BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

15.04.26 –

Sicherheitslage verändert sich – auch in Eimsbüttel

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Sabotage, Drohnenüberflüge und Desinformation sowie die Folgen des Klimawandels verändern die Sicherheitslage in Europa deutlich. Auch auf kommunaler Ebene wächst damit der Handlungsdruck.

Die Mitglieder des Kreisverbands Eimsbüttel haben auf ihrer Kreismitgliederversammlung (KMV) am vergangenen Samstag vor diesem Hintergrund einen Beschluss gefasst, der eine stärkere Einbindung der Bezirke in den Zivil- und Bevölkerungsschutz fordert. Ziel ist es, die Krisenfähigkeit vor Ort zu stärken und die Menschen besser auf mögliche Notlagen vorzubereiten.

„Zivilschutz darf nicht nur zentral gedacht werden. Die Bezirke kennen die Strukturen und Menschen vor Ort und müssen deshalb systematisch in die Krisenvorsorge eingebunden werden“, sagt Lisa Kern, eine der beiden Kreisvorsitzenden.

Zivilschutz beginnt vor Ort

Während auf Bundes- und Landesebene über die Weiterentwicklung des Zivilschutzes diskutiert wird, bestehen auf Bezirksebene weiterhin Lücken. In Hamburg fehlen derzeit offizielle Schutzräume, frühere Strukturen wurden umgewidmet oder privatisiert. Zudem sind die Bezirksämter bislang nur unzureichend in die zivile Krisenplanung eingebunden.

Dabei verfügen gerade die Bezirke über entscheidendes Wissen über lokale Infrastruktur, soziale Netzwerke und besonders schutzbedürftige Gruppen. Dieses Potenzial müsse stärker genutzt werden, so der Kreisverband.

Nachbarschaften stärken

„Eimsbüttel ist in seinen Nachbarschaften, Vereinen und Initiativen gut vernetzt“, sagt die Kreisvorsitzende Ruth Brovtchenko. „Dieses Potenzial kann im Krisenfall entscheidend sein. Wir wollen Menschen befähigen, vorbereitet zu sein und sich gegenseitig helfen zu können – inklusiv und niedrigschwellig.“

Eine stärkere Rolle der Bezirke könne nicht nur die Krisenfähigkeit verbessern, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Der Kreisverband fordert daher in seinem Beschluss:

• verbindliche Einbindung der Bezirksämter in die Zivilschutzplanung
• Entwicklung von Notfallplänen auf Quartiersebene mit Hilfsorganisationen
• Prüfung öffentlicher Gebäude als Schutz- und Anlaufstellen
• mehrsprachige Informationsangebote zur Krisenvorsorge
• bessere Vernetzung und Qualifizierung von Bürger*innen
• Sicherung kritischer Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung
• transparente und demokratische Begleitung aller Maßnahmen

Klarer Rahmen

Der Kreisverband Eimsbüttel betont zugleich: Der Ausbau des Zivilschutzes müsse konsequent zivil bleiben. Es gehe um Vorsorge, Schutz und Zusammenhalt – nicht um eine Militarisierung kommunaler Politik.

Veranstaltungshinweis Zivilschutz

Unser Eimsbütteler Bundestagsabgeordneter Till Steffen lädt am 3. Juni um 19 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Zivilschutz ein (“Stark im Ernstfall - Wie wir uns gemeinsam vorbereiten können”). Weitere Infos hier.