SPD-Bezirksfraktion blockiert GRÜNEN-Antrag zur Einrichtung einer Fahrradzone im Grindelviertel und verschenkt so Bundesfördermittel in Millionenhöhe
15.09.22 –
Wieder einmal steht die SPD auf der Bremse, wenn es in Eimsbüttel darum geht, die Mobilitätswende voranzutreiben und den Bezirk zukunftsfähig zu machen.In der September-Sitzung des Hauptausschusses haben die Sozialdemokraten zusammen mit CDU, FDP und AfD einen Antrag der Grünen Bezirksfraktion (Drs.: 21-3149 Eine Fahrradzone für das Grindelviertel) zur Einrichtung einer Fahrradzone im Universitätsviertel ohne stichhaltige inhaltliche Begründung abgelehnt.
Das Grindelviertel – zwischen Grindelallee, Edmund-Siemers-Allee, Rothenbaumchaussee und Hallerstraße – ist ein Dreh- und Angelpunkt des universitären und kulturellen Lebens nicht nur des Bezirks Eimsbüttel, sondern für ganz Hamburg. Mit der Heinrich-Barth-Straße beherbergt das Viertel seit 1998 die älteste Fahrradstraße Hamburgs. In den folgenden Jahren kamen die Bornstraße und die Rutschbahn hinzu.
Basierend auf einem Beschluss der Bezirksversammlung zur Modernisierung der Fahrradstraßen im Quartier im Frühjahr 2021 (Drs.: 21-1830: Bessere Fahrradstraßen für weniger Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr in Nebenflächen) hatte das Bezirksamt Eimsbüttel in der Sitzung des Kerngebietsausschusses (KGA) im Mai 2022 Planungen zur Einrichtung einer Fahrradzone im Grindelviertel präsentiert und um Zustimmung der Bezirksversammlung gebeten.
Fahrradzonen wurden 2020 nach der erfolgreichen Durchführung eines Pilotprojektes in Bremen neu in die Straßenverkehrsordnung (StVO) aufgenommen und stellen eine flächenmäßige Erweiterung der Fahrradstraßen dar. Diese Lösung würde sowohl der besonderen Situation im Viertel selbst, als auch der Einbettung der das Gebiet durchziehenden Veloroute 3 gerecht.
Für die Umsetzung einer solchen Fahrradzone im Sinne der Zielsetzungen des Bündnisses für den Radverkehr könnten Bundesfördermittel des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in Höhe von bis zu 5 Mio. Euro beantragt werden.
Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: Die Genossen und Genossinnen der SPD werden ihrer Verantwortung für den Bezirk hier in keiner Weise gerecht. Sie verschenken die Möglichkeit das Univiertel der zweitgrößten Stadt Deutschlands in einem Leuchtturmprojekt mit Bundesfördermitteln erheblich aufzuwerten und fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Das macht mich sprachlos.
Ali Mir Agha, Vorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion: Das Bezirksamt Eimsbüttel hat hier eine großartige Planung vorgelegt, die von den Sozialdemokraten aktiv verhindert wird. Es ist mir unbegreiflich, dass insbesondere die SPD nicht bereit ist das Notwendige zu tun, um die Mobilitätswende voranzutreiben und damit letztlich auch der drohenden Klimakatastrophe aktiv zu begegnen.
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Plakate malen für die Demokratie
Die AG Demokratische Praxis lädt ein: Am 11.09. treffen wir uns in der Kreisgeschäftsstelle, um gemeinsam Plakate für die PRÜF-Demo am 12.09. zu gestalten.
Die PRÜF-Demos sind bundesweite Demonstrationen mit einem klaren Ziel: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die AG Demokratische Praxis unterstützt diese Demos und lädt jeweils am Vorabend zur gemeinsamen Mal-Aktion in den Kreisverband ein.
Wir entwickeln zusammen Motive und Slogans, tauschen Ideen aus und malen Plakate, die unsere Haltung sichtbar machen. Und nebenbei haben wir einfach Spaß zusammen – so setzen wir aus Eimsbüttel heraus ein sichtbares Zeichen für eine starke Demokratie.
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