In Eimsbüttel sollen Wettbewerbe helfen, Bauplanungen zügig und konfliktarm durchzuführen. Dafür ist es wichtig, dass schon vor einem Wettbewerb mit der Öffentlichkeit und der Politik über die Ziele von Bauprojekten diskutiert wird und die Anregungen und Konflikte in der Auslobung berücksichtigt werden. So können Architekt*innen und Stadtplaner*innen bereits im Wettbewerb nach qualitativ guten Lösungen suchen, Konflikte vermeiden und wichtige Anforderungen berücksichtigen. Das führt im besten Fall auch zu zügigen Planverfahren mit kürzerer Verfahrensdauer.
Mit einem Antrag der GRÜNE-Bezirksfraktion, der am 5. September 2023 mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, hat der Stadtplanungsausschuss Eimsbüttel die Bezirksamtsleitung gebeten bei privaten und öffentlichen Bauherren für qualifizierte Wettbewerbe und eine vorangehende Öffentlichkeitsbeteiligung zu werben. Ziel ist es, dass bei anspruchsvollen Planungen Verfahren nach der Richtlinie für Planungswettbewerbe der Freien und Hansestadt Hamburg (PBW) durchgeführt und in der Auslobung formulierte Ziele vor Beginn öffentlich diskutiert werden. So sollen Bürger*innen, Anwohnende, Politik und Interessenvertretungen wie z.B. der Inklusionsbeirat die Möglichkeit haben, Anregungen und Bedenken rechtzeitig einzubringen, um so zu helfen, die Qualität und die Realisierungs­chancen der anschließenden Planungen zu erhöhen.

Eimsbütteler Grüne wollen mit weitsichtiger Planung den Bau der U5 mit Maßnahmen zur Stärkung der Klimaanpassung, der Nahversorgungs­zentren und des öffentlichen Lebens vom Theodor-Heuß-Platz bis Siemersplatz und zur U/S-Bahn Stellingen nutzen – und dabei bis zu 600 Bäume pflanzen

Der Bau der U5 auf Eimsbütteler Gebiet ist ein wichtiger Baustein der Verkehrsentwicklung, von dem Eimsbüttel mit insgesamt zehn Haltestellen im Bezirksgebiet profitieren wird. Im Jahr 2019 wurde in Hamburg ein sogenanntes Bauforum zum Thema Magistralen durchgeführt und sich hierbei unter anderem Straßenräumen gewidmet, unter denen künftig die U5 verlaufen wird. Aus bautechnischen Gründen ist es erforderlich, dass der Bau der zehn Haltestellen in offener Bauweise erfolgt. Das bedeutet, dass der Straßenraum aufgerissen, abgetragen und nach Fertigstellung der Haltestelle wiederhergestellt werden muss. Durch die Lage der Haltestelleneingänge beeinflusst die Planung der U5 direkt die Spielräume der künftigen Straßenraumgestaltung an der Oberfläche.
Zwar wird die U5 hier erst in den 2030er Jahren gebaut, doch um einer guten Straßenplanung nichts zu verbauen, gilt es heute schon die Bedarfe der Zukunft zu berücksichtigen.
Dies bietet die große Chance, den oberirdischen Raum an den geplanten Haltestellen neu zu ge­stalten. Eine reine Wiederherstellung des bestehenden Zustandes wäre verschenktes Potential. Eine Neuplanung der Magistralen dagegen bietet eine äußerst günstige Gelegenheit zur Stärkung von Klimaanpassung, Nahversorgungs­zentren und des öffentlichen Lebens auf der ca. acht Kilometer langen Strecke.
Entlang des ge­samten Streckenverlaufs und verstärkt an den Haltestellen wird sich der Platzbedarf für den Fuß- und Radverkehr massiv erhöhen und im Gegenzug die Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr sowie dessen Platzbedarf erheblich abnehmen. Der dadurch ent­stehende Raum bietet großes Potential u.a. für Straßenbaumneupflanzungen, Entsiegelung und erd­gebundene Fassaden­begrünung im Sinne der Klimaanpassung. Platz, der auch dem Radverkehr zu­gutekommen soll, indem sogenannte Protected Bike Lanes oder Kopenhagener Radwege mitgeplant werden

