21-3117 Eimsbüttel auf dem Weg zum Tempo 30-Bezirk

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel verabschiedete Ende Januar ein Integriertes Klimaschutz­konzept (IKSK). Darin enthalten sind zahlreiche konkrete Maßnahmen, die das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit der Bezirksversammlung entwickelt hat, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. Diese gilt es nun umzusetzen.

Eine dieser Maßnahmen heißt „Ausbau Tempo 30“ (E03). Sie basiert unter anderem auf dem Grün-Schwarzen Antrag „Mehr Tempo 30 ermöglichen“ (Drs. 21-1980) und einer nachfolgenden Anfrage der Grünen Fraktion, die unter anderem zeigt, dass es

a) im Bezirk noch sehr viele bezirkliche Tempo 50 Straßen gibt (im gut dreistelligen Bereich)[1] und dass es

b) mittlerweile mehr rechtliche Möglichkeiten gibt, Tempo 30 einzuführen.

Im IKSK heißt es dazu unter der Maßnahme „Ausbau Tempo 30“:

„Das Reduzieren der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h hat, wie bereits in der Potenzialanalyse beschrieben, auf mehreren Ebenen einen gewinnbringenden Einfluss auf den Klimaschutz. So verringert sich der direkte Ausstoß an Treibhausgasen. Darüber hinaus erhöht die Reduzierung des Tempos die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Rad-fahrenden enorm, was die Nutzungsrate des Fahrrads, auch für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen wie Kinder oder Ältere, erhöht und somit direkt zu einer geringeren Nutzung des motorisierten Individualverkehrs führen kann. Darüber hinaus können Lärm- und Schadstoffemissionen verringert werden.

Deshalb setzt sich das Bezirksamt Emsbüttel zum Ziel, die Einführung von Tempo 30 auf den bezirkseigenen Straßen, soweit auf bestehender Gesetzesgrundlage möglich, zu prüfen und schrittweise umzusetzen (Anordnung PK notwendig).“

Damit macht sich Eimsbüttel auf den gleichen Weg wie zahlreiche Kommunen in Deutschland, die organisiert von Agora Verkehrswende mit Beteiligung des Deutschen Städtetages am 6. Juli 2021 die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ ins Leben ge­rufen haben. Mittlerweile (Stand Februar 2022) haben sich 90 Gemeinden der Initiative ange­schlossen, darunter Großstädte wie Leipzig, Köln, Bonn, Hannover, Frankfurt/Main, Halle/Saale, Düsseldorf (vgl. http://lebenswerte-staedte.de/staedte-und-gemeinden-der-initiative.html). Sie werden regiert von Bürgermeister*innen der vier großen und weiteren Parteien/Vereinigungen, bilden also ein sehr breites gesellschaftliches Interesse ab.

Der Klimabeirat des Hamburger Senats schreibt dazu in seinen Klimapolitische Empfehlungen an den Hamburger Senat 2021: „Um den Umweltverbund und den Klimaschutz voranzubringen, sollte Hamburg so schnell wie möglich stadtweit Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einfüh­ren.“[2]

Neben Klimaschutz-Belangen sprechen nicht zuletzt die Sicherheit insbesondere schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen sowie der Lärmschutz für die Einführung von Tempo 30; vgl. hierzu u.a. den Antrag „Mehr Tempo 30 ermöglichen“ (Drs. 21-1980). Auch der Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing unterstützt mittlerweile öffentlich, dass Kommunen mehr Befugnisse bei der Einrichtung von Tempo 30 erhalten: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist.

Petitum/Beschluss

1.   Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, Referent:innen der Initiative „Le­benswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ in den Mobilitätsausschuss (AM) einzuladen (ggf. digital), damit diese über die Initiative, die Art der Umsetzung sowie Probleme bei der Umsetzung von flächendeckendem Tempo 30 in ihren Gemeinden berich­ten. 2.   Der Bezirksamtsleiter wird gebeten a.   die Ergebnisse des Beitrags sowie der Diskussion aufzugreifen, um sie in die Umsetzung der oben beschriebenen Maßnahme des IKSK „Ausbau Tempo 30“ einfließen zu lassen und Möglichkeiten auszuloten, damit sich der Bezirk Eimsbüttel dieser Initiative anschließt. b.   In einem weiteren Schritt wird der Bezirksamtsleiter gebeten, einen Weg aufzuzeigen, wie die Maßnahme möglichst schnell umzusetzen ist. Dabei sind die zuständigen Polizeikommissariate (PKs) des Bezirks ebenso zu beteiligen wie die Behörden für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) sowie die für Inneres (BIS).

