Die Bezirksversammlung kann nach eigenem Ermessen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel Initiativen innerhalb des Bezirks finanziell unterstützen.

Die Rechtsgrundlage hierfür sind die Landeshaushaltsordnung (LHO) der Freien und Hanse­stadt Hamburg sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 46 LHO Initiativen in den Bezirken.

Gefördert werden sollen Projekte bzw. förderungswürdige kulturelle, soziale, wirtschaftliche und gemeinnützige Maßnahmen, wie Baumaßnahmen einschließlich Instandsetzungen, Be­schaffungen oder Vortragshonorare für und/oder mit Eimsbütteler Bürger*innen.

Im Rahmen des aktuellen Bewilligungsverfahrens in Eimsbüttel greifen die Regional­ausschüsse nach eigenem Ermessen vorher durch die Verwaltung geprüfte Zuwendungs­ersuchen auf und fassen Beschlussempfehlungen für die Bezirksversammlung Eimsbüttel.

Der Heußweg zwischen Stellinger Weg und Eidelstedter Weg ist eine wichtige und viel genutzte Wegeverbindung für Radfahrende auf ca. 500 m Länge im Mischverkehr. Vom Eidelstedter Weg ist der Heußweg auf ca. 300 m mit Tempo 50 geregelt, inklusive einer Fußverkehrsampel mit Anforderung auf ca. halber Strecke (Lutterothstraße). Anschließend ist wegen der Schule Tele­mannstraße von 6–22 Uhr Tempo 30 auf ca. 130 m angeordnet und dann bis zum viel genutzten Kreisel Stellinger Weg wieder Tempo 50 für ca. 50 m (!). Die zweispurige Straße hat eine lichte Fahrbahnbreite von 9 Metern und ist beidseitig mit markierten und stets vollständig genutzten Parkstreifen versehen. Ein Überholen von Zweirädern mit vorgeschriebenem Sicherheitsab­stand von 1,5 m ist daher nur bei nicht vorhandenem Gegenverkehr (auch entgegenkommende Zweiräder) zulässig und nur, wenn keine Fahrzeuge in zweiter Reihe parken, was leider vor allem im nördlichen Teil häufig der Fall ist.

Mit Drucksache 21-4499 hat die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration die Bezirksversammlung Eimsbüttel am 19.02.2024 über die Inbetriebnahme einer Unterkunft für obdachlose Menschen mit medizinischem und pflegerischem Unterstützungsbedarf zum 15.04.2024 im Garstedter Weg 79-85 informiert. An diesem Standort wurde bislang ein privates Senioren- und Pflegeheim betrieben, welches aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen wird. Neue Betreiberin wird Fördern & Wohnen sein. Die 118 Plätze sollen mit Menschen belegt werden, die aktuell im Winternotprogramm leben.

Im Rahmen der Bezirksversammlungssitzung vom 29.02.2024 wurden Bezirkspolitik und Bürger*innen durch die Behörde umfassend über die Details der geplanten Umsetzung informiert.
Vor diesem Hintergrund nimmt die Bezirksversammlung wie folgt Stellung.

Durch den Bebauungsplan Niendorf 93 sollen grundsätzlich die planungsrechtlichen Voraus­setzungen für eine maßvolle Nachverdichtung im Nahbereich der U-Bahn-Haltestelle Joachim-Mähl-Straße sowie für eine verbesserte Einbindung des Plangebiets in das grüne Wegenetz geschaffen werden. Von Beginn an jedoch wurden Verwaltung und Politik mit Eingaben der An­wohnenden in Niendorf konfrontiert.

Der Bebauungsplan Niendorf 97 soll die Grundlage dafür schaffen, dass der FC St. Pauli im Süden von Niendorf ein Trainings- und Nachwuchsleistungszentrum erhält. Die Bezirkspolitik begrüßt grundsätzlich, dass der FC St. Pauli im Bezirk bleibt und setzt auf eine gute sozial­räumliche Einbettung des „Kiezclubs“ in die benachbarten Quartiere.

Dafür stellen sich neben umwelt- und sportpolitischen nicht zuletzt einige verkehrspolitische Fragen, die bisher noch nicht geklärt sind. Das Verfahren für den Bebauungsplan geht nun in die entscheidende Phase. Am 20. Februar 2024 hat die Bezirksverwaltung einen Zwischenstand im Stadtplanungsausschuss vorgestellt. Zum Punkt Verkehr, der die Anwohner*innen im Beson­deren beschäftigt, heißt es in der Präsentation u.a.

Seit der Öffnung des A7-Deckels in Schnelsen tragen der dortige Dorothea-Buck-Park und der Geschwister-Töllke-Platz erheblich zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil bei und erfreuen sich großer Beliebtheit. Ein Anliegen, das im Zusammenhang mit der Aufenthaltsqualität der neuen Grünanlage sowohl von den Schnelsenerinnen und Schnelsenern als auch von der Bezirks­politik seit langem formuliert wird, ist die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Schnelsener Zentrum oder im Dorothea-Park oder idealerweise auf dem Geschwister-Töllke-Platz.

Mitten in Eimsbüttel liegt die Sedanstraße. Der Name Sedan leitet sich von der französischen Kleinstadt Sedan ab, Austragungsort mehrerer Schlachten zwischen Deutschland und Frank­reich.

