Till Steffen, MdB und Vorsitzender des Kreisverbands Eimsbüttel, sprach heute vor Tausenden auf dem Jungfernstieg für die Hamburger GRÜNEN über Putins Krieg. Für alle, die nicht dabei sein konnten, nachfolgend die komplette Rede. #staywithukraine

13.03.22 –

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

toll, dass auch heute wieder so viele gekommen sind, um ihre Wut und ihre Trauer und vor allem ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zu zeigen!

Manchmal hilft es, den Blick wegzuwenden von den großen Nachrichten und zu schauen, wie es den Menschen geht, die zu uns fliehen. Ein Freund von mir hat zwei Frauen und einem Säugling eine Wohnung zur Verfügung gestellt. Die sind derart unter Schock, dass sie kaum kommunizieren können, sich nur schwer selbst organisieren oder Hilfe annehmen können. Das ist ja auch kein Wunder: Noch vor drei Wochen haben sie nicht daran gedacht, dass sie fliehen müssen. Jetzt mussten sie alles zurücklassen, wissen nicht, wie es weitergeht und haben Angst um ihre Angehörigen. Sie sprechen kaum Deutsch und müssen sich jetzt hier zurecht finden. Jeder, der ukrainisch oder russisch spricht, kann eine große Hilfe sein! Aber auch jede andere direkte Hilfe ist wirksam: Echte Menschlichkeit überwindet alle Sprachbarrieren! Allen, die sich jetzt schon engagieren, einen herzlichen Dank!

Man muss es ganz deutlich sagen: Die Angriffe der russischen Armee auf die Zivilbevölkerung, auf Wohnhäuser, auf Krankenhäuser und öffentliche Plätze sind Kriegsverbrechen. Diese Angriffe müssen sofort aufhören!

Wir brauchen eine Friedensordnung in Europa und deswegen müssen wir auch mit Russland reden. Gerade nach diesem Angriffskrieg gilt: Es kann keine Friedensordnung in Europa ohne Sicherheit der Ukraine geben. Deswegen stehen wir bei allem, was jetzt kommt, an der Seite der Ukraine.

Wir haben sehr harte Sanktionen erlassen, die die russische Wirtschaft hart treffen. Die Lücke die bleibt sind die Importe von Kohle, Öl und Gas. Wir sind in einer Abhängigkeit von russischen Importen, die uns verwundbar macht. Wir Grüne haben schon lange vor dieser Abhängigkeit gewarnt. Jetzt den Import von Kohle und Gas aus anderen Staaten zu beziehen, ist aber auch keine wirkliche Lösung: Zu oft sind fossile Energien mit Kriegen verknüpft, Motiv für Vertreibungen und Ursache für schwere Umweltschäden. Deswegen brauchen wir einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir brauchen viel mehr Windräder und Sonnenkollektoren und wir brauchen Stromtrassen. „Ja, aber nicht bei mir!“ werden wir keinen Raum mehr geben können. Wir brauchen sie überall! Denn es stimmt: Erneuerbare Energien sind Friedensenergien!

Ich habe die Patenschaft für David Mastitski übernommen. Er ist politischer Gefangener in Weißrussland und bis Oktober 2025 inhaftiert, weil er für sein Wahlrecht und für Demokratie auf die Straße gegangen ist. Ich möchte, dass wir ihn von hier aus grüßen, als Zeichen dafür, dass wir ihn und die anderen politischen Gefangenen in Weißrussland und Russland nicht vergessen. Dafür bitte einmal Euren Applaus!

Es muss Schluss sein mit der Unterdrückung von Demokratie und Freiheit und es muss Schluss sein damit, dass ganze Völker zum Spielball von Potentaten werden. Das gilt für Tschetschenien, das gilt für Syrien und das gilt heute für die Ukraine. Wir werden nicht leise sein, bis mit dieser Politik Schluss ist!

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