BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

30.04.26 – von Carsten Schmela / GewerkschaftsGrün –

Am 1. Mai, dem internationalen Tag der Arbeit, warnt GewerkschaftsGrün aus Hamburg vor wachsendem politischen Druck auf zentrale Schutzrechte von Beschäftigten und vor einem schleichenden Abbau des Sozialstaates.

Im Mittelpunkt stehen aktuelle Diskussionen über eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und eine Abkehr vom Achtstundentag. Für uns gilt klar: Das Arbeitszeitgesetz muss ein echtes Schutzgesetz bleiben – mit einer verbindlichen täglichen Höchstarbeitszeit, die Gesundheit und soziale Teilhabe sichert.

Auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall steht erneut in der politischen Debatte. Vorschläge wie Karenztage oder Einschränkungen der Entgeltfortzahlung würden Beschäftigte im Krankheitsfall direkt finanziell belasten und den sozialen Druck erhöhen. Diese Entwicklungen lehnen wir entschieden ab.

Diese Debatten stehen für einen größeren Trend: Soziale Sicherungssysteme und Arbeitnehmerrechte geraten zunehmend unter Druck, während Risiken stärker auf Beschäftigte verlagert werden.

Gleichzeitig sinkt in vielen Branchen die Tarifbindung. Auch in Hamburg-Eimsbüttel zeigt sich das deutlich. Große Arbeitgeber wie Beiersdorf, tesa, NXP Semiconductors oder Sika Automotive zahlen zwar nach Tarif oder orientieren sich daran, sind jedoch nicht immer klassisch tarifgebunden. Eine wichtige Ausnahme ist Steinway & Sons: Hier gelten verbindliche Tarifverträge und eine funktionierende Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberverband – ein Beispiel dafür, dass starke Tarifbindung gute Arbeitsbedingungen und stabile Betriebe ermöglicht.

Damit werden Arbeitsbedingungen zunehmend vom einzelnen Unternehmen abhängig statt kollektiv abgesichert – unabhängig von der wirtschaftlichen Lage.

Ein wichtiges Instrument ist das öffentliche Vergaberecht. Mit dem Hamburgisches Vergabegesetz – dem sogenannten Tariftreuegesetz – soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die tarifliche und soziale Standards einhalten.

Aus unserer Sicht bestehen hier jedoch klare Kritikpunkte: Zu hohe Schwellenwerte schließen viele Aufträge aus der Tariftreuepflicht aus. Gleichzeitig schwächen Ausnahmen, etwa im öffentlichen Nahverkehr, die Wirkung des Gesetzes erheblich. Damit bleibt die Reichweite begrenzt, und der Druck auf nicht tarifgebundene Unternehmen ist zu gering.

Wir fordern deshalb eine konsequente Nachschärfung: niedrigere Schwellenwerte, weniger Ausnahmen und einen verbindlichen Bezug auf Tarifverträge.

Für uns ist klar: Gute Arbeit bedeutet Schutz vor Überlastung, faire Bezahlung und starke Mitbestimmung. Tarifverträge schaffen verbindliche Standards für Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen und sorgen für Verlässlichkeit und Gleichbehandlung im Betrieb.

Der 1. Mai erinnert daran: Diese Rechte wurden erkämpft – und sie stehen heute wieder unter Druck. Deshalb braucht es mehr gewerkschaftliche Organisierung, stärkere Tarifbindung und entschlossenen politischen Widerstand gegen den Abbau sozialer Sicherheit.

Deshalb rufen wir auf: Kommt am 1. Mai auf die Straße – für Solidarität, gute Arbeit und soziale Sicherheit. Und beteiligt euch an unseren Treffen von GewerkschaftsGrün. Denn eine starke Gemeinschaft nutzt uns allen.

Demos unserer Schwester-Kreisverbände gibt es in Altona, Bergedorf und Harburg.
Hier findet ihr die Startpunkte und Uhrzeiten:
Hamburg-Altona, 10.30 Uhr Bahnhof Ottensen zum Fischmarkt (Grüner Treffpunkt vor dem Lokal Der Player, Bahrenfelder Straße 322)
Bergedorf, 10 Uhr Lohbrügger Markt zum Rathauspark Bergedorf
Harburg, 10 Uhr Harburger Rathausplatz (Grüner Treffpunkt um 9.45 Uhr)