Der Stadtteil Schnelsen wird in den nächsten Jahren durch die aktuell in Planung oder bereits umgesetzten Baumaßnahmen im Gebiet rund um die Bereiche Flagentwiet/Kulemannstieg enorme Veränderungen vor allem im verkehrlichen Bereich erfahren. Bekannt sind hier bisher die Campus-Schule Schnelsen (Holsteiner Chaussee/Ellerbeker Weg), das bereits im Testbetrieb befindliche DHL-Logistikzentrum (Flagentwiet) und der geplante Recyclinghof (Kulemannstieg). Hinzu kommen, wie das Integrierte Entwicklungskonzept zeigt, dass entlang der Bahntrasse durch den Umbau auf S-Bahn-Betrieb eine intensivere Verdichtung erwartet wird.

Diese neuen Bebauungen führen unweigerlich zu wesentlich mehr Verkehrsbewegungen – vor allem von Schülerinnen und Schülern sowie im Bereich des Schwerlastverkehrs.

Unter dem Titel „Eimsbüttel zeigt Haltung“ hat sich im März 2022 ein breites Bündnis aus Institutionen und Initiativen mit einem vielfältigen Programm an den Internationalen Wochen gegen Rassismus beteiligt.

In 2023 finden die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 20. März - 02. April 2023 unter dem Motto „Misch Dich ein" statt und das Eimsbütteler Netzwerk plant, auch diesmal mit vielen gemeinsamen Aktionen, kulturellen Veranstaltungen, Diskussionen und Workshops dabei zu sein und ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung zu setzen.

Für die Finanzierung einer gemeinsamen Auftaktveranstaltung (insbesondere Gagen für Musiker:innen, Redner:innen und eine Tanzgruppe) hat das Netzwerk ­– vertreten durch die Koordinierungsstelle des Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus Hamburg – bezirkliche Sondermittel beantragt.

Der Albert-Schweitzer-Kammerchor ist ein Vokalensemble, das im Jahr 2000 am gleichnamigen Hamburger Gymnasium gegründet wurde. Das Repertoire des 30-köpfigen Kammerchors umfasst anspruchsvolle Chormusik vom 16. Jahrhundert bis zur Gegenwart.

Im September 2023 plant der Albert-Schweitzer-Kammerchor mit einer Aufführung der H-Moll-Messe von Johann Sebastian Bach eine große Konzertveranstaltung in der Hauptkirche St. Nikolai am Klosterstern. Das Konzert findet mit einer durch die Corona-Pandemie bedingten Verspätung anlässlich des 20. Jubiläums des Ensembles statt. Mitwirken werden namhafte Solistinnen und Solisten sowie das Elbipolis Barockorchester.

Um die Veranstaltung realisieren zu können - darunter insbesondere für Kirchenmiete und Öffentlichkeitsarbeit - hat der Antragsteller eine Unterstützung aus Sondermitteln der Bezirksversammlung beantragt.

Der Niendorfer TSV von 1919 e.V. hat Sondermittel zur Umrüstung der Beleuchtungsanlage von Tennisplätzen auf LED beantragt. Insgesamt sind von der Umrüstung 15 Tennisplätze betroffen, von denen sich zehn Plätze im Außenbereich und fünf Plätze im Innenbereich der Sportanlage am Sachsenweg befinden. Im Zuge der Umrüstung soll die nicht mehr zeit­gemäße und veraltete Neonröhrenbeleuchtung auf moderne LED-Beleuchtung umgestellt werden und so zu einer deutlichen Energieeinsparung führen sowie einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Der jährliche Stromverbrauch würde sich laut Modellrechnung mehr als halbieren. Die Umrüstungskosten werden auf € 167.369,93 geschätzt.  Der Verein bemüht sich ebenfalls um Zuschussanträge beim „Investitionsprogramm vereinseigene Anlagen“ des Hamburger Sportbundes (ca. 15–35 %) und bei der vom Bundesumweltministerium gegründeten Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH (25 %).

Am 21. Oktober 2022 hat die Initiative „Hamburg werbefrei“ im Hamburger Rathaus rund 15.000 Unterschriften übergeben und damit wahrscheinlich die erste Hürde im Volksabstimmungs­verfahren genommen.

In der Tat ist die zunehmende und allgegenwärtige Werbung in der Stadt genauer zu betrachten. Aus diesem Grunde würden wir gerne einige Vertreter:innen der zuständigen Behörden in den Ausschuss für GRÜN, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitalisierung (GNUVWDi) einladen.

Werbung muss Aufmerksamkeit erregen, sonst hat sie ihr Ziel verfehlt. Sie tut dies über Größe, Farben und Präsenz an immer mehr Standorten in immer größerer Zahl. Wir sprechen hier nicht von einer Werbeanlage an einer Kreuzung, sondern nicht selten von vier bis sechs in unmittel­barer Umgebung von Kreuzungen.

Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut. Werbeanlagen jeder Art reduzieren den eh schon sehr geringen Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger. Sie stören das Stadtbild, lenken mit bewegten und zuweilen grellen Bildern und Schriftzügen vom Verkehr ab. Es ist mühsam sich aktiv abzugrenzen gegen die Werbung. Und das ist eine unnötige Anstrengung im dem schnellen Lebensraum Großstadt. Gerade in stark urban geprägten Gebieten wie sie besonders in Eimsbüttel zu finden sind, ist der Druck auf den öffentlichen Raum für Begegnung und besonders aber Ruhe, knapp.

Um Fragen bezüglich der Möglichkeiten und Grenzen von Werbeflächen im Stadtraum zu erörtern, um zu erfahren, welche Regeln bezüglich der Standorte und der Häufung von Werbung zum Beispiel an Kreuzungen gelten, um die geltenden Regeln der Außenalsterverordnung und des Denkmalschutzes zu besprechen und um den finanziellen Gewinn für die Stadt zu erkennen, erscheint es uns sinnvoll, das komplexe Regel- und Vertragswerk um Werbung in Hamburgs öffentlichem Raum im Gespräch mit Vertreter:innen verschiedener Behörden zu klären.

Im Einzelnen soll es um folgende Fragen gehen:

1. Wer führt Buch über die Standorte in Eimsbüttel? Welche Standorte gibt es in Eimsbüttel?
2. Welche Firmen haben welche Verträge mit welchen Laufzeiten?
3. Was gewinnt die FHH jährlich? Die Rede ist von etwa 27 Millionen Einnahmen im Jahr 2020? Wie setzt sich diese Summe zusammen?
4. Gab bzw. gibt es besondere Vertragsbedingen aufgrund von Covid19?
5. Was bedeuten die 27 Millionen für das Gesamtbudget der FHH?
6. Was gewinnt der Bezirk Eimsbüttel für jede aufgestellte Anlage?
7. Auf der Grundlage welches Vertrags werden die Einnahmen wohin geleitet?
8. Gibt es Überlegungen, die Genehmigung von Werbeanlagen in Hamburg abhängig von der Bevölkerungsdichte zu gestalten?

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Das Ohmoor im nördlichen Niendorf ist eines der letzten größeren Moore des Bezirks Eimsbüttel. Als solches ist es besonders erhaltens- und schützenswert. Es ist der Rest eines weit nach Schleswig-Holstein reichenden, mehrere tausend Jahre alten Hochmoores, das durch Ent­wässerung, Torfstich, Bebauung und den angrenzenden Flughafen stark beeinträchtigt wurde. 1987 wurde es zum Landschaftsschutzgebiet erklärt, Renaturierungsmaßnahmen führten zur Wiederansiedlung moortypischer Flora und Fauna im Ohmoor. Aktivitäten und Initiativen der Loki-Schmidt-Stiftung, der Gesellschaft für ökologische Planung e.V. (GOEP) sowie des NABU haben wesentlich zur Regeneration beigetragen. So gilt das Ohmoor laut des von der GOEP 2017 erstellten und von verschiedenen öffentlichen Trägern finanzierten Gutachtens „Mögliche Flächen zur Ausweisung als Naturschutzgebiete in Hamburg“ als eine Perspektivfläche zur Ausweisung als Naturschutzgebiet. Es wäre, das erste Naturschutzgebiet in Eimsbüttel, idealerweise im Verbund mit den angrenzenden Moorgebieten in Schleswig-Holstein.

Auf Antrag der Bezirksversammlung wurde die Reaktivierung des Moores jüngst in das Klimaschutzkonzept des Bezirks aufgenommen, auch als CO²-Senke.

Nach dem Hitzesommer 2022 litten in Deutschland zahlreiche Moore, durch die außergewöhn­liche Trockenheit in Hamburg ist das Ohmoor besonders betroffen.

Antrag hier

Das Grindelviertel gehört zu den ältesten historischen Stadtteilen Eimsbüttels bzw. Hamburgs und zu den dichtbesiedelsten Stadtteilen in ganz Hamburg und wird zudem bereits durch die Universität Hamburg hoch frequentiert. Glücklicherweise haben viele über 130 Jahre alte Gebäude überlebt, die den Charme, Charakter und die Beliebtheit des Viertels ausmachen.

Die historische Lindenhof-Terrasse (Straßennahme Grindelhof 89 Haus 1 bis Haus 9) und die Grindelhof-Allee (Straßennahme Grindelhof 81 und 83 Haus 1 bis Haus 21) sind ein denkmalgeschütztes Ensemble von A. Heitmann (Architekt) aus dem 18. Jahrhundert. Neben dem Ensemble als Baudenkmal erinnern die Stolpersteine vor den Häusern an die vielen ermordeten jüdischen Bewohner und Bewohnerinnen dieses Ensembles.

