Bei der nächsten Jusitizminister:innen-Konferenz im Juni will Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizministerin, einen Antrag einbringen, mit dem sie einen einheitlichen zentralen Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden in der Verantwortung des Bundes fordert, bei dem Hasskommentare im Netz gemeldet werden können. Hintergrundinformationen und Details zu ihrer Initiative könnt ihr im folgenden Gastbeitrag von Anna lesen.

05.05.22 –

Bei der nächsten Jusitizminister:innen-Konferenz im Juni will Anna Gallina, Hamburgs grüne Justizministerin, einen Antrag einbringen, mit dem sie einen einheitlichen zentralen Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden in der Verantwortung des Bundes fordert, bei dem Hasskommentare im Netz gemeldet werden können. Hintergrundinformationen und Details zu ihrer Initiative könnt ihr im folgenden Gastbeitrag von Anna lesen.

Erst vor wenigen Tagen hat die ehrenamtliche Organisation Hassmelden bekannt gegeben, dass sie ihr Angebot zunächst einstellen muss. Hassmelden ist eine bundesweite zentrale Meldestelle für Hate Speech. Strafrechtlich Relevantes wird sicher und anonym stellvertretend für die Nutzer:innen angezeigt. In den vergangenen drei Jahren sind fast eine Million Meldungen bei Hassmelden eingegangen. Die täglich eingehenden Meldungen sind nun aber so angewachsen, dass die Ehrenamtlichen einfach nicht mehr hinterherkommen können und deshalb – zumindest vorerst – das Angebot vom Netz nehmen müssen.
Hass im Netz vergiftet die Gesellschaft. Dieses Gift greift die Meinungsfreiheit an, indem Menschen eingeschüchtert werden. Viele begeben sich deshalb gar nicht erst in die sogenannten sozialen Medien oder ziehen sich von dort wieder zurück. Das ist problematisch, denn die Debatten im digitalen Raum haben vielfach eine große Reichweite, finden Eingang in klassische Medien und prägen damit unseren gesamtgesellschaftlichen Diskurs mit. Wenn Menschen ihre Meinung im Netz nicht mehr offen sagen wollen oder – noch weitergehend – sich nach negativen Erfahrungen vielleicht sogar aus ihrem ehrenamtlichen Engagement zurückziehen, gefährdet das unsere Demokratie. Die Anschläge von Kassel, Hanau oder Halle haben zudem gezeigt, dass digitaler Hass auch in körperliche Gewalt umschlagen kann. Aus hässlichen Worten werden hässliche Taten. Wir müssen deshalb alles tun, damit Hasskriminalität effektiv verfolgt werden kann.
Das Beispiel von Hassmelden zeigt einerseits den großen Bedarf für eine zentrale Meldestelle und andererseits, dass es vielfach zivilgesellschaftliche Angebote sind, die diesen Bedarf aufgreifen.
In Deutschland gibt es bereits mehrere Meldemöglichkeiten für Hasskommentare. Diese Online-Dienste werden von unterschiedlichen Stellen betrieben. Das ist gut und wichtig, doch wir brauchen auch einen bundesweiten Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden, denn es ist staatliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Menschen, die Opfer von Straftaten im Netz werden, auch zu ihrem Recht kommen. Derzeit erfolgt durch die Betreiber:innen der verschiedenen Portale zum Teil eine sehr aufwendige Vorfilterung der Meldungen, bevor als strafrechtlich relevant eingestufte Sachverhalte an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das hilft den Strafverfolgungsbehörden auch, weil es sie entlastet, wenn sie vor allem qualifizierte Strafanzeigen bekommen. Der Aufwand ist allerdings immens. Die Tatsache, dass es viele verschiedene Dienste gibt, führt zudem teilweise zu aufwändigen Identifizierungsermittlungen in mehreren Ländern. Das steht einer effektiven Verfolgung von Hasskriminalität und einem effektiven Ressourceneinsatz entgegen.
Deshalb fordere ich einen einheitlichen zentralen Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden in der Verantwortung des Bundes und bringe dazu einen Antrag auf der Konferenz der Justizminister:innen im Juni ein. Mit einem solchen Onlinedienst können diese mehrfachen Identifizierungsermittlungen vermieden und die Ressourcen der Strafverfolgungsbehörden gezielter eingesetzt werden. Durch ein solches einheitliches Meldeportal können außerdem ermittlungsgefährdende Zeitverzögerungen vermieden werden.
Über solche Onlinedienste können Hasskommentare im Netz einfach und unkompliziert angezeigt werden. Hemmschwellen werden abgebaut und die Motivation zur Anzeige wird erhöht. Außerdem gibt es in einer zunehmend digitalen Gesellschaft das Bedürfnis, auch Strafanzeigen online stellen zu können. Durch Upload-Möglichkeiten (Screenshots, Videodateien, aber auch teils notwendige Strafanträge) wird für die Justiz die Qualität der Strafanzeigen verbessert und so eine effektivere Strafverfolgung ermöglicht.
Neben der Möglichkeit der Anzeigeerstattung könnte bei diesem Onlinedienst auch auf regionale und überregionale, staatliche und nichtstaatliche Beratungsstellen hingewiesen und damit eine zentrale Informationsquelle für alle Betroffenen geschaffen werden. Das Portal könnte durch bundesweite Kampagnen einheitlich beworben werden, um Strafbarkeit und Auswirkungen von Hass und Hetze im Netz noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken.
Die Verfolgung und Verhütung von Straftaten und die Aufgaben der sonstigen Gefahrenabwehr blieben selbstverständlich Sache der Länder. So würde weiterhin eine vollumfängliche Anzeigemöglichkeit für Bürger:innen bei den örtlichen Polizeidienststellen oder Online-Wachen bestehen. Die bundesweit einheitliche Meldemöglichkeit für Hasskommentare soll daher keine bestehenden Anzeigemöglichkeiten ersetzen, sondern nur eine Alternative sein, insbesondere auch für diejenigen, die aus nachvollziehbaren Gründen – soweit gesetzlich möglich – anonym bleiben wollen.
In Hamburg beschäftigt uns das Thema Hass und Hetze im Netz schon lang. Mit unserer Koordinierungsstelle „OHNe Hass“ haben wir einen eigenen speziellen Onlinedienst aufgebaut, wo Kooperationspartner:innen aus Medienunternehmen, Beratungsstellen und Nichtregierungsorganisationen die Möglichkeit haben, Hasskommentare im Internet direkt bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Durch unsere Schulungen wissen die Kooperationspartner:innen, worauf es ankommt für die Strafbarkeit und welche Informationen die Strafverfolgung brauchen. Sie können in dem Onlinedienst auch bereits Screenshots und Videodateien hochladen. Die Erfahrungen mit diesem Angebot bestärken uns darin, dass wir mit einem gut aufgebauten staatlichen bundesweiten Onlinedienst noch wesentlich schlagkräftiger im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein könnten.
Ob sich auch die anderen Justizminister:innen dieser Forderung anschließen, wird sich zeigen. Aber auch solang es einen solchen zentralen Onlinedienst der Strafverfolgungsbehörden noch nicht gibt, ist meine dringende Empfehlung an alle von Hasspostings Betroffenen: Melden, Sichern, Blockieren, Löschen und Anzeigen!
Text: Anna Gallina, Foto: Unspleash