21-4376 Die Reform des Straßenverkehrsrechts im Sinne der Kommunen, der Anwohnenden und der Umwelt auf Bundesebene unterstützen

Die Bundesregierung schrieb mit Datum 24. November 2023 auf ihrer Homepage (https://‌www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/stvo-novelle-2023-2229430) zur Reform des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung:

„Die Bundesregierung will Ländern und Kommunen mehr Spielraum für die Verkehrsplanung geben. Der Schutz von Umwelt, Klima und Gesundheit sowie Vorteile für den Städtebau sollen stärker berücksichtigt werden. Diese und weitere Änderungen im Verkehrsrecht hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht – eine Übersicht.  

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21-4373 Verschärfte Unfalllage am Lokstedter Steindamm: Fuß- und Radverkehr sicherer gestalten

Der Lokstedter Steindamm ist eine zentrale Zubringerstraße für den Auto-, LKW- und Rad­verkehr gen Innenstadt. Gleichzeitig durchkreuzt er als mehrspurige Bundesstraße den Stadtteil Lokstedt. Das Corvey-Gymnasium, der nördliche Eingang des UKE sowie Sport­einrichtungen und Kitas sind von Fußgänger*innen und Radfahrenden aus dem Westen kommend nur durch eine Überquerung des Steindamms zu erreichen, die Einwohner*innen östlich des Lokstedter Steindamms sind vom Rest des Stadtteils getrennt. Insbesondere vor und nach der Schule müssen sehr viele Schüler*innen, Familien und andere auf dem Schul-, Kita- und Arbeitsweg an Ampeln mit kurzen und seltenen Querungszeiten warten und sich den Gefahren des Autoverkehrs aussetzen. Am Nachmittag und in den Abendstunden sind es v.a. zahlreiche Besucher*innen der Sportanlagen. Immer wieder wird beobachtet, dass Menschen die Fahrbahn queren, da ihnen der Weg zu den wenigen Fußgängerampeln mit langen Wartezeiten zu weit ist und Radfahrende, darunter viele Schüler*innen des naheliegenden Corvey-Gymnasiums sehen sich gezwungen, auf der falschen Seite auf dem schmalen Rad- und Fußweg zu fahren, da ein Umweg über die weit entfernte andere Fußgängerampel nicht akzeptiert wird. Im Hinblick auf die schmalen Bushalteaufstellflächen für Personen, die auf den Bus warten oder aussteigen, gibt es von Bürger*innen regelmäßig Rückmeldungen über ein Gefühl der Unsicherheit, wenn Pkw und Lkw mit hoher bzw. erhöhter Geschwindigkeit vorbei­fahren, insbesondere an den mittig gelegenen Bushaltestellen.

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21-4364 Sondermittel für eine barrierefreie Sanitäreinheit im DAV Kletterzentrum

Der Deutscher Alpenverein, Sektion Hamburg und Niederelbe e.V., legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Jugend- und Inklusionsarbeit im DAV-Kletterzentrum Lokstedt. Mit dem Projekt "Inklusion im Klettersport" wird Menschen mit Behinderung die Welt des Kletterns näher gebracht. Viele Erfahrungen haben gezeigt, dass einerseits die Konzentration von Körper und Geist auf den nächsten Klettergriff, auf das Ziel "ganz oben", unglaublich viel Kraft, Selbstbewusstsein und auch Glücksgefühle erzeugen kann. Andererseits wird der gesamte Körper beansprucht und die motorischen Fähigkeiten werden geschult.

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21-4362 Sondermittel für das 21. Festival der Jüdischen Kultur in Hamburg

Mit dem 21. Jüdischen Kulturfestival möchte der jüdisch-musikalische Kulturverein Klezmerlech e.V. den Menschen in Eimsbüttel die jüdische Kultur näher bringen und sie daran teilhaben lassen.

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21-4507 Umbenennung der Sedanstraße in Ludwig-Baumann-Straße

Mitten in Eimsbüttel liegt die Sedanstraße. Der Name Sedan leitet sich von der französischen Kleinstadt Sedan ab, Austragungsort mehrerer Schlachten zwischen Deutschland und Frank­reich.

Erinnern sollte diese Benennung zum Jahreswechsel 1899/1900 nicht in freundschaftlicher Verbundenheit an den Ort, sondern an die Schlacht und den Sieg bei Sedan von 1870.

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21-4578 Veränderung des Plangebiets Niendorf 95

Durch den Bebauungsplan Niendorf 93 sollen grundsätzlich die planungsrechtlichen Voraus­setzungen für eine maßvolle Nachverdichtung im Nahbereich der U-Bahn-Haltestelle Joachim-Mähl-Straße sowie für eine verbesserte Einbindung des Plangebiets in das grüne Wegenetz geschaffen werden. Von Beginn an jedoch wurden Verwaltung und Politik mit Eingaben der An­wohnenden in Niendorf konfrontiert.

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21-4504 Inklusive Ausgestaltung von öffentlichen Veranstaltungen des Bezirksamtes

Menschen mit Einschränkungen werden immer noch zu oft vom gesellschaftlichen Leben aus­geschlossen. Teilnahme am kulturellen Leben, ob Musik, Kino, Theater oder Sport ist ein wichtiges, kulturelles Gut.

Fast jeder zehnte Mensch in Deutschland ist von einer Beeinträchtigung betroffen. Ohne ein durchdachtes Konzept zur Inklusion ist dieser Personenkreis von Veranstaltungen im öffentli­chen Raum ausgeschlossen.

 

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Grüne Termine

Die GRÜNEN Infostände in der KW 21 (20. - 26. Mai)

Mitten im Wahlkampf stehen unsere fleißigen Helfer*innen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 21.

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Stadtteilrundgang: Lokstedt im Wandel

Die Stadtteilgruppe Lokstedt/Niendorf/Schnelsen der GRÜNEN lädt euch herzlich zu zwei Veranstaltungen unter dem Motto "Lokstedt im Wandel - Grüne Stadtteilentwicklung" ein.

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Die GRÜNEN Infostände in der KW 22 (27. Mai - 02. Juni)

Mitten im Wahlkampf stehen unsere fleißigen Helfer*innen jede Woche bereit, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Info- und Zuhörstände der Kalenderwoche 22

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