Eine weitere Bebauung zwischen den Terrassen würde den Charakter des Ensemble der 130 Jahre alten Terrassenhäuser und den Raum an die jüdische Mahn- und Erinnerungskultur zerstören.

Antrag hier

Die Fruchtallee zwischen Emilienstraße und Heußweg zeichnet sich insbesondere in ihrem nördlichen Abschnitt stadtauswärts durch ein vielseitiges Angebot von Einzelhandel, Gastronomie und sozialen Einrichtungen aus. Traditionsbetriebe darunter etablierte Unikate sind ebenso vertreten, wie zu­nehmend junge Unternehmen, die hier ihren Anfang wagen. Die Besucher*innen der Fruchtallee verweilen nicht nur in den Gastronomiebetrieben, sondern auch beim Einkaufen vor den Geschäften regelmäßig zum nachbarschaftlichen Austausch. Und das ungeachtet der massiven Beeinträchtigungen der Fruchtallee, einer der großen Magistralen Hamburgs.

Der wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung dieses Abschnittes der Fruchtallee kam in den letzten Jahren nicht immer die notwendige Aufmerksamkeit zu, stand sie in der Debatte oft auch im Schatten der Bereiche um die Osterstraße oder der Lappenbergsallee. Doch nicht nur aufgrund der Mischung ansässiger Betriebe, sondern auch aufgrund des sich mit wenig Einkaufsmöglichkeiten aber zahlreichen Bewohner*innen auszeichnenden angrenzenden Viertels rund um den Platz ohne Namen kommt diesem Abschnitt der Fruchtallee eine besondere Bedeutung zu. Gerade auch viele ältere Bewohner*innen nutzen die kurzen Wege.

Der Hamburger Senat hatte für das Jahr 2021 und 2022 auf Beschlusslage der Hamburgischen Bürgerschaft einen Fonds zur Weiterentwicklung des Parksports aufgelegt. Das Bezirksamt hat bereits 2021 eine Förderung über diesen ParkSport-Fonds beantragt bzw. angestrebt, um Bewegungsinseln am Stadtpark Eimsbüttel, am Wassermannpark und auf dem Stellinger Deckel zu realisieren (siehe Drucksache 21-2472).

Um den Individualsport im Freien weiter zu fördern, braucht es weitere Bewegungsinseln besonders auch in hoch frequentierten Park-Bereichen.

Die Haltestelle Vogt-Cordes-Damm der Buslinien 5, 23, 391 und 604 ist hochfrequentiert. Dies hat in den letzten Monaten noch zugenommen, da die Anzahl der Bewohner*innen in der Unterkunft in der Schmiedekoppel stark angestiegen ist. In Höhe dieser Haltestelle stadtauswärts befindet sich in der Nebenfläche ein Wartehäuschen, ein untermaßiger Fußweg und ein extrem untermaßiger, nicht benutzungspflichtiger Hochbordradweg. Da das Radfahren auf der Fahrbahn an dieser Stelle bei der Verkehrsdichte und den vier Fahrspuren stadtauswärts nicht konflikt- und gefährdungsfrei möglich ist, teilen sich auf Höhe der Haltestelle der Fuß-, Rad- und e-Scooterverkehr sowie Menschen, die auf den Bus warten oder ein- und aussteigen eine lichte Breite von rund 1,5 m. Dies führt zwangsläufig zu Konflikten und Gefährdungspotenzialen, vor allem während des Ein- und Aussteigens von Busfahrgästen mit dem Rad- und e-Scooterverkehr.

Die von den Fachbehörden für die jeweilige Rahmenzuweisung (RZ) vorgesehenen Gesamtvolumina sind vom Bezirksamt auf die bezirklichen Einzelzwecke unter Beachtung der Gliederung des Haushalts- und Gruppierungsplans (u.a. Aufteilung in Kosten aus Verwaltungstätigkeit und Kosten aus Transferleistungen) aufzuteilen und der Bezirksversammlung zur Beschluss­fassung vorzulegen.

Die Mittel aus der RZ Stadtteilkultur/ Geschichtswerkstätten erhöhen sich für den Bezirk Eimsbüttel laut Haushaltsplanung in 2023 und 2024 um jeweils 15.000 EUR.

