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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
GRÜNE Eimsbüttel
21-3400 Referentenanforderung Grund und Boden
Seit Anfang 2021 verhandelte die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die beiden Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ sowie „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig“. Diese Initiativen hatten zum Ziel, eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicher zu stellen.
Die Einigung, die ab September 2024 gelten und in die hamburgische Verfassung aufgenommen werden soll, sieht einen Kompromiss mit den beiden Volksinitiativen vor, welcher hundertjährige Bindungen im sozialen Wohnungsbau ermöglicht und die gemeinwohlorientierte Bodenpolitik umfassend stärken soll. So betrifft ein wichtiger Punkt die leidigen Engpässe bei der Wohnungsvergabe. Denn als Ergebnis steht, dass mehr Wohnraum an Menschen mit akutem Wohnungsbedarf vergeben wird. So garantiert die Einigung für mindestens 1.000 neue Wohnungen pro Jahr eine hundertjährige Sozialbindung, in Kombination mit einer an Inflation und Lohnniveau gebundenen Mietpreisentwicklung. Die Anzahl der Sozialwohnungen im ersten Förderweg in Hamburg ist seit 2011 um ca. 28 Prozent gesunken (2011: ca. 99.000 Wohnungen, 2022: ca. 72.000 Wohnungen).
Die Bezirksversammlung begrüßt die solidarischen Ansätze, der sozialen Spaltung in dieser Stadt entgegenzuwirken. Fraglich ist, welche Folgen diese Einigung mittelbar für die Bodenpolitik und den Wohnungsbau in Hamburg und damit auch auf die bezirkliche Arbeit hat.
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