Eimsbütteler SPD blockiert Mobilitätswende im Bezirk

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

11.07.22 –

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

Auf der Sitzung des Eimsbütteler Mobilitätsausschusses am 6. Juli 2022 hat die SPD zusammen mit CDU, FDP und AfD den Antrag der GRÜNEN abgelehnt, Initiativen von Bürger*innen zum Errichten von Fahrradhäuschen vom Typ „Ottensen“ als Sondernutzung ab sofort und bis Anfang 2024 wieder wohlwollend zu prüfen und zu genehmigen. Damit verhindern SPD, CDU, FDP und AfD, dass Eimsbütteler*innen ihre Fahrräder witterungs- und diebstahlgeschützt abstellen können.
Die Ablehnung des Antrags der GRÜNEN Fraktion – mit einer Ergänzung der Fraktion Die Linke – ist insbesondere im Fall der Sozialdemokraten irritierend: Die SPD hat den Antrag über fünf Monate wegen Beratungsbedarfs geschoben, um zu dem Thema eine Referentin der Fachbehörde anhören zu können. Die Referentin aus der federführenden Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) empfahl, was die vom SPD-Bezirksamtsleiter geführte Bezirksverwaltung gerne umsetzen würde, und was die GRÜNEN mit Unterstützung der Eimsbütteler Linken beantragt hatten. Trotzdem lehnte die SPD den Antrag nun ab.
Diese Blockadehaltung steht im deutlichen Widerspruch zum hamburgweiten „Bündnis für den Rad- und Fußverkehr“, das gerade von allen sieben Bezirken und diversen Landesbehörden unterzeichneten wurde. Hier wird die Genehmigung von Fahrradhäuschen des alten Typs bis zur Einführung der neuen Häuschen explizit empfohlen.
 

Zum Hintergrund: In Eimsbüttel gibt es 236 der bekannten achteckigen Fahrradhäuschen vom Typ „Ottensen“ (Stand 4/2020). Da diese Form als nicht barrierearm kritisiert wird, gibt es von Senatsseite die Initiative, ein Konzept für bedarfsgerechtes Fahrradparken in Wohnquartieren zu entwickeln. Als Folge dieser Initiative wurden seit 2020 trotz steigenden Bedarfs de facto keine Fahrradhäuschen des alten Typs mehr als Sondernutzung genehmigt. Die Entwicklung des neuen Typs wird sich nach Behördenaussage noch mindestens bis Mitte 2024 hinziehen. Mit anderen Worten: Solange können keine neuen witterungs- und diebstahlgeschützten Fahrradparkmöglichkeiten beantragt werden. Weshalb die GRÜNEN ein unbürokratisches und schnelles Genehmigungsverfahren initiieren wollten.

Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Bezirksfraktion: Dass die SPD-Fraktion in Eimsbüttel sich an diese landesweite Vereinbarung nicht gebunden fühlt, verwundert doch sehr. Aber es passt leider ins Bild der vergangenen Monate: Die Eimsbütteler SPD stellt sich immer wieder massiv gegen Planungen zur Verbesserung infrastruktureller Maßnahmen im Rahmen der Mobilitätswende, zu denen sich die Partei auf Bürgerschaftsebene verpflichtet hat.

Kathrin Warnecke, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: Momentan ist das Gefühl vorherrschend, dass fast alle fortschrittlichen Anträge in Sachen Mobilitätswende von den Sozialdemokraten blockiert werden. Das mag parteipolitische Gründe haben, ist der Entwicklung unseres Bezirkes aber nicht zuträglich.

 

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Fraktion | Verkehr

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Frauen Empowerment: Workshop "Umgang mit (rechten) Anfeindungen am Wahlkampfstand"

Rechtzeitig zum Wahlkampf bieten wir 12 Teilnehmerinnen des Frauen-Empowerment-Programms einen halbtägigen Workshop zum Umgang mit Anfeindungen am Wahlkampfstand. Als Referentin konnten wir Ines Koenen gewinnen, die als Trainerin, Dozentin und Coach zu Themen wie Kommunikation, Konfliktmanagement, Populismus und Rechtsextremismus tätig ist.

In diesem interaktiv aufgebauten Seminar werden Gesprächstechniken und Hintergrundwissen zum Umgang mit Populismus und Rechtsextremismus vermittelt. Diese Techniken und eine eindeutige innere Grundhaltung sind nützlich in allen allgemeinen Debatten im öffentlichen Raum, auf Podien, in unterschiedlichen Gesprächssituationen wie an Stammtisch, im Verein sowie im Straßenwahlkampf und an Infoständen.

Dabei geht es insbesondere um folgende Themen:

  • Populist*innen auf dem Vormarsch: Parolen Paroli bieten
  • Hintergrundwissen zu Strategien und Vorgehen von Populist*innen
  • Kommunikationstechniken zum Umgang mit rechtsradikalen und populistischen Aussagen
  • Anwendung der Techniken am Infostand
  • Exit - Strategien: Wo ist Schluss und verläuft die rote Linie?


Der Workshop richtet sich vor allem an die Frauen aus unserem Kreisverband, die selbst kandidieren und/oder sich aktiv im nächsten Wahlkampf beteiligen werden. Da die Zahl der Plätze begrenzt ist, geht es nach dem Zeitpunkt der Anmeldung. Kandidatinnen und Wahlkämpferinnen haben Vorrang. Wir behalten uns vor, ggf. eine Auswahl zu treffen. Um verbindliche Anmeldung wird gebeten unter juliane.papendorf@remove-this.hamburg.gruene.de.

