Es ist schon ziemlich klasse, einen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten vor Ort zu haben, der sich alles darüber fragen lässt, was so los war bei den Koalitionsverhandlungen. Einen Bericht zu Fragen und Antworten findet ihr hier.

02.12.21 –

Es ist schon ziemlich klasse, einen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten vor Ort zu haben, der sich alles darüber fragen lässt, was so los war bei den Koalitionsverhandlungen. Einen Bericht zu Fragen und Antworten findet ihr hier.

Am 26. November von 19.00 bis 20.30 Uhr stand Till Steffen, unser Mann in Berlin, interessierten Mitgliedern per Zoom für Fragen und Anmerkungen zur Verfügung. Insgesamt 38 Teilnehmenden-Kacheln waren auf dem Bildschirm sichtbar und unsere Kreisvorsitzende Gaby Albers moderierte gekonnt durch das Meeting.

Es ging darum, Fragen zu klären, die bei der anstehenden Urabstimmung aller GRÜNEN Mitglieder über den Koalitionsvertrag vielleicht noch offen waren oder Themen zu erörtern, die der Präzisierung, Erläuterung, Konkretisierung bedurften.

Der erste Appell des Kreisvorstandes lautete dabei: „Vergesst nicht abzustimmen!“ Eine hohe Beteiligung, am besten natürlich die Zustimmung gibt denjenigen, die den Vertrag umsetzen sollen, hilfreichen Rückenwind. Bis zum 6.12.2021 um 13.00 Uhr können die Voten digital per Polyas oder per Briefpost (Eingangsstempel!) abgegeben werden.

Zunächst berichtete Till über die Konstruktion der Verhandlungsgruppen. Es gab 22 thematisch sortierte AGs mit je 12 Personen. Er selbst war Mitglied der AG Moderner Staat und Demokratie. Alle arbeiteten der Hauptverhandlungsgruppe zu. Till gab einen groben Überblick über Inhalte, beantwortete zahlreiche Fragen und kommentierte diverse Anmerkungen.

Einiges davon soll hier kurz dargestellt werden:
Themen waren die Klimapolitik, der Streit zwischen Autolobby und Bahn, der leider in die Zukunft verlagert wurde, die Frage, ob die Senior:innnerechte gegen den Kinderschutz ausgespielt werden, warum welche Ressorts an wen gegeben und wie zugeschnitten werden und letztlich auch

Personalia.

In den Koalitions-Verhandlungen gab es wechselnde Mehrheiten. So standen die GRÜNEN allein gegen die „Autobahnparteien“ SPD und FDP, während es bei der Sozialpolitik einen Zusammenschluss mit der SPD gegen die FDP gab. Allerdings ist der große Schlag beim Thema Hartz IV nicht gelungen. Es wird stattdessen zwar das Bürgergeld mit vielen kleineren Erleichterungen für die Betroffenen geben, aber es hat u.a. nicht gereicht, den von uns GRÜNEN vorgeschlagenen Energiekostenausgleich für Finanzschwächere unserer Gesellschaft zu finanzieren.
Und beim Thema Ehegattensplitting ist gegen FDP und SPD nur wenig herumgekommen.

Einigkeit gab es bei allen beteiligten Parteien z. B. bei der Abschaffung des § 219a StGB („Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“), bei der Legalisierung von Cannabis, der Neuordnung von Einbürgerung und Einwanderung und bei der Installierung einer/s unabhängigen Polizeibeauftragten nach Hamburger Modell.

Die Änderung der StVO, die bisher allein auf Leichtigkeit und Sicherheit im Straßenverkehr setzte, soll nun auch städtebauliche und umweltpolitische Aspekte bekommen und alle am Straßenverkehr Teilnehmenden gleichmäßiger als bisher berücksichtigen.

Beim Thema Klimaschutz gibt es wohl für alle, die an dem Meeting teilgenommen haben, die größten Bauchschmerzen: Zu weiche Formulierungen, zu unkonkrete Regelungen : „Kohleausstieg idealerweise 2030“ ist einfach nur ärgerlich! Die Wirtschaft, so Till, ist ja bereit und wartet auf politische, gesetzliche Vorgaben, aber die FDP blockte dort nach wie vor stark.

Wichtig vor allem für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch beim Wohnungsbau ist auch die Planungsbeschleunigung: Neben gesetzlich zu verankernde Verfahrensverschlankungen müssen die Ämter und Behörden personell in die Lage versetzt werden, Planungen zügig und parallel durchzuführen. Dazu sind Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln auszustatten. Dafür ist auch die FDP zu gewinnen gewesen.

Hinsichtlich des Regierungspersonals war die Frage zu beantworten, wer bringt uns voran? Und dabei ging es manchmal auch um die Abwägung zwischen verdienten vs. innovativen Kandidat:innen. Dass die Wahl für das Landwirtschaftsressort bei der Entscheidung zwischen Toni und Cem zugunsten der erkennbaren Diversität ausgegangen ist, mag auch eine überwunden geglaubte Flügeldiskussion neu entfacht haben, ist aber – so Till - inhaltlich gut zu vertreten.

Letztlich hat uns dieser Abend gezeigt, wie wir auch in Zukunft nahe und authentisch am politischen Geschehen teilhaben können, wenn uns Till weiterhin so unmittelbar informieren wird. Wir werden ihn notfalls daran erinnern. Danke an alle Beteiligten für diesen lebendigen und aufschlussreichen Abend!