BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE Eimsbüttel

21-3400 Referentenanforderung Grund und Boden

Seit Anfang 2021 verhandelte die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die beiden Regie­rungsfraktionen SPD und Bündnis 90/‌Die Grünen, mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ sowie „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig“. Diese Initiativen hatten zum Ziel, eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicher zu stellen.   

Die Einigung, die ab September 2024 gelten und in die hamburgische Verfassung aufgenommen werden soll, sieht einen Kompromiss mit den beiden Volksinitiativen vor, welcher hundertjährige Bindungen im sozialen Wohnungsbau ermöglicht und die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik umfassend stärken soll. So betrifft ein wichtiger Punkt die leidigen Engpässe bei der Wohnungs­vergabe. Denn als Ergebnis steht, dass mehr Wohnraum an Menschen mit akutem Wohnungsbedarf vergeben wird. So garantiert die Einigung für mindestens 1.000 neue Wohnungen pro Jahr eine hundertjährige Sozialbindung, in Kombination mit einer an Inflation und Lohnniveau gebundenen Mietpreisentwicklung. Die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten Förderweg in Hamburg ist seit 2011 um ca. 28 Prozent gesunken (2011: ca. 99.000 Wohnungen, 2022: ca. 72.000 Wohnungen).

Die Bezirksversammlung begrüßt die solidarischen Ansätze, der sozialen Spaltung in dieser Stadt entgegenzuwirken. Fraglich ist, welche Folgen diese Einigung mittelbar für die Bodenpolitik und den Wohnungsbau in Hamburg und damit auch auf die bezirkliche Arbeit hat.

Antrag hier



zurück

Adresse
Methfesselstrasse 38
20257 Hamburg

Tel.:  040 401 42 46
Fax.: 040 490 86 57
Mail: fraktion(at)gruene-eimsbuettel.de

Kontakt
Unser Büro im Herzen Eimsbüttels ist regelmäßig besetzt. Bei Fragen zur Bezirkspolitik lasst uns bitte Euer Anliegen vorab telef. oder per Mail wissen. Wir können uns so besser auf Eure Themen vorbereiten bzw. Euch auch die richtigen Ansprechpartner*innen nennen.

Geschäftsführung
Thomas Rave & Paul Dorsch

Grüne Termine

Komm ins Team KV Eimsbüttel – Stadtradeln in Hamburg

Es geht wieder los – vom 13. Juni bis 3. Juli tritt ganz Hamburg noch mehr als sonst in die Pedale für die bundesweite Aktion Stadtradeln 2025. Sei dabei!

Mehr

Treffen der Stadtteilgruppe Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Ihr seid herzlich eingeladen zum Treffen der Stadtteilgruppe LoNiS! Diesmal wegen Pfingsten am 3. Montag im Juni.

Mehr

Treffen der AG Frauenempowerment

Das heutige Treffen der AG Frauen-Empowerment steht diesmal ganz im Zeichen des Juli-Termins bei der Bezirksversammlung und ihr bekommt Infos aus erster Hand von Heike Opitz.

Mehr