit ist einer der demokratischen Grundpfeiler, ohne die dieses Zusammenleben nicht funktioniert. Um dieses Unterfangen zu unterstützen kann es nirgends besser starten als in der Schule, wo alle jungen Menschen zusammenkommen und erreichbar sind.“

Hier geht's zu unserem Antrag.