21-3873 Menstruationsartikel in Hamburger Schulen kostenlos zur Verfügung stellen

Bundesweit stellen immer mehr Schulen in Ihren Toilettenräumen kostenlose Menstruations­produkte zur Verfügung. In verschiedenen Pilotprojekten wurden hierfür Spender entwickelt und getestet. Die Erfahrungen sind positiv.

Das Durchschnittsalter für die Menarche, die erste Regelblutung sinkt seit vielen Jahren und liegt aktuell zwischen 11,5 und 14,5 Jahren. Aber auch Menarchen mit 11 Jahren oder jünger nehmen zu (ca. 10%), so dass auch Grundschulkinder betroffen sind.

Gerade jüngere Schüler*innen bekommen ihre Periode oft unerwartet und unregelmäßig. Für sie ist es besonders wichtig, unkompliziert und niedrigschwellig auf Hygieneprodukte zugreifen zu können.

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21-3871 Prüfung zur Durchführung eines Straßenmusikfestivals in der Osterstraße

Das Bezirk Eimsbüttel braucht ein lebendiges kulturelles urbanes Leben um seine Attraktivität gleichermaßen für die Bewohner*innen und die Besucher*innen Hamburgs zu erhöhen.

Im November 2017 wurde die Osterstraße, eine stadtweit bekannte Einkaufsstraße, nach gut zweijähriger Bauzeit als stilprägendes Beispiel zukunftsorientierter Hamburger Straßen­gestaltung fertiggestellt. Sie soll nun vor allem Fußgänger*innen und Radfahrer*innen Sicherheit und Bewegungsfreiheit bieten, als Boulevard wahrgenommen werden und eine Art Vorbildfunktion für andere Geschäftsstraßen der Stadt erfüllen.

Und unser schöner Stadtteil könnte nun, nachdem dieses große Umbauprojekt der Oster­straße erfolgreich abgeschlossen wurde, besondere Veranstaltungen wie ein Straßenmusik­festival unterbringen.

Es ist an der Zeit, dass wir auf diesem neu gestalteten urbanen Raum eine Veranstaltung für Straßenmusiker*innen vielfältiger Richtungen aufbauen, genauso wie sie in anderen Groß­städten der Welt seit langem Tradition haben. Solche berühmten Straßenmusikfestivals finden in Memphis (USA, Beale Street Music Festival), Berlin (East Side Music Days), Bern (Buskers Bern Straßenmusik-Festival), Brisbane (Australien, Queensland Music Festival) oder Veszprem (Ungarn, Veszprémi Utcazene Fesztivál) statt.

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21-3881 Inklusionspreis Eimsbuettel

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat – wie andere Bezirk in Hamburg auch – einen Inklusionsbeirat gegründet. Ziel des Beirates ist es, die Politik und Verwaltung in Eimsbüttel mit Anregungen, Hinweisen und konkreten Vorschlägen auf Verbesserungen und/oder Missstände hinzuweisen. Inklusion meint die selbstverständliche Zugehörigkeit aller Menschen zur Gesellschaft, verbunden mit der Möglichkeit der uneingeschränkten Teilhabe in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Soweit sich auch überobligatorisch Menschen ehrenamtlich dafür einsetzen, sollte dieses auch in der Öffentlichkeit gewürdigt werden. Ein Preis und ein kleiner bescheidenes Preisgeld ist nicht nur Anerkennung für den/die Preisträger, sondern auch gute Öffentlichkeitsarbeit in der Sache selbst.

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21-3877 Tempo 30 für Eimsbüttel: Neue Rahmenbedingungen nutzen

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verabschiedete Ende Januar 2022 ein Integriertes Klima­schutz­konzept (IKSK). Darin enthalten sind zahlreiche konkrete Maßnahmen, die das Bezirks­amt in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung entwickelt hat, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. Diese gilt es nun umzusetzen.