Die Verwaltung schlägt vor, die Zuwendungen der drei institutionell geförderten Einrichtungen Kulturhaus Eidelstedt, Freizeitzentrum Schnelsen (FZS) und Galerie Morgenland/ Geschichtswerkstatt Eimsbüttel um jährlich 1,5% zu erhöhen. Darüber hinaus wird das Jahr 2023 das erste vollständige Betriebsjahr vom Kulturhaus Eidelstedt in den neuen Räumen sein. Entsprechend höher müssen die dortigen Betriebskosten für die kommenden Jahre kalkuliert werden. Dafür kann der bisherige Ansatz für die Gebäudeunterhaltung abgesenkt werden, da diese beim Kulturhaus nun über die Mietzahlungen abgedeckt und beim Freizeitzentrum eine außerhalb dieser RZ zu finanzierende Grundsanierung geplant ist. Insgesamt sollen über die Erhöhungen Kostensteigerungen im Bereich Personal und Betrieb der Häuser aufgefangen bzw. abgemildert werden. Die Ansätze für die drei Einrichtungen machen knapp 90% der RZ aus. 

Auf private Initiative aus der ortsansässigen Allgemeinen Deutschen Schiffszimmerer-Genossenschaft eG hin entstand in Schnelsen die Idee, neben dem sogenannten und sehr beliebten „Piratenspielplatz“ am Von-Hersloh-Weg ein Piratenhaus zu gestalten. Es soll einerseits den Kindern und Familien einen erweiterten und überdachten Spielraum ermöglichen, andererseits auch den Anwohner*innen, verschiedenen Initiativen und Vereinen des Stadtteils eine niedrigschwellige Möglichkeit geben, sich zu treffen, zu feiern und zu besprechen. Zusätzlich könnte eine öffentliche Toilette für alle eingerichtet werden. Auch Ideen zur Umsetzung und Finanzierung wurden in Gesprächen und bei einer Vor-Ort-Besichtigung mit der GRÜNEN-Bezirksfraktion schon entwickelt. Der RISE-Prozess bietet sich zur Unterstützung im Besonderen an, aber auch andere Institutionen des Stadtteils wie das Freizeitzentrum Schnelsen, die Kirchengemeinde und die Schiffszimmerer-Genossenschaft.

In der Grundschule Frohmestraße finden momentan umfangreiche Bauarbeiten zur Erweiterung statt. Diese Planungen wurden dem RALoNiS bereits vorgestellt. Hierbei wurde dem Ausschuss mitgeteilt, dass die Schulbehörde die Verlagerung des Eingangsbereiches (Haupteingang) der Schule plane.

Laut Aussage der Vertreter der Schulbehörde soll der neue Haupteingang der Schule nach Abschluss der Bauarbeiten am Stichweg zwischen Frohmestraße und der Schiffzimmerersiedlung liegen. Dort befindet sich zurzeit ein kleines Tor als Nebeneingang gegenüber der Sportanlage.

Der geplante Bereich eignet sich leider überhaupt nicht dazu, die täglichen Schülerbewegungen sicher und kontrolliert aufzunehmen. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist eine Begegnung zweier Fahrräder schwierig und der Durchgang wird von vielen älteren Menschen mit Rollator und anderen Gehhilfen genutzt, da er in die Einkaufsstraße führt.

Überall auf den neu erstellten Lärmschutzwänden rund um den Autobahndeckel finden sich bereits Graffitis. Diese werden zurzeit noch von den Mitarbeitern der Autobahn GmbH überstrichen. Es entstehen dadurch hohe Kosten.

Um die unsortierte und geschmacklich fragwürdige Ausbreitung der Graffitis einzudämmen, wäre eine professionelle Bemalung dieser Flächen sinnvoll. Hier eignen sich Schulprojekte der Kunstprofile der ansässigen Schulen.
 

Auf der Grundlage der vorliegenden aktuellen Übersicht über die zum Haushaltsvoranschlag 2023/2024 in den Einzelplänen der Fachbehörden veranschlagten und für Eimsbüttel vorgesehenen Zuweisungen kann hinsichtlich der darin enthaltenen Daten eine Spezifikation der Rahmenzuweisung Senior:innenarbeit als Vorschlag für die Bezirksversammlung erstellt werden.

Der Senat hat zu den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2023/2024 sowohl die Volumina und als auch Schlüsselungen für Rahmenzuweisungen (RZ) vorgelegt. Die Schlüsselung entspricht denen der Vorjahre und wurde auf der Grundlage der Bürgerschaftsdrucksache 19/3584 errechnet. Für die Senior:innenarbeit erfolgt die Schlüsselung nach dem jeweiligen Bezirksanteil an den Grundsicherungsempfängern (Indikator I) sowie den Einpersonenhaushalten (Indikator II) bei den Seniorinnen und Senioren in Hamburg.

Der Stadtteil Schnelsen wird in den nächsten Jahren durch die aktuell in Planung oder bereits umgesetzten Baumaßnahmen im Gebiet rund um die Bereiche Flagentwiet/Kulemannstieg enorme Veränderungen vor allem im verkehrlichen Bereich erfahren. Bekannt sind hier bisher die Campus-Schule Schnelsen (Holsteiner Chaussee/Ellerbeker Weg), das bereits im Testbetrieb befindliche DHL-Logistikzentrum (Flagentwiet) und der geplante Recyclinghof (Kulemannstieg).