Lokstedt ist ein beliebter Eimsbütteler Stadtteil, in dem immer mehr Menschen leben. In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der Einwohner*innen um etwa ein Fünftel angestiegen bei anhaltender Tendenz. Allerdings fehlt es Lokstedt an einem Stadtteilzentrum mit Aufenthaltsqualität und den entsprechenden öffentlichen Begegnungs- und Versorgungs­möglichkeiten ohne Durchgangsverkehr. Zuletzt ist wieder deutlich geworden: Die Infrastruktur ist schlicht nicht mit der Bevölkerungszahl mitgewachsen!

Hochsommer bedeutet nicht nur Freizeitspaß und sonnige Sommerferien – für viele Menschen kann übermäßige Hitze zu ernsten Gesundheitsproblemen führen. So sind allein als Folge der drei heißesten Sommer der letzten 20 Jahre ca. 20.000 Menschen in Deutschland in Folge der Hitze zum Tode gekommen.

Vor allem in Städten sind die Folgen zu spüren. Betonwüsten werden im Sommer zu gefährlichen Hitzeinseln. Im Jahr 2020 beschlossen die Gesundheitsminister*innen der Länder und des Bundes daher die Erstellung von Hitzeaktionsplänen. Dies solle innerhalb von fünf Jahren verbindlich erfolgen. Die Notwendigkeit ist nicht von der Hand zu weisen. Hierfür benötigen wir viele verschiedene taugliche Maßnahmen, um die notwendigen Ziele zu erreichen.

Die GRÜNE-Bezirksfraktion treibt die Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Einführung von Tempo 30 auf den bezirkseigenen Straßen mit einem Antrag voran.
Seit über einem Jahr hat unser Bezirk inzwischen ein Integriertes Klima­schutz­konzept (IKSK) mit zahlreichen konkreten Maßnahmen, mit denen Eimsbüttel seinen Bei­trag zur Einhaltung der Klimaschutzziele leistet. So heißt es dort, dass „das Reduzieren der Geschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h (…) auf mehreren Ebenen einen gewinnbringenden Einfluss auf den Klimaschutz“ hat. Es verringern sich der direkte Ausstoß an Treibhaus­gasen sowie der Verkehrslärm und gleichzeitig erhöht sich die Sicherheit von Radfahrenden und Zufußgehenden. Es besteht Handlungsbedarf im
Bezirk Eimsbüttel, denn noch immer gibt es in Eimsbüttel zahlreiche bezirkliche Tempo 50 Straßen.

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing – sonst häufig nicht mit Grünen Verkehrsvorstellungen übereinstimmend – vertritt hierzu den Standpunkt: „Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was für ihre Bewohner gut ist.“ Gerade auf kommunaler Ebene haben sich die gestalterischen Möglichkeiten jüngst durch Änderungen der Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Ver­kehrseinrichtungen (HRVV) erweitert: So werden bspw. im Nahbereich von sozialen Einrichtungen Tempo 30-Zonen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht und es wird davon ausgegangen, dass „Anordnungen von Tempo 30-Strecken an Straßen mit einstreifiger Verkehrsführung je Fahrtrichtung (…) keine negativen Auswirkun­gen auf den ÖPNV befürchten“ lassen und Busbetrieb des ÖPNV und Tempo-30 Strecken Anordnung wird grundsätzlich als gegeben eingestuft.