Eine dieser Maßnahmen heißt „Ausbau Tempo 30“ (E03). Sie basiert unter anderem auf dem Grün-Schwarzen Antrag „Mehr Tempo 30 ermöglichen“ (Drs.-Nr. 21-1980) und nachfolgenden Anfragen der Grünen Bezirksfraktion (Mehr Tempo 30 in Eimsbüttel ermöglichen, Antwort vom 1. Oktober 2021 bzw. Vision Zero – welche Konsequenzen hat dieses Ziel für die Mobilitätspolitik in Eimsbüttel? Antwort vom 21. November 2022), die unter anderem zeigt, dass es

  1. im Bezirk noch sehr viele bezirkliche Tempo 50 Straßen gibt (im gut dreistelligen Bereich)[1] und dass es
  2. mittlerweile mehr rechtliche Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen. Zusätzlich zu den in den Drucksachen genannten gab es jüngst erleichternde Änderungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Ver­kehrseinrichtungen (HRVV): So werden bspw. auch im Nahbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht (vgl. Drs.-Nr. 21-3713). Außerdem wird jetzt grundsätzlich davon ausgegangen, dass „Anordnungen von Tempo 30-Strecken an Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung je Fahrtrichtung … keine negativen Auswirkun­gen auf den ÖPNV befürchten [lassen], so dass die Verträglichkeit zwischen Busbetrieb des ÖPNV und einer Tempo-30 Strecken Anordnung grundsätzlich als gegeben eingestuft wird.“ Eine Prüfung im Einzelfall gilt nicht mehr als erforderlich.

Im IKSK heißt es unter der Maßnahme „Ausbau Tempo 30“:

„Das Reduzieren der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h hat, wie bereits in der Potenzialanalyse beschrieben, auf mehreren Ebenen einen gewinnbringenden Einfluss auf den Klimaschutz. So verringert sich der direkte Ausstoß an Treibhaus­gasen. Darüber hinaus erhöht die Reduzierung des Tempos die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Rad-fahrenden enorm, was die Nutzungsrate des Fahrrads, auch für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen wie Kinder oder Ältere, erhöht und somit direkt zu einer geringeren Nutzung des motorisierten Individualverkehrs führen kann. Darüber hinaus können Lärm- und Schadstoffemissionen verringert werden.

Deshalb setzt sich das Bezirksamt Emsbüttel zum Ziel, die Einführung von Tempo 30 auf den bezirkseigenen Straßen, soweit auf bestehender Gesetzesgrundlage mög­lich, zu prüfen und schrittweise umzusetzen (Anordnung PK notwendig).“

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21-3875 Ehemaliges US-Generalkonsulat, Alsterufer 27/28: Weitere Verwendung des ehemaligen Gauhauses der NSDAP

Was in Hamburg nicht allgemein bekannt ist: Die Villen Alsterufer 27 und 28 wurden von 1934 bis Kriegsende von der NSDAP als Hauptsitz genutzt. Errichtet 1882 und 1893 nach den Plänen von Martin Haller wurden sie umgebaut und miteinander verbunden und dienten als Zentrale für die Gauleitung unter Karl Kaufmann.

Karl Kaufmann, im Mai 1933 zum „Reichsstatthalter“ ernannt, organisierte von hier aus den nationalsozialistischen Terror in Hamburg. Im Herbst 1933 ließ er das Konzentrationslager Fuhlsbüttel einrichten. 1941 initiierte er die Deportation der jüdischen Bevölkerung. Kaufmann hatte einen direkten Draht zu Adolf Hitler.

Nach dem Krieg war Kaufmann bis 1948 im ehemaligen KZ Neuengamme interniert. Dann passierte nichts. In den 1950er Jahren wurde er Teilhaber des Versicherungsunternehmens Otto Wolff, gegründet vom ehemaligen „Gauwirtschaftsberater“ Otto Wolff. Die guten Verbindungen der NS-Zeit funktionierten auch in Hamburg lange nach Kriegsende. Karl Kaufmann musste sich nicht vor Gericht verantworten. Er starb 1969 unbehelligt in Hamburg. 

Zwischen Alsterufer und Rothenbaumchaussee befand sich mit nahezu 50 Institutionen das „Regierungsviertel“ der Hamburger Nationalsozialisten. Lediglich am Budge-Palais, ebenfalls nach den Entwürfen von Martin Haller erbaut, der heutigen Hochschule für Musik und Theater, hängt eine Tafel, die an die Geschichte der vermögenden jüdischen Familie Budge erinnert und daran, wie das Palais in den Besitz der Hansestadt überging (Quelle: Herbert Diercks, Rund um die Alster, Hamburger Geschichte des Nationalsozialismus, KZ-Gedenkstätte Neuengamme).