Diese neuen Bebauungen führen unweigerlich zu wesentlich mehr Verkehrsbewegungen – vor allem von Schülerinnen und Schülern sowie im Bereich des Schwerlastverkehrs.

Seit Anfang 2021 verhandelte die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die beiden Regie­rungsfraktionen SPD und Bündnis 90/‌Die Grünen, mit den Volksinitiativen „Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!“ sowie „Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig“. Diese Initiativen hatten zum Ziel, eine soziale Infrastruktur und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicher zu stellen.  

Im Herzen Eimsbüttels entsteht in der Müggenkampstr. 31a unter dem Namen FOTOKAMP – eine Wortschöpfung, die gleichzeitig den inhaltlichen Rahmen als auch den örtlichen Bezug aufzeigt – ein Begegnungsort für Fotografie und Fotokunst. Das in einem Hinterhof gelegene, zweigeschossige Loft-Gebäude soll zugleich Veranstaltungszentrum und Ausstellungsraum werden, ein innovativer Ort für Kultur und Austausch, der über das Medium Fotografie als „Katalysator und Beschleuniger, Ideengeber und Lösungsfinder in der Auseinandersetzung mit Fragen zu Gegenwart und Zukunft“ dient.

Initiiert wurde das ambitionierte Kulturprojekt von dem renommierten Fotografen Florian Geiss und dem geschäftsführenden Vorstand der Stiftung F.C. Gundlach, Sebastian Lux.

Für die Realisierung von FOTOKAMP ist ein umfangreicher Umbau des Gebäudes vorgesehen, der im ersten Schritt insbesondere das Erdgeschoss betrifft (in einer zweiten Phase ist ab 2024 die Erschließung des 1. Stockwerks geplant). Durch Anbau und (Teil)-Unterflurung soll eine hochwertige Ausstellungs- und Eventfläche geschaffen werden, die mithilfe einfahrbarer Systemtrennwände eine flexible Raumnutzung für verschiedenartige Veranstaltungsformate ermöglicht.

In den nächsten Jahren wird das Werk 1 an der Unnastraße, das bisherige Stammhaus des Beiersdorf-Konzerns seit 1892, durch ein Wohnquartier mit rund 800 Wohneinheiten, Einzelhandel und Service ersetzt. Dass nicht Eigentums- sondern die höchst begehrten Mietwohnungen gebaut werden, ist höchst erfreulich. Beiersdorf hat nicht nur die neuen Gebäude geplant, sondern auch ein ambitioniertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept in Auftrag gegeben. Damit beweist Beiersdorf die Verbundenheit mit dem Traditionsstandort. Denn das Verkehrskonzept richtet sich am Selbst­verständnis der umgebenden Stadtteile Eimsbüttel und Hoheluft-West aus, die in den letzten Jahren immer mehr den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr in den Mittelpunkt gestellt haben. Das Verkehrskonzept umfasst nicht nur das neue Wohnquartier selbst. Hier sind keine Parkplätze im öffentlichen Raum, sondern ausschließlich in Tiefgaragen vorgesehen, ebenerdig erreichbare Fahrradabstellräume im Souterrain, Carsharing, Paketboxen und ein konflikt­armes Anlieferungskonzept für die Einzelhandelsgeschäfte.

Darüber hinaus richtet das Verkehrskonzept den Blick auf die Einbettung und Anbindung des neuen Quartiers in die umgebenden Stadtteile. Die anliegenden Straßen sollen stärker auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ausgerichtet werden. So ist für die Unnastraße eine Fahrradstraße mit einer Durchfahrtsperre auf Höhe der Ottersbekallee vorgesehen, denn hier führt die Veloroute 10 einen erheblichen Radverkehrsanteil entlang. Deshalb muss auch die Querung der Gärtnerstraße und der anschließende Abschnitt der Goebenstraße, der als Sackgasse derzeit als großer Parkplatz ausgelegt ist, für diese Fahrradmengen umgebaut werden.

Der Riekbornweg war bereits Gegenstand eines Antrags im Regionalausschuss Lokstedt, Schnelsen, Niendorf (RaLoNiS) und in der Bezirksversammlung vom 19.5.2022 (Drs. 21-2957) und fand in beiden Gremien eine klare Mehrheit.