 

Sebastian Dorsch, Robert Klein, Kathrin Warnecke, Ali Mir Agha und GRÜNE-Fraktion

bv-hh.de/eimsbuettel/documents/eimsbuettel-auf-dem-weg-zum-tempo-30-bezirk-81025

 



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Grüne Termine

Zoomveranstaltung für Wahlkampf-Neulinge mit Till Steffen

Eine herzliche und ermutigende Einladung an alle Mitglieder des Kreisverbands Eimsbüttel - Gemeinsam mit unserem Bundestagsabgeordneten Till Steffen wollen die Neumitgliederbeaufttragten unseres Kreisverbands zeigen: Wahlkampf kann jede*r!
Insbesondere den neuen oder vielleicht bisher noch weniger erfahrenen Mitgliedern wollen sie in der Online-Veranstaltung aufzeigen, was den Unterschied machen kann: Du! Das Engagement jedes einzelnen Mitglieds im Wahlkampf, ob organisiert, dauerhaft oder auch nur sporadisch, ist entscheidend, um politisch etwas zu verändern. 2021 gelang es uns mithilfe unserer Mitglieder in Eimsbüttel, vor allem unserer neuen Mitglieder, Till Steffen mit einem Unterschied von nur 359 Stimmen direkt in den Bundestag zu senden. Hier zeigte sich deutlich: Der Einsatz im Wahlkampf hat sich richtig gelohnt. Als parlamentarischer Geschäftsführer unserer grünen Fraktion leistet Till in Berlin seither großartige Arbeit.

An dem Abend wollen Till und wir, die Neumitgliederbeauftragen, gemeinsam Lust auf Wahlkampf machen und aufzeigen, wie Du dich einbringen kannst. Sei dabei und hilf mit, auch das Wahljahr 2024 mit Bezirks- und Europawahlen zu einem erfolgreichen Wahlkampfjahr zu machen. Denn eines ist klar: Nur mit starken Grünen auf allen Ebenen geht`s voran!

Um Anmeldung wird gebeten unter: solveig.allendorf@remove-this.hamburg.gruene.de

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Speakers' Corner: Bürgerräte, ein Weg direkter Demokratie für Hamburg?

Bürger*innenräte sind Versammlungen, bei denen per Los zufällig ausgewählte Bürger*innen in Kleingruppen zusammen diskutieren und zu vorgegebenen Themen Handlungsempfehlungen in Form von Bürgergutachten an die Politik erarbeiten. Lisa Kern, Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete, führt in dieses Thema ein und diskutiert zusammen mit Expert*innen und Gästen Möglichkeiten der direkten Demokratie in Eimsbüttel.

Die Auswahl per Los verspricht hierbei eine Expertise und Meinungsbildung außerhalb der üblichen Zirkel politisch engagierter Menschen. Diese Bürger*innengutachten helfen der Politik, in wichtigen Fragen die Alltagserfahrung der Menschen viel genauer einzubeziehen. Entscheidungen können so besser die Diversität der Menschen abbilden. Außerdem fördern sie die aktive Mitarbeit an unserer Demokratie und können so unsere demokratischen Strukturen stärken helfen. Besonders in bezirklichen Kontexten gibt es sehr viele Fragestellungen, die in Bürger*innenräten verhandelt werden können.

Lisa Kern wird zu dieser Speakers' Corner zwei Gäste mitbringen, die ausgewiesene Expert*innen sind und auch selbst schon an Bürger*innenräten-ähnlichen Konzepten teilgenommen haben. 

Gemeinsam möchten sie mit den Teilnehmer*innen erarbeiten, welchen Mehrwert Bürger*innenräte auch für uns in Hamburg oder Eimsbüttel bringen können und wie wir diese gestalten könnten.

