BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

05.11.26 – von Till Steffen –

Der Kühlschrank, der kurz nach Ablauf der Garantie aufgibt. Die Preiserhöhung, versteckt in einer Mail, die niemand liest. Das Abo, das mit einem Klick abgeschlossen ist, sich aber nur mit viel Geduld kündigen lässt. Jede dieser Erfahrungen ist für sich genommen klein. Zusammen ergeben sie ein Grundgefühl, das viele kennen: Da kann man nichts machen!

Als Verbraucherpolitischer Sprecher unserer Bundestagsfraktion habe ich einen Kongress angestoßen: „Starke Verbraucher*innen, starke Demokratie“, zum 25-jährigen Jubiläum grüner Verbraucherpolitik, weil ich finde, dass das Thema aktuell zu wenig Aufmerksamkeit bekommt – auch bei uns Grünen.

Ende September kamen bei strahlendem Sonnenschein über 200 Gäste aus ganz Deutschland ins Paul-Löbe-Haus des Bundetages. Renate Künast, 2001 mitten in der BSE-Krise erste Bundesverbraucherschutzministerin, erzählte plastisch von den Widerständen damals – und davon, dass das Bio-Siegel, das heute unser ständiger Begleiter ist, spontan mit ein paar Filzstiften entworfen wurde. Ihre Botschaft: Das System ist menschengemacht, also lässt es sich ändern.

Auf dem Podium diskutierte ich mit Ramona Pop vom Verbraucherzentrale Bundesverband, der Europaabgeordneten Anna Cavazzini und Klaus Müller von der Bundesnetzagentur über die Frage „Wer hat die Macht?“. Ramona Pop erinnerte daran, dass mindestens die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung auf Verbraucher*innen zurückgeht.

Am Nachmittag ging es dann in sieben Foren ganz konkret zu: pünktliche Bahn, bezahlbare Fernwärme, Altersvorsorge für Frauen, Fast Fashion, Beratung vor Ort, die Frage, wer über unser Essen entscheidet – und Europa. In meinem Forum ging es darum, ob die EU bei veränderten Mehrheiten noch unsere Verbündete im Verbraucherschutz ist, wenn in Brüssel und Berlin vor allem von Bürokratieabbau die Rede ist. Rund 45 Prozent der Anwesenden sagten Ja, 55 Prozent waren sich nicht mehr sicher. Der Druck kommt auch von außen: Große US-Digitalkonzerne drängen darauf, dass Europa seine Regeln lockert, und über Billigplattformen aus Drittstaaten gelangen unsichere Produkte massenhaft in unsere Haushalte.

Der rote Faden, der sich durch die Konferenz zog: Verbraucherschutz ist Demokratieschutz! Wer immer wieder erlebt, dass Beschwerden ins Leere laufen und Größe vor Recht geht, verliert nicht nur das Vertrauen in Märkte, sondern in Institutionen. Wer sich im Streit mit dem Anbieter machtlos fühlt, fühlt sich am Ende auch als Bürger*in machtlos – und wird empfänglich für alle, die behaupten, das System sei ohnehin manipuliert. Hier entscheidet sich täglich, ob Menschen den Staat als etwas erleben, das auf ihrer Seite steht. Dass sich etwas ändern lässt, zeigt der Dieselskandal: Statt teurer Einzelprozesse schlossen sich Hunderttausende einem gemeinsamen Verfahren an, am Ende wurden die allermeisten entschädigt. Heute können Verbände mit der Abhilfeklage sogar direkt auf Zahlung klagen.

Aktuell stellt sich die große Machtfrage im Netz. Bald kaufen nicht mehr wir selbst ein, sondern KI-Agenten in unserem Auftrag: Sie vergleichen Angebote, buchen Reisen, schließen Verträge. Das kann entlasten. Aber wenn derselbe Konzern Marktplatz, Bezahlsystem und Einkaufsassistent betreibt, verhandelt am Ende niemand mehr für die Kund*innen. Agenten müssen offenlegen, wonach sie auswählen und ob sie für Empfehlungen bezahlt werden, und die Haftung darf nicht bei den Nutzer*innen hängen bleiben. Deshalb gehören KI-Agenten ausdrücklich in den Digital Fairness Act (DFA), den die EU-Kommission angekündigt hat. Und der DFA ist überfällig: Die zentrale Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken stammt von 2005, aus der Zeit vor dem Smartphone.

Mein Fazit: Verbraucherschutz gehört zurück ins Zentrum grüner Politik. Nicht als Nischenthema für Fachleute, sondern als Alltagspolitik, die Menschen stärkt – als Kund*innen und als Bürger*innen. Wenn Recht bekommt, wer Recht hat!