Die Erinnerungskultur an die Opfer des Nationalsozialismus hat sich Hamburg abtrotzen lassen. Über die Verantwortlichen, Nutznießer, Täter und Hintergründe fehlen zumeist die Informationen. Das trifft besonders für eines der teuersten Viertel in einem zentralen Teil der Stadt zu.

Die Geschichte der Stadtteile Harvestehude und Rotherbaum im Nationalsozialismus ist bis heute nicht sichtbar. Deshalb bietet der Verkauf der Doppelvilla am Alsterufer 27/28 eine Möglichkeit, diese Jahre, die im Übrigen nicht von hanseatischer Zurückhaltung gegenüber dem Nationalsozialismus geprägt sind, wie gerne kolportiert wird, vor Ort zu dokumentieren. In einem NS-Dokumentationszentrum, wie es 2015 in München realisiert wurde, was wünschenswert wäre, oder in kleinerer Version in einer Institution der FHH, die mindestens einen Teil der Doppelvilla der Dokumentation des NS-Terrors in Hamburg widmet.

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21-3874 Tempo 30 auf dem Straßenzug Lappenbergsallee und Langenfelder Damm

Die Lappenbergsallee und der Langenfelder Damm kreuzen eines der am dichtesten besiedelten Wohnquartiere im Bezirk Eimsbüttel. Der Straßenzug ist geprägt von zahlreichen Geschäften und sozialen Einrichtungen, die engmaschig das gesamte Straßenbild von der Querung Heußweg bis zur Kieler Straße prägen.

Zur Erhöhung der Sicherheit und der Lebensqualität für die Anwohner*innen hatte die Bezirksversammlung im Oktober 2021 angeregt, auf dem gesamten Streckenabschnitt Tempo 30 anzuordnen (Drucksache 21-2424). Dies wurde damals u.a. mit Verweis auf die Metrobuslinie, unauffällige Unfalllage und notwendige baulichen Veränderungen abgelehnt. Eine erneute Prüfung scheint aus verschiedenen Gründen geboten

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21-3734 Sanierung des Gehwegs zwischen Koppelstraße und Lenzweg

Entlang der U2-Strecke von Hagenbecks Tierpark bis zum Lenzweg verläuft ein Fußweg, welcher als grüne Verbindung nach Eimsbüttel stark frequentiert ist. Er ist zugleich Bestandteil des Grünen Netzes Hamburg, bzw. der „Eimsbütteler Landschaftsachse“ – die sich über „weiträumig zusammenhängende Grün- und Freiflächen, (…) zwischen den Siedlungsräumen vom Umland bis in den Stadtkern [erstreckt]“.[*] Innerhalb dieser „soll es möglich sein, sich ungestört vom Straßen­verkehr auf Fuß- und Radwegen im Grünen innerhalb der Stadt und bis in die freie Landschaft am Rande der Stadt zu bewegen“.[*]* Der besagte Abschnitt verbindet das Kerngebiet Eimsbüttels mit der Stellinger Schweiz, dem Niendorfer Gehege und der Eidelstedter Feldmark.

Der Fußweg im Abschnitt zwischen der U-Bahnhaltestelle Hagenbecks Tierpark entlang der U2-Trasse und dem Lenzweg erschließt Sport- und Freizeitflächen wie die Rad- & Eisbahn Stellingen, eine Bewegungsinsel sowie weitere Sportanlagen des Sportparks Eimsbüttel und Kleingärten. Es besteht somit ein hoher Nutzungsdruck sowohl für Zufußgehende, Flaneur*innen als auch Laufsportler*innen.

Nach Niederschlag befindet sich dieser Weg regelmäßig in schlechtem Zustand. Da das Wasser nicht zum Wegesrand abfließt, bilden sich Pfützen, die den Boden so stark aufweichen, dass er flächendeckend nicht nutzbar ist. Insbesondere unter Gesichtspunkten der Barrierefreiheit ist dies dringend verbesserungsbedürftig.

Gemessen an der Relevanz als grüne Verbindungsachse zwischen Eimsbüttel und Hagenbecks Tierpark, ist dieser Umstand für den Fußverkehr verbesserungswürdig.