An Beispielen anderer Länder kann auch besprochen werden, welche Themenfelder sich besonders für direkte Demokratie bei uns eignen.

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Grüne Politik in der Äußeren Stadt

Eine Veranstaltung der GRÜNEN Bezirksfraktion zum Thema "Äußere Stadt".
Jekaterina Weiner, Sprecherin im Regionalausschuss Stellingen, Eidelstedt und Sebastian Dorsch, Sprecher im Regionalausschuss Lokstedt, Niendorf, Schnelsen berichten über die parlamentarische Arbeit der Grünen Bezirksfraktion in den Eimsbüttler Stadtteilen außerhalb des Kerngebiets.

Es soll um die Bedeutung und Besonderheiten von Grüner Politik in der äußeren Stadt gehen und Raum für Diskussion mit den Regionalexpert*innen bieten. Weitere Informationen werden rechtzeitig über die Webseite und Social Media kommuniziert.
Wann? Mittwoch, 03.04.2024
Wo? steedt Kulturhaus Eidelstedt, Alte Elbgaustraße 12, Raum 7/1. OG
Wer? Jekaterina Weiner, Sprecherin im RaSE  und Sebastian Dorsch, Sprecher im RaLoNiS 

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Treffen der Stadtteilgruppe Stellingen-Eidelstedt

Ort wird noch bekannt gegeben.

 

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"Demokratie und Klimakrise - Wie verändern Klimaproteste politische Debatten?" - Diskussion mit Anna Gallina und Michael Gwosdz

Wir freuen uns, euch zur dritten Veranstaltung unserer Reihe "Demokratie schützen" einzuladen. Michael Gwosdz, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, und Anna Gallina, Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz, werden mit euch über das brennende Thema "Demokratie und Klimakrise - Wie verändern Klimaproteste politische Debatten?" diskutieren. Die Veranstaltung findet am 11. April 2024 um 20:00 Uhr im schönen Ambiente des HoheLuftschiffs, Kaiser-Friedrich-Ufer 27, 20253 Hamburg, statt. 

Wir wollen gemeinsam darüber sprechen, wie die fortschreitende Klimakatastrophe nicht nur unsere Umwelt, sondern auch die Grundpfeiler unserer Demokratie in Gefahr bringt. Denn die voranschreitende Klimakatastrophe bedroht die Existenz des Menschen auf diesem Planeten. Wenn große Teile der Erde unbewohnbar werden, wenn die Ernährung der Menschheit unmöglich wird und wir einen brutalen Kampf um die verbliebenen Ressourcen des Planeten bekommen, gerät auch das Überleben freiheitlicher Demokratie in Gefahr. Wir werden die Demokratie nur retten, wenn wir das Klima retten. Die Klimakrise fordert jeden Menschen und jedes politische System heraus. Das ist nicht verhandelbar. Demokratien allerdings können die Erderhitzung und ihre unumkehrbaren Folgen aufhalten – mit demokratischen Mitteln. Die Klimabewegung hat sich breit aufgestellt, von Klimaklagen über große Demonstrationen bis hin zu Formen des zivilen Ungehorsams. Und sie hat sich jüngst besonders stark gemacht für den Schutz unserer Demokratie.
Wie haben die Klimaproteste die politischen Debatten in Deutschland verändert? Warum gehören der Schutz der Demokratie und der Schutz des Klimas zusammen? Wie können Strategien aussehen, um beide Anliegen voranzubringen? Diese und weitere Fragen möchten wir mit euch gemeinsam erkunden. Lasst uns zusammenkommen, um nicht nur über die Herausforderungen zu sprechen, sondern über Ideen für konkrete Strategien, wie wir unsere Demokratie und unser Klima schützen können. Wir freuen uns darauf, euch alle am 11. April im HoheLuftschiff zu sehen und gemeinsam einen bedeutenden Schritt für eine nachhaltige Zukunft zu machen!

