Auftakt nach den Sommerferien: Till bei der Speakers' Corner zur Größe des Bundestags
07.09.22 –
Unsere Kreisgeschäftsstelle platzte fast aus allen Nähten.
Till Steffen, unser Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Kreisvorstand Eimsbüttel, hatte sich für die Kiste angekündigt. Im Rahmen der Reihe „Speakers' Corner“ ging es am Mittwoch, den 24. August, um die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Die Ampelkoalition in Berlin hat sich vorgenommen:
Wir modernisieren und digitalisieren die Verwaltung (...). Innerhalb des ersten Jahres gehen wir die Reform des Wahlrechts an, mit dem Ziel, den Bundestag wieder deutlich zu verkleinern.
Worum geht es? Nach dem geltenden Bundeswahlgesetz setzt sich der Deutsche Bundestag aus 598 Abgeordneten zusammen. Derzeit sind es 736. Damit ist der Deutsche Bundestag nach dem chinesischen Volkskongress tatsächlich das zweitgrößte Parlament der Welt, größer noch als das Europäische (705)!
Das ist teuer und die Sitzungsabläufe werden immer komplizierter. Besonders bedenklich ist aber: Die für die Demokratie lebenswichtige Akzeptanz in der Gesellschaft nimmt mit steigenden Zahlen ab. Bei der nächsten Wahl könnte das Parlament sogar noch weiter wachsen.
Woran liegt das? Durch unser zweistimmiges Wahlsystem kommt es zu Überhangmandaten. Diese entstehen, sobald eine Partei mehr Direktmandate erzielen kann, als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusteht. Solche Mandate lösen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 bei anderen Parteien den Anspruch auf Ausgleichsmandate aus und so wächst der Bundestag.
Eine Wahlrechtskommission aus 11 Abgeordneten der Koalitionsparteien, sowie 11 zusätzlichen Expert:innen hat sich des Themas angenommen und es wird davon ausgegangen, dass bereits in diesem Herbst eine Gesetzesänderung verabschiedet wird. Der Bundesrat wird zu beteiligen sein, aber dessen Zustimmung ist nicht erforderlich.
Till ist Mitglied dieser Kommission und hat „auf der Kiste“ die Überlegungen zu einer Reduzierung des Parlaments auf das gesetzliche Maß erläutert.
Es folgten kenntnisreiche Nachfragen aus dem Publikum und interessante Diskussionen über alternative Modelle.
Ein spannender politischer Abend in angenehmer Atmosphäre.
Danke Till, danke allen, die dieses Event möglich gemacht haben!
Weiterführende Infos hier!
Text: Claudia Dreyer
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