Wir möchten daher die Verwaltung bitten, den Weg witterungsbeständig zu machen, damit er auch in der kalten Jahreszeit gut von den Eimsbütteler*innen verwendet werden kann.

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21-3721 Vorstellung der neuen Flüchtlingsunterkünfte im Select Hotel

Zur Unterbringung von Flüchtlingen hat die Stadt Hamburg ein Hotel gekauft. Es handele sich um das Tagungshotel “Select Hotel Hamburg Nord“ in Schnelsen mit 122 Zimmern, das von dem städtischen Unternehmen Fördern & Wohnen übernommen worden sei, berichtete die Hamburger Morgenpost am 02.02.2023. Eine Sprecherin der Sozialbehörde bestätigte, dass dort ab dem 1. April rund 250 Geflüchtete untergebracht werden sollen.

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21-3718 Offenes WLAN für das Stadtteilzentrum Grelckstraße

Eine Initiative von Gewerbetreibenden und Marktbeschicker*innen aus der Grelckstraße möchte zur Steigerung der Aufenthaltsqualität und Nutzung als Stadtteilzentrum ein freies WLAN-Netz für die Grelckstraße einrichten; im besonderen räumlichen Fokus steht der Bereich des bezirklichen Wochenmarktes. Ein namhafter lokaler Telekommunikationsbetrieb mit Erfahrung im Aufbau von freien WLAN-Netzen hat nach einer Ortsbegehung festgestellt, dass die Installa­tion technisch möglich und mit relativ wenig Kosten verbunden ist. Aus der Initiative wurde betont, die Kosten selbst tragen zu können. Eine Installation von Routern an Privatgebäuden ist aus technischen Gründen (Funkkapazitäten in Straße mit vielen Bäumen und Kurven) nicht empfehlenswert, so dass das Bezirksamt gebeten werden soll, die Router an den Netzkästen des Wochenmarktes bzw. an den Beleuchtungsmasten, die zentraler in der Straße stehen, installieren zu lassen. Das Telekommunikationsunternehmen, das neulich eine ähnliche Installa­tion am Wochenmarkt in Blankenese angebracht hat, steht für einen Austausch zur Verfügung.

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21-3717 Den entstandenen Freiraum vor dem ehemaligen Amerikanischen Konsulat verkehrlich neu ordnen und die schönste Fahrradstraße Hamburgs vor Durchgangsverkehr schützen!

Die Fahrradstraße Harvestehuder Weg und ihre Fortsetzung, das Alsterufer, sind ein voller Erfolg der Hamburger Radverkehrsförderung. Als Teil der Veloroute 4 bündeln beide Straßen wichtige Pendler*innenströme der Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord.  

Nach dem Auszug des Amerikanischen Konsulats hat jedoch jüngst Pressberichterstattung für Verwirrung unter Verkehrsteilnehmer*innen gesorgt. Zwar ist die Durchfahrt für Kfz per Verkehrszeichenregelung untersagt, doch wird dies lt. Abendblatt durch Autofahrende mitunter ignoriert.

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21-3651 Verkehrssicherheit in der Lohkampstraße erhöhen

Im Bereich Lohkampstraße Höhe der Hausnummer 45 bis zur Kurve in Höhe Johann-Schmidt-Straße kommt es derzeit zu problematischen Verkehrsverhältnissen durch Kraftfahrzeuge, die auf der Straße stadteinwärts parken. Um die Verkehrssicherheit für die dort fahrenden Autos, Busse und Fahrradfahrer und Radfahrerinnen, die an dieser Stelle auf der Straße fahren müssen, zu erhöhen, sollte in diesem Bereich ein Halteverbot eingerichtet werden.

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21-3647 Zustimmung zur Genehmigung der Nutzung der Großen Moorweide für den Posaunentag 2024

Die Große sowie auch die Kleine Moorweide sind ein anerkanntes Gartendenkmal mit hoher stadtgeschichtlicher Relevanz. Sie besitzen eine äußerst wichtige Funktion im Grün- und Klimakonzept unserer Stadt.

Deshalb hatten die GRÜNE- und die CDU-Fraktion gemeinsam beantragt, diese Fläche ökologisch aufzuwerten (Drs. 21-0633). Dieser in der BV Eimsbüttel beschlossene Antrag ist inzwischen auch von der Bezirksverwaltung teilweise bereits umgesetzt worden (Drs. 21-1990) soweit dies nicht übergeordneten Aspekten des Denkmalschutzes entgegenstand.

