Pressemitteilung | Hamburg, 12. April 2016Die Grüne Fraktion nimmt Stellung zum Antrag der SPD im Stadtplanungsausschuss und formuliert Beratungsbedarf zum Wohnungsbau sowie zum Integrationskonzept am Hörgensweg.

12.04.16 –

Die Grüne Bezirksfraktion sieht hinsichtlich des geplanten schnellen Wohnungsbau für Flüchtlinge, verbunden mit einer weiteren Wohnbebauung am Hörgensweg noch Beratungsbedarf. Das Bezirksamt hatte in einer ersten Vorstellung des Verfahrens im Stadtplanungsausschuss Anfang des Jahres darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht eine Zahl von über 400 Wohnungen im Rahmen des schnellen Bauens für einen integrativen Standort nicht sinnvoll sei. Durch umfangreiche Bürgerbeteiligung und einen städtebaulichen Wettbewerb soll sichergestellt werden, dass eine in den Stadtteil integrierte Wohnbebauung entsteht. Hinsichtlich der Größenordnung sei mit den Senatsbehörden aber noch kein Einvernehmen erzielt.
"Wir haben als Grüne Bezirksfraktion deutlich gemacht, dass wir bei größeren Planungen hier auch den Konflikt mit den Senatsbehörden suchen werden", erklärt Volker Bulla, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bezirksfraktion. "Wir haben ebenfalls signalisiert, dass wir im weiteren Verfahren die genauen Größenordnungen und die weiteren Rahmenbedingungen noch diskutieren wollen. Es ist wichtig, für Flüchtlinge zeitnah Wohnraum zu errichten, dabei aber gleichzeitig integrierte Stadtplanung sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund haben wir zahlreiche erste Gespräche vor Ort geführt. Mit Befremden mussten wir wahrnehmen, dass neben den Senatsbehörden auch der Bezirksamtsleiter die Zahl von 600 Wohneinheiten in Interviews und in der Informationsveranstaltung weiterhin vertreten und dabei den Diskussionsstand im Stadtplanungsausschuss ignoriert hat."

Vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung über einen Antrag der SPD im Stadtplanungsausschuss erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass nach den Regeln der Koalition in Eimsbüttel eine Antragstellung nur nach Einvernehmen der Koalitionsfraktionen erfolgen kann. Eine solche liegt nicht vor.

"Der uns vorliegende Antragsentwurf stellt für uns noch keinen Konsens dar. Die Formulierungen im Antragsentwurf zu den weiteren Rahmenbedingungen (Dichte der weiteren Bebauung, Mix zwischen frei finanziertem und öffentlich geförderten Wohnungsbau u. a.) stellen nicht sicher, dass es vor einem städtebaulichen Wettbewerb eine Beschlussfassung des Stadtplanungsausschusses gibt. Gerade die Äußerungen des Bezirksamtsleiter geben uns Anlass, an dieser Stelle transparente Verfahren in den bezirklichen Gremien sicherzustellen", erklärt Volker Bulla weiter. Auch will die Grüne Fraktion Gespräche mit den anderen Fraktionen führen und die bisherigen Diskussionen auswerten, um die in Teilfragestellungen erkennbaren Gemeinsamkeiten oder breiteren Mehrheiten von den strittigen Fragestellungen zu trennen.

"Mit Bedauern haben wir die polemischen Vorwürfe, wie etwa die einer angeblichen Trickserei, zur Kenntnis nehmen müssen, die wir nicht nachvollziehen können. Wir würden uns freuen, wenn wir in den politischen Diskussionen in den bezirklichen Gremien, aber auch in den beabsichtigten Beteiligungsverfahren wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückkommen könnten. Wenn mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist, wollen wir gerne dazu beitragen.
Hinsichtlich der Positionierung der SPD vom Wochenende begrüßen wir es, dass sich unser Koalitionspartner auf die ihm bekannten Positionen der Grünen Bezirksfraktion zubewegt hat", erklärt Volker Bulla abschließend.