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Podiumsdiskussion im Rathaus: Mehrsprachigkeit als Chance für Hamburgs Schulen

Mit: Sina Koriath: MdHB, Gastgeberin und Moderatorin

Olga Grjasnowa: Schriftstellerin und Keynote Speakerin

Podiumsgäste: 

Kerstin Wiskemann (Gründerin des Vereins Coach@School)

Prof. Dr. Ursula Neumann (Universität Hamburg, Fakultät für Erziehungswissenschaft)

Ayten Teke (Abteilungsleiterin und Förderkoordinatorin, Schule-Wielandstraße)

Silvana Safouane (Sprachförderung und Herkunftssprachenunterricht, Behörde für Schule und Berufsbildung)

 

An Hamburger Schulen und auch im außerschulischen Bereich kommen Kinder mit vielen Sprachen zusammen. Obwohl Mehrsprachigkeit viele Vorteile und Chancen mit sich bringt, wird sie häufig eher als Herausforderung gesehen. Die Vorurteile in der gesellschaftlichen Debatte, dass Mehrsprachigkeit der Entwicklung, der Bildung und der sozialen Integration schade, halten sich hartnäckig.

Obwohl dies wissenschaftlich längst überholt ist und herkunftssprachlicher Unterricht für Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität fördert, tut sich die deutsche Gesellschaft mit dem richtigen Umgang mit Mehrsprachigkeit schwer. 

 

In einer Podiumsdiskussion möchten wir Fragen zu diesem Thema erörtern: Welche Rahmenbedingungen braucht es, um Mehrsprachigkeit zum Vorteil der Gesellschaft und der individuellen Entwicklung von Kindern zu fördern? Wie können konkret mehrsprachige Modelle und Ansätze auf Schul- und Unterrichtsebene aussehen und wie gehen Hamburger Schulen bislang damit um?

 

Neben unseren Expertinnen auf dem Podium wird auch Olga Grjasnowa, Autorin des Buches „Die Macht der Mehrsprachigkeit“ dabei sein und mit einer Keynote die Veranstaltung eröffnen.

 

Die Teilnahme ist kostenlos.

 

Wann: Freitag, 12.04.24 

Start: 18:00 Uhr

Dauer: ca. 2 Stunden

Anmeldung: Über sina-koriath.de/blog oder formlose Mail an: annika.kreuzer@gruene-fraktion-hamburg.de

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Mobiler Info- und Zuhörstand der Stadtteilgruppe Stellingen/Eidelstedt am 9.3.

Auf dem (Lasten-)Rad geht's durch Eidelstedt zum Zuhören und Diskutieren mit den Bürger*innen.

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Jugendcheck in Eimsbüttel! Wie beteiligen wir Jugendliche an der Politik?

Gemeinsam mit Milla Fester, unserer Sprecherin für Kinder- & Jugendpolitik im Bundestag und Kathrin Warnecke, der Fraktionsvorsitzenden und Sprecherin im Jugendhilfeausschuss der Bezirksfraktion Eimsbüttel diskutiere ich am 
15. April um 19:00 Uhr, im ELIMAR, Lokstedter Steindamm 75.

Das Leben von Kindern und Jugendlichen wird von den Entscheidungen in fast allen Politikfeldern unmittelbar beeinflusst. Ihre Interessen und Wünsche werden dabei oft zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Viel zu selten werden sie direkt in die Entscheidungsfindung einbezogen.
Was tut der Bund um Kindern und Jugendlichen Partizipation zu ermöglichen. Milla wird uns über Erfolge, Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen aus bundespolitischer Sicht berichten.

Partizipation findet vor Ort statt. Die Bezirke sind der Ort, an dem hier bei uns ganz konkret Beteiligung ermöglicht werden muss.

Was fordert unser Bezirkswahlprogramm, was haben wir Dank GRÜNER Bezirkspolitik bereits jetzt erreicht? Gemeinsam mit Kathrin wollen wir die Situation in Eimsbüttel beleuchten.

Lisa wird über die nächsten geplanten Schritte hin zu mehr Partizipation auf Bürgerschaftsebene berichten und mit euch beraten, wie wir gute Rahmenbedingungen schaffen können.

Wir freuen uns auf die Debatte mit vielen Interessierten.

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Stadtteilgruppe Lokstedt/Niendorf/Schnelsen

Wir freuen uns über alle Interessierten, die Lust haben, sich im Stadtteil zu engagieren oder sich zu informieren, auf jeden Fall Partei zu ergreifen für ein starkes Miteinander in unserem schönen Wahlkreis.

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