Im Punkt 3 des Petitums wird die Freigabe des Riekbornwegs für den Radverkehr in beide Richtungen und damit auch für den größeren Teil, der als Einbahnstraße ausgewiesen ist, gefordert. Die Behörde für Verkehr und Mobilität (BVM) bestätigte in ihrer Stellungnahme (Drucksache 21-3080) vom 20.6.2022, dass für den Riekbornweg grundsätzlich die Voraussetzungen gemäß der Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RA St 06) vorlägen, weil „die Restfahrbahnbreite von 4,50m bei parkenden Kfz“ vorliegt, verwies jedoch auf die letztendliche Zuständigkeit des örtlichen Polizeikommissariats. Das Polizeikommissariat (PK 24) lehnte die Freigabe der Einbahnstraße für den Radverkehr in beide Richtungen in ihrer Stellungnahme (Drs. 21-3124) ab, weil „sich im Straßenverlauf zwei nahezu rechtwinklige Kurven“ befänden und, so weiter, „dort die Sichtverhältnisse nicht ausreichend“ seien. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sei „der geringe Umweg“ hinnehmbar.

Die Bus-Haltestelle Vogt-Cordes-Damm der Linie 5 ist hochfrequentiert. Dies hat in den letzten Monaten noch zugenommen, da die Anzahl der Bewohner*innen in der Unterkunft in der Schmiedekoppel stark angestiegen ist.

An der Haltestelle stadteinwärts werden viele Fahrräder abgestellt. Diese werden dort an Bäumen und Laternen angeschlossen oder auch frei abgestellt. Nicht selten fallen die Räder um und liegen dann halb auf dem Gehweg. Das führt laut Polizeikommissariat (PK) 24 zu gefährlichen Situationen an dieser Stelle. Zufußgehende müssen auf der sehr engen Fläche auch Richtung Radweg ausweichen, womit Fahrradfahrer*innen vom Tibarg kommend nicht rechnen. Als Lösung schlägt die Bezirkspolitik in Rücksprache mit dem PK 24 die Errichtung von Fahrradbügeln auf der Ecke Kollaustraße/Lokstedter Holt vor. Gleichzeitig wäre die Ecke besser einsehbar, da es dort ohnehin eng ist und vor allem in der Dunkelheit für Unwohlsein bei den Bürger*innen sorgt.

Die Bauleitplanung ist für viele Menschen ein komplexer und undurchschaubarer Vorgang. Gleich­zeitig bedeutet die Anpassung von Bauleitplänen eine Weichenstellung von mehreren Jahrzehnten mit einem Zeithorizont von teilweise mehr als 50 Jahren. Dementsprechend groß ist die demokratische Bedeutung der Verfahren.

Das Baugesetzbuch sieht daher ein umfangreiches Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Der Grundgedanke der Bauleitplanung ist dabei, dass es kein reines Verwaltungshandeln sein sollte, wenn neue Bauleitpläne erarbeitet oder Änderungen an Bauleitplänen durchgeführt werden. Zwar sind Bauleitpläne streng genommen Satzungen der Gemeinde und haben damit den Charakter einer durch die Verwaltung erlassenen Verordnung, jedoch sind es Satzungen mit weitreichenden Konsequenzen.

Es ist daher von großer Bedeutung, dass sämtliche Schritte zur Einleitung, Erarbeitung und Fest­stellung einer Bauleitplanung, Erhaltungsverordnung oder anderen Satzungen gemäß des Baugesetz­buches (BauGB) mit Beschlüssen durch demokratische Gremien legitimiert werden.

Die in beiden Straßen für den Gegenverkehr vorgesehene schmale Straßenbreite löst jeden Tag Konflikte zwischen Autofahrern aus, so dass Anwohner durch ständigen und starken Verkehrslärm belästigt werden. Besonders in den Hauptverkehrszeiten entwickeln sich Staus und Verkehrsbehinderungen. Durch eine Anordnung als Einbahnstraße mit Radverkehr in beiden Richtungen in einem Teilbereich der Warnstedtstraße und Gutenbergstraße wird der Verkehr beruhigt und für die Anwohner Lärmschutz geschaffen. Außerdem wird durch die Aussetzung des gegenläufigen Verkehrs die Wahrscheinlichkeit von Verkehrsunfällen reduziert und somit auch für Fußgänger und Radfahrer eine deutlich sicherere Verkehrssituation geschaffen.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie wurde erneut deutlich, wie wichtig die Wochenmärkte im Bezirk Eimsbüttel für den nachbarschaftlichen Austausch, den sozialen Kontakt und die gesunde und frische Nahversorgung sind. Nun muss es unser Anliegen sein, dafür zu sorgen, dass die Wochenmärkte in jedem Stadtteil niedrigschwellig erreichbar sind.