Erinnern sollte diese Benennung zum Jahreswechsel 1899/1900 nicht in freundschaftlicher Verbundenheit an den Ort, sondern an die Schlacht und den Sieg bei Sedan von 1870.

Mit der Drucksache 21-4486 hat die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration darüber informiert, dass angesichts der Notwendigkeit der Schaffung von dringend erforderlichen Unterkunftsplätzen zur Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen eine Unterkunft in der Hinschstraße 3 a/b mit einer Regelkapazität von 100 Plätzen geplant ist, die aufgrund des Zustandes und der Bausubstanz bereits ohne umfangreiche Baumaßnahmen alle Anforderungen für eine gute Wohnunterkunft erfüllt, und dadurch sehr kurzfristig in Betrieb genommen werden kann. Die Inbetriebnahme ist entsprechend bereits für Anfang März 2024 geplant. Die Laufzeit des Standortes ist nicht zeitlich begrenzt.

Menschen mit Einschränkungen werden immer noch zu oft vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen. Teilnahme am kulturellen Leben, ob Musik, Kino, Theater oder Sport ist ein wichtiges, kulturelles Gut.

Fast jeder zehnte Mensch in Deutschland ist von einer Beeinträchtigung betroffen. Ohne ein durchdachtes Konzept zur Inklusion ist dieser Personenkreis von Veranstaltungen im öffentli­chen Raum ausgeschlossen.

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Die freiwilligen Feuerwehren leisten in Deutschland und weltweit unschätzbar wichtige Arbeit. Die Vielfalt der Arbeit und die Intensität werden dabei in den nächsten Jahren zunehmen. Als Folge des Klimawandels stehen wir vor großen Herausforderungen. Brände, Überschwemmun­gen, Sturmschäden nehmen zu. Eine funktionierende und gut ausgestattete Feuerwehr ist daher unabdingbar. Die wichtigste Ressource unserer Wehren sind die engagierten Feuerwehrleute. Sie verbinden oft dieses anspruchsvolle Ehrenamt mit Berufs- und Familienleben.

Um Menschen früh für diesen Dienst an unserer Gesellschaft zu begeistern, bedarf es guter Jugendarbeit. Jugendfeuerwehren sind wichtig für die Feuerwehr, aber auch ein wichtiges Element guter Jugendarbeit.

Die Bundesregierung schrieb mit Datum 24. November 2023 auf ihrer Homepage (https://‌www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/stvo-novelle-2023-2229430) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung:

„Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung geben. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Diese und weitere Änderungen im Verkehrsrecht hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht – eine Übersicht.  

Der Lokstedter Steindamm ist eine zentrale Zubringerstraße für den Auto-, LKW- und Rad­verkehr gen Innenstadt. Gleichzeitig durchkreuzt er als mehrspurige Bundesstraße den Stadtteil Lokstedt. Das Corvey-Gymnasium, der nördliche Eingang des UKE sowie Sport­einrichtungen und Kitas sind von Fußgänger*innen und Radfahrenden aus dem Westen kommend nur durch eine Überquerung des Steindamms zu erreichen, die Einwohner*innen östlich des Lokstedter Steindamms sind vom Rest des Stadtteils getrennt. Insbesondere vor und nach der Schule müssen sehr viele Schüler*innen, Familien und andere auf dem Schul-, Kita- und Arbeitsweg an Ampeln mit kurzen und seltenen Querungszeiten warten und sich den Gefahren des Autoverkehrs aussetzen. Am Nachmittag und in den Abendstunden sind es v.a. zahlreiche Besucher*innen der Sportanlagen. Immer wieder wird beobachtet, dass Menschen die Fahrbahn queren, da ihnen der Weg zu den wenigen Fußgängerampeln mit langen Wartezeiten zu weit ist und Radfahrende, darunter viele Schüler*innen des naheliegenden Corvey-Gymnasiums sehen sich gezwungen, auf der falschen Seite auf dem schmalen Rad- und Fußweg zu fahren, da ein Umweg über die weit entfernte andere Fußgängerampel nicht akzeptiert wird. Im Hinblick auf die schmalen Bushalteaufstellflächen für Personen, die auf den Bus warten oder aussteigen, gibt es von Bürger*innen regelmäßig Rückmeldungen über ein Gefühl der Unsicherheit, wenn Pkw und Lkw mit hoher bzw. erhöhter Geschwindigkeit vorbei­fahren, insbesondere an den mittig gelegenen Bushaltestellen.

Der Deutscher Alpenverein, Sektion Hamburg und Niederelbe e.V., legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Jugend- und Inklusionsarbeit im DAV-Kletterzentrum Lokstedt. Mit dem Projekt "Inklusion im Klettersport" wird Menschen mit Behinderung die Welt des Kletterns näher gebracht. Viele Erfahrungen haben gezeigt, dass einerseits die Konzentration von Körper und Geist auf den nächsten Klettergriff, auf das Ziel "ganz oben", unglaublich viel Kraft, Selbstbewusstsein und auch Glücksgefühle erzeugen kann. Andererseits wird der gesamte Körper beansprucht und die motorischen Fähigkeiten werden geschult.

Mit dem 21. Jüdischen Kulturfestival möchte der jüdisch-musikalische Kulturverein Klezmerlech e.V. den Menschen in Eimsbüttel die jüdische Kultur näher bringen und sie daran teilhaben lassen.