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21-3598 Sondermittel für Berlinreise und Ausflüge des Vereins Jugendsozialarbeit Schanzenviertel

Mit seinen vielfältigen Aktivitäten und Projekten für Kinder und Jugendliche ist der Verein Jugendarbeit Schanzenviertel e.V. seit vielen Jahren ein wichtiger Faktor in der sozialen Landschaft des Stadtteils.

Neben dem offenen Treffpunkt für Kinder und Jugendliche im Café Eins veranstaltet der Verein Gruppenprojekte, internationale Freizeitaktivitäten und kulturelle Veranstaltungen. Besonders hervorzuheben ist hierbei die Mädchenarbeit des Vereins.

Neben den vielfältigen Hamburger Aktivitäten stellen Reisen für die Kinder und Jugendlichen und internationaler Fachkräfteaustausch für die Mitarbeiter*innen der Projekte weitere Schwerpunkte der Arbeit des Vereins dar.

 

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21-3597 Sondermittel für das Kindertheater Tierwelt im Traum

Unter dem Titel „Tierwelt im Traum“ plant der Pädagoge Hasim Özgur gemeinsam mit Theaterregisseuren, Schauspielern und Pädagogen ein Theaterprojekt für Kinder und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund, welches sich in künstlerisch/spielerischer Weise den Themen Umwelt und Natur nähert.

Die Proben für das Stück sollen hauptsächlich in den Räumlichkeiten des Mut-Theaters in der Amandastraße sowie im Migrationszentrum in der Langenfelder Straße stattfinden, für die Aufführungen ist ebenfalls das Mut-Theater eingeplant, nach Möglichkeit soll es auch (eintrittsfreie) Aufführungen in benachbarten Schulen geben. Für die Durchführung des Projekts benötigen die Initiatoren um Herrn Özgur eine finanzielle Unterstützung.

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21-3596 Sondermittel für die Frühjahrsferien-Workshops der Jungen Theaterschule Hamburg e.V.

Als Nachfolger der Theaterschule Zeppelin bietet die Junge Theaterschule Hamburg e.V. seit 2021 ein beliebtes Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche an. Für die kommenden Frühjahrsferien plant der Verein, einen Film- sowie einen Theater-Workshop auszurichten. Die Workshops sollen wie schon in den vergangenen Jahren unter Einhaltung der nötigen Abstands- und Hygieneregeln in Präsenz, sowie falls notwendig in einem digitalen Format stattfinden.

Um allen Kindern und Jugendlichen aus Eimsbüttel einen Zugang zu Kunst und Kultur zu ermöglichen, wird auf eine Teilnahmegebühr verzichtet. Dafür hat der Verein eine Unterstützung aus Sondermitteln der Bezirksversammlung beantragt und weitere Fördermöglichkeiten angefragt.

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21-3595 Neue digitale Angebote im LAB Treffpunkt Eimsbüttel

Mit seinem umfangreichen Angebot für eine gemeinsame Freizeitgestaltung hat sich der Verein Lange Aktiv Bleiben (LAB) mit 14 über ganz Hamburg verteilten Treffpunkten zum Ziel gesetzt, der Vereinsamung und sozialen Isolation im Alter entgegenzuwirken und ältere Menschen bei einer aktiven und selbstbestimmten Lebensweise zu unterstützen.

Im Stadtteil Eimsbüttel ist der Verein mit dem LAB Treffpunkt Eimsbüttel im Hamburg Haus aktiv. Zu dem vielfältigen Angebot des Treffpunkts gehören beispielsweise ein Literaturkreis, Gedächtnis- und Achtsamkeitstraining, Yoga, Tanzen 60+, aber auch diverse Kurse, die Interessierten den Umgang mit Computern, Tablets und Smartphones näherbringen.

Um dieses bei den Besucher:innen des Treffpunkts sehr beliebte Digital-Angebot weiter auszubauen, benötigt der LAB Treffpunkt Eimsbüttel weiteres IT-Equipment und hat hierfür bezirkliche Sondermittel beantragt.