Mieter*innen und Eigentümer*innen der Terrassen Grindelhof 83 und 89 haben sich schon einige Male gegen Bauvorhaben auf der Tiefgarage des angrenzenden Grundstückes Grindelhof 87 zur Wehr gesetzt. Dieses Mal soll zunächst das Vorderhaus, ein in den 1950er Jahren als Studierendenwohnheim gebautes Haus mit 70 kleinen Wohnungen, saniert und umgebaut werden. Diesen Zusammenhang bestätigten Gespräche der neuen Eigentümer mit den Mieter*innen. Der Begriff Entmietung wurde in diesem Zusammenhang benutzt. Ein Antrag auf Baugenehmigung ist zwar noch nicht bei der Verwaltung eingereicht, jedoch haben die Investoren sich diesbezüglich bereits erklärt und diesen angekündigt.

Die Hamburger:innen vermehrt und dauerhaft vom Umstieg vom Auto auf das umweltfreundliche Verkehrsmittel Fahrrad zu überzeugen, gelingt am schnellsten und effektivsten durch eine Attraktivitätssteigerung der Fahrradnutzung. Ein wichtiges Element ist hierbei die sichere Ausgestaltung der Radwege.

Bei unzureichender oder fehlender Beleuchtung durch Laternen können Radfahr- und Schutzstreifen insbesondere bei schlechtem Wetter und/oder Dunkelheit (nachts) nur schwer von der restlichen Fahrbahn zu unterscheiden sein. Gleiches gilt auf Nebenflächen, die von Radfahrenden und zu Fuß Gehenden (in getrennten Bereichen) gemeinsam genutzt werden – sowohl im Straßenraum als auch in öffentlichen Grünanlagen.

Für viele Autofahrende und andere Verkehrsteilnehmende ist es bereits in der Dämmerung und/oder bei schlechtem Wetter oft schwer auszumachen, wo ein Radweg verläuft. Je dunkler es wird, desto riskanter wird es für Radfahrende und Fußgänger:innen, vor allem an Unfallschwerpunkten und besonderen Gefahrenstellen.

Diesen Risiken kann effektiv mit einem neuartigen Straßenbelag begegnet werden, der nach Einbruch der Dunkelheit farblich leuchtet. Die Radwege sowie Fußwege heben sich dadurch deutlich von der Umgebung ab.

Das Einwohner-Zentralamt hat die Haltung, Jugendliche in ein TSG Verfahren zu zwingen. Für den Umgang mit transgeschlechtlichen Jugendlichen ist das TSG in seiner jetzigen Form keine geeignete Grundlage. Eine transsexuelle Prägung sagt nichts über die Diagnose Transsexualität und damit die Anwendung des TSG aus. Ob das TSG angewendet werden kann, stellen in Deutschland zwei durch das Gericht bestellte Sachverständige fest, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut sind. Außerdem müssen folgende Voraussetzungen für den Antrag vor Gericht erfüllt sein: dass der Antragsteller sich dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, seinen Vorstellungen entsprechend zu leben. Zusätzlich muss mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass sich sein Zugehörigkeitsempfinden zum anderen Geschlecht nicht mehr ändern wird. Diese Fakten sind bei Jugendlichen häufig nicht erfüllt. Gleichzeitig würde es den Jugendlichen eine mühelose Rückkehr zum ursprünglichen geschlechtlichen Stand ermöglichen. Dies würde zu einer angemessenen Umgehensweise mit der objektiven und belegbaren Not von Jugendlichen führen und würde für alle Beteiligten eine Rechtssicherheit schaffen.

Im Rahmen der Errichtung der Lärmschutzwand am Ausgang des Deckels Schleswiger Damm / Am Pumpwerk im Meddenwarf wurde im Zuge der Baumaßnahmen ein kleiner Wald gefällt, um das Pumpwerk und die Baumaßnahmen zum Deckel umzusetzen.

Inzwischen wurden die Baumaßnahmen beendet und der Bereich des alten Wäldchens nun lediglich mit einem wild wuchernden Rasen versehen. Dieser Bereich eignet sich hervorragend dafür, an dieser Stelle im Rahmen von Ersatzpflanzungen Bäume zu pflanzen.

Gesetzlich Versicherte sollen bundesweit einen vergleichbaren bedarfsgerechten Zugang zur ambulanten ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung haben. Mit Hilfe der Bedarfs­planung sollen Niederlassungsmöglichkeiten von Ärztinnen und Ärzten sowie Psycho­therapeutinnen und Psychotherapeuten genau dort ausgewiesen werden, wo sie benötigt werden. Ziel ist es, bundesweit einen gleichmäßigen und bedarfsgerechten Zugang der gesetzlich Versicherten zur ambulanten Versorgung zu gewährleisten.