In vielen anderen Bundesländern ist die Bereitstellung kostenloser Menstruationsartikel in staatlichen Schulen bereits gängige und positiv angenommene Praxis. Diese soll nun auf Antrag der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel auch von der Hamburger Schulbehörde für die Toilettenräume sämtlicher weiterführender städtischer Schulen übernommen werden. Denn oftmals tritt die Periode bei jüngeren Schüler*innen sehr unerwartet und unregelmäßig auf. Spenderapparate in den Sanitärräumen können so einen unkomplizierten und niedrigschwelligen Zugriff auf Hygieneprodukte ermöglichen.

Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Seit vielen Jahren ist zu beobachten, dass die erste Regelblutung bei jungen Mädchen bereits im Alter zwischen 11,5 und 14,5 Jahren auftritt. Bei einem Zehntel ist dies sogar noch früher der Fall, so dass auch der Bedarf an den Hamburger Grundschulen in diese Überlegungen einbezogen werden sollte.“

Nina Joana Schübel, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Die Hamburger Schulbehörde kann die Ergebnisse von verschiedenen Pilotprojekten heranziehen, um geeignete Menstruationsartikelspender zu finden und sie künftig in den Schulen kostenlos zur Verfügung zu stellen.“

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Eimsbüttel ist mit seinen urbanen Stadtteilen im Kerngebiet ein beliebter Ort zum Leben. Nachdem die Osterstraße, eine stadtweit bekannte Einkaufsstraße und ein zentraler Ort im Bezirk, inzwischen weitreichend umgebaut und der öffentliche Raum neu aufgeteilt wurde, ist ein urbanes Schmuckstück entstanden, welches zum Flanieren, Einkaufen und Verweilen einlädt. Der Umbau des öffentlichen Raumes allein reicht jedoch nicht, um urbane Begegnungsräume zu schaffen. Daher können nun nach der Pandemie besondere Veranstaltungen wie ein Straßenmusikfestival diese Straße und mit ihr das ganze Quartier noch attraktiver machen.
Zwischen gut besuchten Cafés und Restaurants mit ihrer Außengastronomie sowie den vielfältigen kleinen Läden könnte dann in Zukunft z.B. Blues, Rap oder Rock’n’Roll zu hören sein. Digital oder analog wären Informationen darüber zu bekommen, in welcher der Bars oder Cafés eine Band bzw. Musiker*in am Abend spielen würden.
Es könnte in Eimsbüttel so sein, wie es in anderen Großstädten der Welt schon seit langem Tradition ist: berühmte Straßenmusikfestivals finden beispielsweise in Memphis (USA, Beale Street Music Festival), Berlin (East Side Music Days), Bern (Buskers Bern Straßenmusik-Festival), Brisbane (Australien, Queensland Music Festival) oder Veszprem (Ungarn, Veszprémi Utcazene Fesztivál) statt. In Hamburger Stadtführern der Zukunft könnte zu lesen sein, dass bei einem Besuch Hamburgs die Osterstraße bei Musikfans ein Muss ist.
Die GRÜNE-Bezirksfraktion Eimsbüttel fordert die Verwaltung zu einer Prüfung auf, wie ein solches Straßenmusikfestival in der Osterstraße umsetzbar ist.

Aus der Erinnerung verdrängt: Zwischen Alsterufer und Rothenbaumchaussee befand sich von 1933–1945 mit nahezu 50 Institutionen das „Regierungsviertel“ der Hamburger Nationalsozialisten, an welches an nur wenigen Stellen erinnert wird. Über die Verantwortlichen, Nutznießer, Täter und Hintergründe fehlen die Informationen. Die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadtteile Harvestehude und Rotherbaum ist bis heute nicht sichtbar.
Der anstehende Verkauf der 1882 und 1893 nach den Plänen von Martin Haller errichteten Doppelvilla am Alsterufer 27/28 bietet nun eine Möglichkeit an diesem historischen Ort ein Dokumentationszentrum einzurichten, um an die Verbrechen zu erinnern, die Gauleiter Karl Kaufmann und die Nationalsozialisten von hier aus begangen haben. Die Freie und Hansestadt Hamburg sollte die Gelegenheit nutzen, dieses Gebäude zu einem öffentlichen Ort des Lernens, Gedenkens und der Dokumentation zu machen.