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21-3604 B-Plan Rotherbaum 37 (Neue Rabenstraße) – Zukunftsweisende Planungsziele festlegen und gemeinsam verfolgen

Die Planungsziele dieses Verfahrens lauten: “Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Rotherbaum 37 sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau eines Büro Quartiers      geschaffen werden. Der Entwurf basiert auf dem prämierten Ergebnis eines städtebaulich-hochbaulichen Wettbewerbsverfahrens, das im Jahr 2021 durchgeführt wurde. Neben der Hauptverwaltung eines ansässigen Versicherungsunternehmens sollen weitere Bürogebäude sowie ergänzende Nutzungen in den Erdgeschossen entstehen. Auch Wohnen soll als perspektivische Nutzung planungsrechtlich gesichert werden. Das Innere des Quartiers soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein und von Passant:innen durchquert werden können. Der Baum- und Grünbestand an der Neuen Rabenstraße sowie das im Innenhof der Bestandsgebäude vorhandene Brunnendenkmal sollen erhalten bleiben.”

Die Politik begrüßt ausdrücklich die Absicht des Vorhabenträgers HanseInvest und des Architekten David Chipperfield den Ressourcenverbrauch des Neubaus durch Wiederverwendung von Baumaterialien      aus dem Vorgängerbau zu minimieren und möchte diese Absicht unterstützen und als gemeinsames Ziel vereinbaren. Wünschenswert ist hier ein Leuchtturmprojekt, welches die bisher schon in Hamburg erfolgte Pionierarbeit im Bereich Cradle-to-Cradle und CIRCuIT (Betonrecycling) fortführt.

Um den wichtigen sozialen und ökologischen Anforderungen einer wachsenden Stadt noch besser gerecht zu werden, sollen zudem die folgenden Ziele durch den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan unterstützt werden.

Dies vorausgeschickt möge der Stadtplanungsausschuss folgendes beschließen:

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21-3600 Keine Reservierung für den Deutschen Evangelischen Posaunentag vom 03. - 05. Mai 2024 auf der Großen Moorweide ohne zustimmenden Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Im Kerngebietsausschuss am 13. Juni 2022 wurde das Konzept für den Deutschen Evangelischen Posaunentag (DEPT) in Hamburg 2024 vom 03. bis 05. Mai 2024 von der DEPT GmbH vorgestellt mit dem Wunsch, dass das Eröffnungskonzert am 03. Mai 2024 auf der Großen Moorweide stattfinden soll und mit der Bitte, dafür eine Freigabe der Großen Moorweide zu erteilen.

Der Antrag (Drs. 21-3079) die Fläche Große Moorweide für den Deutschen Evangelischen Posaunentag am 03. Mai 2024 freizugeben fand in der Bezirksversammlung Eimsbüttel am 30. Juni 2022 keine Mehrheit und wurde abgelehnt.

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21-3579 - Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken in den Stadtteilen Stellingen und Eidelstedt

In unseren Stadtteilen Stellingen und Eidelstedt haben wir diverse Strecken identifiziert, an denen es unter anderem für Senioren nicht gewährleistet ist, sich während des Zurücklegens einer Strecke zur Haltestelle auszuruhen. Allerdings besteht an mehreren Stellen die Möglichkeit, einen Rastplatz in Form von Sitzbänken anzubieten und die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Sitzgelegenheiten zu errichten ist eine Notwendigkeit, um die Mobilität der Senioren und die umweltfreundlichste Art von Fortbewegung sicher und komfortabel zu gestalten und somit zum gesunden Altern dieser Altersgruppe beizutragen.

Petitum/Beschluss

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, die nachfolgenden Standorte für die Aufstellung von seniorengerechten Sitzbänken zu prüfen und dem Regionalausschuss Stellingen Eidelstedt zu berichten:

  1. vor dem Spielplatz Möhlenort / Lampestraße als Sitzgelegenheit für Senioren der Residenz „Katharinenhof an der Mühlenau“ auf halber Strecke zur S-Bahn-Station „Eidelstedt“;
  2. an der Kreuzung von Redingskamp und Elbgaustraße hinter dem Bürgersteig vor Elbgaustraße 92, die auf der Strecke zwischen dem Markt Eidelstedt und der S-Bahn-Station „Elbgaustraße“ liegt;
  3. gegenüber Jaarsmor 16 auf der Grünfläche ohne Sitzbänke;
  4. vor dem Regenrückhaltebecken gegenüber Lohkampstraße 62, auf dem langen Fußweg zwischen Lohkampstraße und Niekampsweg;
  5. an der Kreuzung von Eidelstedter Dorfstraße und Dörpsweg gegenüber Hausnummer 2 als Ausruhemöglichkeit in unmittelbarer Nähe zur Kirche und zum Friedhof;
  6. im Bereich der Molkenbuhrstraße und Volksparkstraße.