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Neu: Politisch-Philosophischer Salon

Unser Mitglied Hans Dall möchte den grünen Stammtisch wieder aufleben lassen und dort mit anderen Mitgliedern und Interessierten über tagesaktuelle, grüne Themen diskutieren. Treffpunkt: jeder erste Montag im Monat um 19 Uhr im Urknall.

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Postkolonialer Rundgang auf dem Unicampus mit Sina Koriath

Welche koloniale Vergangenheit hat die Uni Hamburg? In einem performativen Rundgang wollen Sina Koriath und Hannimari Jokinen in Hamburgs Kolonialgeschichte eintauchen und den sichtbaren und versteckten kolonialen Spuren auf dem Campus und im Uni-Hauptgebäude nachgehen.

Deutschland war 1914 das an Fläche drittgrößte Kolonialreich der Welt - Hamburg als Hafenstadt profitierte besonders davon. Im Ersten Weltkrieg dann verlor Deutschland seine Kolonien, und 1919 wurde aus Hamburgs Kolonialinstitut die Universität. Doch bis in die NS-Zeit hinein und darüber hinaus wirkte der alte "koloniale Gedanke" im Gewölbe des Hauptgebäudes weiter.

Gemeinsam mit Hannimari Jokinen vom Arbeitskreis Hamburg Postkolonial möchten wir in diese koloniale Geschichte eintauchen: In einem performativen Rundgang gehen wir den sichtbaren und versteckten kolonialen Spuren auf dem Campus und im Hauptgebäude nach und hören dabei auch das Gedächtnisecho jener, die von der imperial ausgreifenden Handelsstadt kolonisiert wurden sowie jener, die Widerstand gegen das koloniale Unrecht leisteten. Zusammen decodieren wir Ecken und Nischen - und versuchen, im vorgefundenen universitären Raum Unerhörtes zu erinnern.

Die Teilnahme ist kostenlos.

Wann: Mi, 06. März 2024

Start: 16:00 Uhr

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Treffpunkt: Der genaue Treffpunkt auf dem Unigelände wird nach Anmeldung bekannt gegeben

Anmeldung: Formlose Mail an: annika.kreuzer@gruene-fraktion-hamburg.de

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Norbert Hillebrecht von der LAG-Bildung gibt einen Überblick über die Konzepte der Grünen und erläutert, warum Bildung ein wichtiges Kernthema der Grünen ist. Danach gibt es die Möglichkeit zu einem Austausch über ausgewählte Themen aus der Bildungspolitik.

 

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Zum 8. März - Gemeinsames Plakatemalen in Millas Wahlkreisbüro

Unsere Bundestagsabgeordnete Milla lädt laden ein zum Malen, Vernetzen und kollektiven Plakatsprüche-Ausdenken für den Internationalen Frauentag: Am 8. März um 15:00 Uhr in der Eimsbütteler Chaussee 46. 

Für Material ist gesorgt und danach können alle direkt zur 8M-Demo auf dem Rathausmarkt aufbrechen, die um 18:00 Uhr beginnt. Alle Feminist*innen sind herzlich willkommen! 

Meldet euch gerne unter Emilia.Fester.ma04@remove-this.Bundestag.de an, aber auch spontanes Vorbeischauen ist kein Problem!

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Frauen-Empowerment: Gemeinsam zur Demo am 8. März

Am 8. März ist Internationaler Frauentag. Die Frauenpolitischen Sprecherinnen aller Kreisverbände laden an diesem Tag ihre Mitglieder ein, gemeinsam an der Demo zum Frauentag teilzunehmen. Sie beginnt um 18 Uhr auf dem Rathausmarkt. Treffpunkt der GRÜNEN Teilnehmer*innen ist das Heinrich-Heine-Denkmal an der Seite zur Mönckebergstraße auf dem Rathausmarkt.

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Mobiler Info- und Zuhörstand der Stadtteilgruppe Stellingen/Eidelstedt am 9.3.

Die Stadtteilgruppe Stellingen/Eidelstedt will am Samstag, 9. März 2024, mit einem mobilen Info-/Zuhörstand durch ein paar Gebiete Eidelstedts touren. Ziel ist es, Menschen in ihrer Nachbarschaft anzusprechen, ein paar Gespräche zu führen und Präsenz zu zeigen. 

Ideale Treffpunkte wären Spielplätze oder andere Orte, an denen sie ein paar Leute treffen können. Wer noch Ideen für gute Treffpunkte hat, schreibt (Mail) sie gerne an den Sprecher der Stadtteilgruppe Philip Engler. Startpunkt für alle, die Lust haben mitzumachen, ist das ReeWi-Haus. Um 10 Uhr geht es mit Fahrrädern los.

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Infostand bei der Eröffnungsveranstaltung der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Zum dritten Mal beteiligt sich ein breites Netzwerk von Vereinen, Initiativen, Parteien und öffentlichen Organisationen in Eimsbüttel an den Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 11. bis zum 24. März 2024. Bei der Eröffnung am 11. März sind die GRÜNEN Eimsbüttel mit einem Infostand auf dem Else-Rauch-Platz von 16-18 Uhr dabei. 

Unter dem diesjährigen Motto „Menschenrechte für alle!“ finden rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März zahlreiche Veranstaltungen in Eimsbüttel statt.

Rassistische, antisemitische, antimuslimische und antiziganistische Angriffe haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen. Täglich gibt es in Deutschland zahlreiche Formen von rassistischen Vorfällen – nur die tragischen Höhepunkte wie Solingen, Halle und Hanau gelangen dabei in die Öffentlichkeit. Die aktuellen Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks “CORRECTIV“ zu Plänen Rechtsextremer, ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Menschen mit Migrationshintergründen aus Deutschland zwangsauszuweisen, zeigen, wie aktuell und wichtig diese Veranstaltungsreihe auch in Eimsbüttel ist.

Text: Website 

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