Susanne Hericks, Antragstellerin und Mitglied der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Ein Dokumentations­zentrum an diesem Ort wäre wichtig, um an diese Zeit zu erinnern, die so gar nicht von hanseatischer Zurückhaltung gegenüber dem Nationalsozialismus geprägt war, wie es gerne dargestellt wurde und noch wird. Sowohl die NS-Schreckensherrschaft als auch der anschließende Umgang der Stadt Hamburg mit dem nationalsozialistischen „Erbe“ bedarf es endlich eines zentral gelegenen Lern-, Gedenk- und Dokumentationsortes, um die Erinnerung an diese Zeit wach zu halten gerade weil immer weniger Zeitzeug*innen berichten können.“

Kathrin Warnecke, Vorsitzende der GRÜNEN-Bezirksfraktion: „Es ist unerlässlich, dass die Geschichte und das Wirken der NSDAP in Hamburg Teil des kollektiven Gedächtnisses sind und bleiben. Vor dem Hintergrund des erneuten Aufkommens faschistischen Gedankenguts in Europa, aber auch in Deutschland müssen wir an die Opfer erinnern und uns zusätzlich intensiv mit den Tätern auseinandersetzen.“

Der Hamburger Senat evoziert die Entscheidung über die Genehmigung eines Gastspiels des Circus Roncalli auf der Moorweide im Mai und Juni 2023. Er hebt damit einen Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel aus dem Jahr 2020 auf, der mit den Stimmen von GRÜNEN und CDU die kommerzielle Nutzung der Großen Moorweide untersagt (Drucks.-Nr. 21-0634). Das Recht, Entscheidungen auf Bezirksebene, die von gesamtstädtischer Bedeutung sind, an sich zu ziehen, besitzt der Senat. Aber das Instrument der Evokation wird aus guten Gründen jedoch nur sehr gelten genutzt.

Seit 1982 gastiert der Circus Roncalli regelmäßig in Hamburg. Lediglich in den Jahren 2017 und 2019 konnte er ausnahmsweise die Moorweide als Veranstaltungsort nutzen. Für kommerzielle Veranstaltungen war diese Fläche auf Grund ihrer Bedeutung für die innerstädtische Naherholung schon seit Beginn der 1990er Jahre nicht mehr zugelassen. Dem Unternehmen war frühzeitig der Beschluss der Bezirksversammlung Eimsbüttel vom 30. Januar 2020 bekannt, dass die Große Moorweide in dieser Legislaturperiode definitiv nicht zur Verfügung steht. Der Zirkuskonzern Roncalli hätte sich – wie andere Zirkusunternehmen auch – in einem transparenten Verfahren frühzeitig u.a. um die Nutzung des Heiligengeist­feldes bewerben können. Mit dem diesem steht ein zentraler, gut angebundener Veranstaltungsort zur Verfügung. Darüber hinaus sind dem Zirkusunternehmen in den letzten Wochen verschiedene alternative Flächen zur kurzfristigen Nutzung angeboten worden. Diese Angebote wurden leider allesamt ausgeschlagen. Stattdessen werden bereits Tickets für Veranstaltungen verkauft und mit dem Standort Moorweide beworben.

Ausnahmegenehmigungen ziehen juristische Konsequenzen nach sich. Mit dem Recht auf Gleichbehandlung kann zukünftig auch jedes andere Unternehmen die Ausrichtung von Veranstaltungen auf dieser Fläche verlangen und notfalls gerichtlich erstreiten. Auf der Strecke bleiben damit die Anwohner*innen Eimsbüttels und anderer Bezirke, die die Moorweide als Naherholungsgebiet inmitten der Stadt nutzen möchten. Aus rein kommerziellen Gründen wird sie einer Nutzung durch die Allgemeinheit ab Mai über einen Zeitraum von mindestens zehn Wochen gänzlich oder teilweise entzogen. Dabei ist gerade während der Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden, dass es in einem hochverdichteten Bezirk Orte braucht, an denen Menschen sich im Freien aufhalten können, ohne etwas verzehren oder anderweitig bezahlen zu müssen.