Die Straße Schmiedekoppel ist eine vom Lokstedter Holt abgehende Stichstraße in Richtung der Kleingartenanlage Erlengrund. Im mittleren Bereich ermöglicht ein Wendehammer das Wenden von LKWs und PKWs. Überörtlicher Durchgangsverkehr, der einen schnellen Verkehrsfluss benötigt, findet hier nicht statt. Auf beiden Seiten der Schmiedekoppel befinden sich Unterkünfte für Geflüchtete. Der Fußgänger- und Fahrradverkehr in der Straße steigt dadurch deutlich. Insbesondere zwischen den Unterkünften besteht ein deutlich erhöhter Querungsbedarf. In der Schmiedekoppel 30 befinden sich eine Kita und die Schule der Einrichtung. Was bedeutet, dass täglich viele Kinder die Straße queren müssen, um dort hinzugelangen. Auch Erwachsene müssen zwischen den Einrichtungen hier häufig die Straße queren, um unter anderem ihre Wäsche zu waschen. Damit handelt es sich nun – ähnlich wie bei der benachbarten Straße Lokstedter Holt nach Einmünden in das Wohngebiet – um eine Straße „mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte“ sowie „mit hohem Querungsbedarf“ im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Für diese Gebiete sieht die StVO zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Tempo-30-Zonen vor. Das innerörtliche Vorfahrtstraßennetz dürfte von dieser Maßnahme nicht betroffen sein. Schon in der Vergangenheit wurde in der Straße aufgrund der beschriebenen Konstellation Tempo 30 angeordnet (vgl. Drs. 20-1883). Anwohner*innen aus dem angrenzenden Wohngebiet haben angeregt, die Straße Schmiedekoppel in eine Tempo-30-Zone umzuwandeln. Immer wieder seien hier Beschleunigungsmanöver beobachtet worden, die die neuen Nachbar*innen gefährden könnten. Diese Anregung greifen wir vor dem Hintergrund des oben Dargestellten gerne auf.

Der Hamburg Airport ist als größter Flughafen Norddeutschlands ein wichtiger Standortfaktor für die gesamte Metropolregion Hamburg und von großer regionalwirtschaftlicher Bedeutung. Der Großteil des 564 Hektar großen Flugbetriebsgeländes befindet sich im Bezirk Nord. Dessen ungeachtet ergeben sich aus dem Flughafenbetrieb thematische Schnittstellen zur Eimsbütteler Bezirkspolitik, insbesondere durch den Einflugschneisen-Bereich der Start- und Landebahn 05/23 (Niendorf/ Langenhorn), der sich über weite Teile des Stadtteils Niendorf erstreckt.

Die Aufenthaltsflächen rund um die beiden Ausgänge des U-Bahnhof Hagenbecks Tierpark befinden sich, insbesondere im südlichen Teil (gen Supermarkt), in einem für Nutzer*innen unattraktiven Zustand. 2018 hatte die Bezirksversammlung mit Drs. 20-2835 um ein Konzept für geeignete Fahrrad-Abstellmöglichkeiten im Umfeld der U-Bahn-Zugänge gebeten. Im nördlichen Teil ist dies erfolgt, auf Nachfrage im Ausschuss sollte dies für den südlichen Teil nachgeholt werden. Dort befindet sich bis heute eine sehr in die Jahre gekommene und überfüllte Fahrradabstellanlage. Mittlerweile hat sich eine Initiative um die Aufwertung des nahegelegenen Grünstreifens gekümmert und wurde bei dieser Aufwertung dieses viel genutzten Eingangs sowohl zum Tierpark als auch nach Lokstedt von der Bezirkspolitik und -verwaltung unterstützt (Drs. 21-1405). Auch die Zuwegung hinter dem Supermarkt in Richtung Lokstedter Höhe hat aufgrund ihres unattraktiven Charakters immer wieder zu Nachfragen geführt, umso mehr, seitdem direkt angrenzend ein Wohngebiet entstanden ist. Zuletzt wurde angeregt, dass die öffentliche Toilette im U-Bahngebäude besser und möglichst kostenfrei zugänglich gemacht wird.

Gleichzeitig finden auf der Fläche und im angrenzenden Bereich täglich zahlreiche konflikt-trächtige Kreuzungssituationen auf engem Raum statt: zwischen sehr vielen Menschen, die zwischen U-Bahn, Bushaltestelle, Supermarkt und angrenzenden Wohngebieten queren. Hinzu kommen Radfahrende, die die Koppelstraße entlangfahren oder sie auf der zukünftigen Bezirksroute queren.

Möchten Schüler*innen mit transsexueller Prägung ihren bürgerlichen Vornamen offiziell wechseln, ist dafür ein gerichtliches Verfahren nach dem Transsexuellengesetz (TSG) erforderlich. Das TSG enthält spezifische Voraussetzungen für einen amtlichen Vornamenswechsel. Nicht geregelt ist die Frage, ob vor dem amtlichen Namenswechsel der neue Name verwendet werden kann und welche Rechtswirkung ein auf den gewählten Namen ausgestelltes Zeugnis nach außen entfaltet.