Länderöffnungsklausel im Gebäudeenergiegesetz
Unseren Hamburger Weg lassen wir uns aus Berlin nicht kaputtmachen
04.06.26 –
Wie geheizt wird, betrifft uns alle.
Wer in Eimsbüttel im Altbau wohnt, kennt die Frage: Wie heize ich künftig, ohne dass die Kosten explodieren oder ich auf veraltete fossile Technik festgenagelt bleibe? Die Antwort darauf entscheidet über bezahlbares Wohnen und übers Klima zugleich, denn rund 40 Prozent des Hamburger CO₂-Ausstoßes entfallen auf Wärme. Deshalb setzen wir uns für eine Wärmewende ein, die klimagerecht und bezahlbar ist.
Im Oktober haben die Hamburgerinnen und Hamburger beim Zukunftsentscheid klargemacht, wohin die Reise geht: Klimaneutralität bis 2040, fünf Jahre früher als geplant. Eine Mehrheit will ambitionierten Klimaschutz und in Eimsbüttel war die Zustimmung besonders deutlich. Diesen Auftrag nehmen wir ernst, gerade bei der Wärme.
Und es funktioniert.
Mit der kommunalen Wärmeplanung hat Hamburg einen klaren Weg: Fernwärme in der inneren Stadt, Wärmepumpen in den weniger dicht besiedelten Quartieren. Ein Gutachten der Stadt zeigt, dass drei Viertel aller Gebäude schon heute, ohne Sanierung, mit Luft-Wärmepumpen versorgt werden könnten. Den Tausch fördern wir mit bis zu 70 Prozent, die Energielotsen beraten kostenfrei. Allein im Herbst 2025 kamen über 500 neue Wärmepumpen dazu. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr davor. Die Leute machen mit, weil das Angebot stimmt.
Diesen Erfolg sichert uns die Länderöffnungsklausel in §9a des Gebäudeenergiegesetzes. Sie erlaubt uns, eigene, ambitioniertere Regeln zu setzen, statt bei jedem Stimmungswechsel in Berlin zittern zu müssen.
Und genau hier kommt Katherina Reiche ins Spiel. Die Bundeswirtschaftsministerin verkauft das Zurückdrehen von Klimaschutz als Entlastung und will Ländern wie Hamburg die Kompetenz aus der Hand nehmen, die unseren Weg überhaupt erst trägt. Das ist keine Freiheit für Verbraucher, das ist ein Rückschritt auf ihre Kosten. Was die Hamburgerinnen und Hamburger an der Wahlurne beschlossen haben, soll eine Ministerin in Berlin nicht aushebeln.
Deshalb haben wir gemeinsam mit der SPD beantragt, dass der Senat sich mit aller Kraft für den Erhalt der Klausel im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz einsetzt.
Unseren Hamburger Weg geben wir nicht auf.
Grüne Termine
Treffen der Stadtteilgruppe Kerngebiet
Mittwoch geht's wieder los: Die Stadtteilgruppe Eimsbüttel Kerngebiet trifft sich zum monatlichen Austausch – diesmal in der Mathilde Bar in der Bogenstraße.
Ihr wohnt in Eimsbüttel, Hoheluft-West, Harvestehude oder Rotherbaum und wollt wissen, was im Viertel passiert – oder selbst was bewegen? Dann kommt einfach vorbei. Kein Vorwissen nötig, keine Verpflichtung. Zuhören, mitreden, Ideen einbringen – das reicht.
Wir sprechen über das, was den Stadtteil bewegt, sammeln Impulse und entwickeln gemeinsam Projekte für ein offenes, vielfältiges Eimsbüttel. Je mehr mitmachen, desto lebendiger wird unser Viertel.
📅 Mittwoch, 5. August, ab 19 Uhr
📍 Mathilde Bar, Bogenstraße 5
Fragen oder Ideen vorab? Meldet euch bei unseren Stadtteilgruppensprecher*innen Karlheinz und Kathrin. Alle weiteren Termine findet ihr auf gruene-eimsbuettel.de/termine.
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Unsere Neumitglieder und alle Interessierten laden wir an diesem Abend herzlich in die Kreisgeschäftsstelle zu einem Austausch ein.
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