BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

29.04.26 – von Till Steffen –

Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt, wohin die Reise gehen soll. Es geht längst nicht mehr nur um Migration. Es geht um einen grundlegenden Angriff auf zentrale Prinzipien unserer offenen Gesellschaft: auf Religionsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, kulturelle Vielfalt – und auf die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.

Besonders deutlich wird das in der Bildungspolitik. In Schulen sollen Störenfriede konsequenter entfernt werden: Es geht um Kinder mit Lernbehinderungen. “Lähmende behinderte” Kinder sollen laut AfD in die Förderschulen gesteckt werden. Dahinter steht ein Menschenbild, das nicht auf Teilhabe, sondern auf Aussonderung setzt. Wer nicht „funktioniert“, stört – so lässt sich die Logik zusammenfassen, die aus diesen Vorschlägen spricht.

Und das ist kein Nebenthema. Hier zeigt sich ein leider altbekanntes Muster: Die AfD beginnt mit Geflüchteten – sie bleibt aber nicht dabei stehen. Wer einmal damit anfängt, Menschen in „zugehörig“ und „nicht zugehörig“ einzuteilen, verschiebt die Grenze immer weiter. Dann werden es Menschen, mit Migrationsgeschichte, danach andere gesellschaftliche Gruppen.

Die AfD exponiert Ziele, Sündenböcke. Und will mal subtiler, mal weniger subtil grundlegende Rechte angreifen, die in unserem Grundgesetz bewusst für alle gelten.

Was dabei oft übersehen wird: Eine inklusive Gesellschaft ist kein Luxusprojekt. Sie stärkt uns alle. Gemeinsames Lernen, gleichberechtigte Teilhabe, barrierefreie Strukturen – all das sorgt für mehr Zusammenhalt, mehr Chancen und letztlich auch für eine stabilere Demokratie.

Umso problematischer ist, was parallel passiert. Während die AfD immer offener ausgrenzt, geraten auch in der politischen Mitte soziale Sicherungssysteme unter Druck. Diskussionen über eine restriktivere Sozialpolitik seitens der CDU werfen die Frage auf, ob das soziale Gewissen an Einfluss verliert.

Gerade die Politik für Menschen mit Behinderungen hatte in der Union lange einen hohen Stellenwert. Umso genauer muss jetzt hingeschaut werden, ob dieser Anspruch noch trägt – oder ob er schrittweise aufgegeben wird.

Denn am Ende geht es um eine Grundsatzentscheidung: Wollen wir wirklich  in einer Gesellschaft leben, die Menschen separiert – oder in einer, die inkludiert, in der wir in Vielfalt zusammenleben wollen.

Ich jedenfalls bin für die zweite Variante. Und ich werde dafür kämpfen.