BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

06.07.23 –

Für alle, die bei unserer Kreismitgliederversammlung am 27. Juni nicht dabei sein konnten – das habt ihr verpasst: die Vorstellung unserer aktuellen Finanzen, Wahlen eines neuen Ersatzdelegierten für die BDK (Jim Martens ist unser neuer, sechster Delegierter, Luise Rosemeier die neue Ersatzdelegierte), Infos über die Vorbereitungen zur Bezirkewahl, ein Beitrag unserer Politischen Bundesgeschäftsführerin Emily Büning über die Halbzeitbilanz der Regierungsbeteiligung im Bund. Und natürlich Falks sehr berührende Gedenkrede zum Tod von Klaus Hoffmann, die ihr auch im nächsten Newsletter findet.

Da es angesichts mancher Nachrichten aus Berlin manchmal ganz schön schwer fällt, sich an die vielen guten Nachrichten zu erinnern, gibt es hier die wichtigsten Erfolge der vergangenen zwei Jahre, unterteilt nach Ministerien:

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz:
• Sicher durch den Winter mit Unabhängigkeit von russischen Fossilen
• Ausbau Erneuerbare (2023: 10 GW Solarausbau)
• Kohleausstieg im Rheinischen Revier 2030
• Entlastungspakete, Strompreisbremse
• 49 €-Ticket
• GEG - Bis zu 70% Förderung; Klimageschwindigkeitsbonus; Kommunale Wärmeplanung

Auswärtiges Amt:
• Ukraine-Unterstützung
• Leitlinien zur feministischen Außenpolitik
• Klimaaußenpolitik
• Aufnahmeprogramm Afghanistan
• Staatliche Mittel für Seenotrettung

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit & Verbraucherschutz
• Natürlicher Klimaschutz (4 Milliarden €)
• Förderprogramm Moorschutz (48 Mio. €)
• Einwegkunststofffonds – Abgabe auf Einwegplastik geht an die Kommunen
• Globale Abkommen für Biologische Vielfalt und Meeresschutz

Bundesministerium für Ernährung & Landwirtschaft
• Neue strategische Allianz zwischen Umwelt & Landwirtschaft
• Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung
• 1 Milliarde für Umbau von Ställen
• Verbot von an Kinder gerichtete Werbung für zuckerhaltige Lebensmittel

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen & Jugend
• Abschaffung § 219a StGB
• Wahlalter 16 zur Europawahl
• Kita Qualitätsgesetz: 4 Mrd. € vom Bund an die Kommunen
• Selbstbestimmungsgesetz
• Kindergelderhöhung auf 250€
• -> Kindergrundsicherung

Staatsministerium für Kultur und Medien
• Kulturpass für 18jährige
• 200 € für alle, die in Deutschland leben und 2023 18 Jahre alt sind, junge Menschen an Kultur heranführen und Kultur fördern
• Aufarbeitung des kolonialen Erbes (Benin-Bronzen)
• Aufbau Green Culture Desk

Und sonst so:
• Mindestlohn auf 12€
• Wohngeldreform
• Stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten
• Einführung Bürgergeld
• Chancen-Aufenthaltsgesetz
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz – Spurwechsel
• Wahlrechtsreform