Antrag hier

21-3576 Neue Sitzbänke für Eimsbüttel

Knapp 2.700 Sitzbänke gibt es derzeit im Bezirk Eimsbüttel. 468 davon stehen im Straßenbereich, 2.217 in Grün- und Kleingartenanlagen. Sie bieten Platz zum Ausruhen, Verweilen und zur Begegnung inmitten des Großstadttrubels. Doch Sitzbänke sind auch wichtig für die Mobilität vieler Menschen in unserem Bezirk. Nur wenn Sitzgelegenheiten in ausreichender Zahl und Dichte vorhanden sind, können sich ältere und eingeschränkte Menschen sicher im öffentlichen Raum bewegen.

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21-3613 Das soziale Stadtteilzentrum Lippertsche Villa stärken: Stand und Perspektiven

Die Lippertsche Villa befindet sich im Zentrum von Niendorf zwischen Tibarg und Garstedter Weg. Mit dem Auszug der bisherigen Mietparteien steht das Gebäude 2023 zur Vermietung. Zuletzt hat die Bezirkspolitik mit Drucksache 21-3236 ihre Unterstützung für die Einrichtung der Villa als soziales Stadtteilzentrum für Niendorf, Eimsbüttel und Umgebung ausgedrückt. Seitdem konnten einige wichtige Schritte hin zu diesem Ziel genommen werden.

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21-3549 Möglichkeiten für einen Grünzug Lokstedt-Nord vorstellen

Beschlussempfehlung Ausschuss

Der Grünzug durch den südlich der Julius-Vosseler-Straße gelegenen Bereich von Lokstedt erfreut sich großer Beliebtheit. Die Menschen dieses in den letzten Jahren stark verdichteten Stadtgebiets nutzen den Grünzug sehr intensiv zum Spazieren und Radfahren, zum Sporttreiben und Spielen, Sich-Begegnen und Miteinander-Ins-Gespräch-Kommen, etc.

Mittlerweile verdichtet sich auch der nördliche Teil von Lokstedt zunehmend: Nach der Be­bauung im Feldhoopstücken entstanden und entstehen entlang der Niendorfer Straße, Hinter der Lieth und nun auch an der Kollaustraße und hoffentlich bald auch am Behrmannplatz neue Wohnquartiere. Zwar befinden sich hier einige schöne Parks, Bachläufe und Kleingartenanlagen sowie mit der Grelckstraße ein Zentrum mit wachsender Aufenthaltsqualität, aber gute Fußwege-Verbindungen fehlen ebenso wie Begegnungs-, Sport- und Spielmöglichkeiten. Neben den neuen Wohnquartieren sollten insbesondere die örtlichen Senioren-Wohnanlagen an den Grünzug Lokstedt-Nord ebenso angebunden werden wie die beiden Schul-Standorte.

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21-3542 Leerstand konsequenter ahnden

Laut Hamburger Abendblatt in ihrem Artikel „2610 Hamburger Wohnungen stehen leer – alarmierend!“, zuletzt aktualisiert am 19. August 2022, gehen im Bezirk Eimsbüttel die meisten Leerstandmeldungen ein. Im Fall „An der Lohbek“ wurden laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (Drs. 21-3356) Ausgleichszahlungen in Höhe von € 842.250 erhoben, falls Auflagen nicht erfüllt würden. Der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der CDU (Drs. 22/8810) ist zu entnehmen: in Eimsbüttel wurden im Jahr 2021 nur 27 Bußgelder verhängt. Dabei sind dem Bezirk laut derselben Antwort 461 Wohnungsleerstände aktenkundig. Gleichwohl verhängt Eimsbüttel damit mit Abstand die meisten Bußgelder im Vergleich zu den anderen Bezirken.

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21-3516 Mobilitätsforum am 01. März 2023

Beschlussempfehlung Ausschuss

Das nächste Mobilitätsforum des Bezirks Eimsbüttel findet am 01. März 2023 im Rahmen der Sitzung des Ausschuss Mobilität im großen Saal des Hamburg Hauses statt. Eine Termineinladung hierfür wird im Januar versendet. Ab 18 Uhr wird in Impulsvorträgen und Arbeitsgruppen der Fußverkehr thematisiert. Mit der Aufnahme in die Fortschreibung der Bündnisvereinbarung hat der Fußverkehr einen neuen Stellenwert in der Hamburg weiten Strategie für die Mobilitätswende bekommen. Erstmals stehen dem Bezirk Eimsbüttel seit 2022 konkrete Finanzmittel aus dem Bündnis für die gezielte Förderung des Fußverkehrs zur Verfügung.

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21-3513 Sondermittel für das Sommerkonzert 2023 des Jungen Orchesters Hamburg

Im Verein Junges Orchester Hamburg e.V. haben junge musikbegeisterte Menschen die Möglichkeit, gemeinsam zu musizieren und klassische Werke zur Aufführung zu bringen. Auch im Sommer 2023 möchte das Junge Orchester erneut ein Konzert veranstalten. Die Aufführung soll am 9. Juli 2023 entweder im Miralles-Saal der Jugendmusikschule oder im Rudolf-Steiner-Saal stattfinden.

Die Eintrittspreise sind mit 8,00 Euro (bzw. 5,00 Euro ermäßigt) bewusst niedrig angesetzt, um musikbegeisterten Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung den Konzertbesuch zu ermöglichen. Geflüchteten sowie obdachlosen Menschen soll zudem ein kostenfreier Eintritt gewährt werden.

Insbesondere für die Saalmiete und Honorare hat der Verein einen Zuschuss aus bezirklichen Sondermitteln beantragt.

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21-3512 Bushaltestellen Oldesloer Straße und Frohmestraße Mitte mit einer elektronischen Anzeigetafel für beide Richtungen!

Die Bushaltestelle Oldesloer Straße ist eine viel genutzte Station im Norden des Bezirks Eimsbüttel. Sie wird von den Buslinien 5, 21 183, 191, 195, 284 und 603 angefahren. Damit ist die Haltestelle als Einstiegs- und Umstiegspunkt für die Bürger*innen aus Schnelsen und Eimsbüttel beliebt.

Es gibt nur für die Haltestelle stadteinwärts eine elektronische Anzeigetafel, die auf die nächsten Abfahrtszeiten der Busse hinweist. Es sollte auch stadtauswärts eine elektronische Anzeigetafel angebracht werden, um eine bessere Übersicht für Bürger*innen zu ermöglichen.

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21-3529 Den entstandenen Freiraum vor dem ehemaligen Amerikanischen Konsulat verkehrlich neu ordnen und die schönste Fahrradstraße Hamburgs vor Durch-gangsverkehr schützen!

Die Fahrradstraße Harvestehuder Weg und ihre Fortsetzung, das Alsterufer, sind ein voller Erfolg der Hamburger Radverkehrsförderung. Als Teil der Veloroute 4 bündeln beide Straßen wichtige Pendler*innenströme der Bezirke Eimsbüttel und Hamburg-Nord.  

Nach dem Auszug des Amerikanischen Konsulats hat jedoch jüngst Pressberichterstattung für Verwirrung unter Verkehrsteilnehmer*innen gesorgt. Zwar ist die Durchfahrt für Kfz per Verkehrszeichenregelung untersagt, doch wird dies lt. Abendblatt durch Autofahrende mitunter ignoriert.

Die Qualität der Strecke entlang der Alster entsteht durch möglichst geringen Durchgangs-verkehr (vgl. Abendblatt 2023). Auch die Wissenschaft attestiert, dass Fahrradstraßen beson-ders dann eine hohe Akzeptanz erfahren, wenn sie möglichst wenig Durchgangs-Kfz-Verkehr führen (vgl. Hummel und Klein 2020; Gerlach 2021). Hiervon profitiert schließlich auch der Fußverkehr, da Radfahrende folglich die Fahrbahn nutzen und die Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr minimiert werden. Die Bezirksversammlung hatte hierzu am 28.04.2022 bereits einen grundsätzlichen Beschluss gefasst. (Drs. 21-2879)

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