Die Lippertsche Villa im Zentrum Niendorfs steht zur Vermietung und es bietet sich die Möglichkeit, dort in naher Zukunft ein soziales Stadtteilzentrum für Niendorf und Umgebung einzurichten. Entsprechende Maßnahmen sind bereits in die Wege geleitet und die Bezirkspolitik in Eimsbüttel hat Unterstützung dafür signalisiert (s. Drucksache 21-3236).

Die GRÜNE-Bezirksfraktion möchte diese Entwicklung weiter unterstützen und Akteure verschiedener beteiligter Projekte vor Ort wie Wir für Niendorf e.V., die Arbeits­gemeinschaft interkultureller Jugendverbände (AGIJ) sowie die Kirchengemeinde Niendorf mit den zuständigen Mitarbeiter*innen der Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BAGSFI) und des Bezirksamtes in den Dialog bringen.

Auf der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel haben die GRÜNEN und zwei weitere Fraktionen erfolgreich gegen eine Nutzung der Großen Moorweide durch den Circus Roncalli gestimmt. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD-Fraktion gestellt, die ein Gastspiel vom 11. Mai bis 25 Juni 2023 befürwortet. Die Nutzung widerspricht jedoch einem Beschluss aus dem Januar 2020 (Drucks.-Nr. 21-0634), der die „Bezirksamtsleitung (..) auf(..)fordert, zukünftig keine kommerzielle Nutzung auf der Großen Moorweide zu genehmigen“, damit dieses wertvolle Stadtgrün allen Bürgerinnen und Bürgern ganz­jährig und uneingeschränkt zugänglich ist. Der Schutz solch strapazierter Grünflächen ist auch im Hinblick auf das Stadtklima von zunehmender Bedeutung. An diesen Beschluss fühlen wir GRÜNE uns weiterhin gebunden.

In einem Gespräch zwischen Vertretern des FC St. Pauli und der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel am vergangenen Donnerstag wurde deutlich, dass das Verfahren rund um die Planungen zur Erweiterung des Trainingsgeländes des Zweitligavereins und eines möglichen Ringtausches anderer Vereine von großer Intransparenz seitens des LIG, des Bezirksamts Eimsbüttel und der Sportbehörde geprägt ist. Die Bezirkspolitik ist in diesen Prozess bisher nur ungenügend eingebunden und der Verein selbst von Behördenseite schlecht beraten worden.
Im zuständigen Ausschuss vorgebrachte Bedenken sind nicht abgearbeitet bzw. entkräftet worden und nach und nach neue Details ans Licht gekommen, die von Seiten der Verwaltung im bisherigen Ablauf nicht offengelegt wurden. Die betroffenen Vereine wie Hamburg Stealers, Hamburg Knights, TSV Stellingen und HFC Falke, mit denen wir GRÜNE seit längerem im Gespräch sind, wurden nicht oder nur am Rande in die Planungen eingebunden. Und eine durch die Planungen notwendige Änderung des Verlaufs der Straße Langenhorst sieht u.a. die Fällung von 20 Bäumen vor, darunter auch Exemplare, die fast 100 Jahre alt sind. Warum diese Straße allerdings in dem Zusammenhang weiter ausgebaut werden muss, wenn ein Großteil des Verkehrs durch neu geschaffene Parkmöglichkeiten an der Kollaustraße und durch den Umzug der Baseballvereine wegfällt, ist mehr als fraglich!

Die Wegnahme der Durchfahrtsperren nach dem Auszug des Amerikanischen Konsulats aus dem Gebäude am Alsterufer hat zu Irritationen auch in der Hamburger Presse geführt, die über eine Öffnung der Strecke berichtete. Ist das Straßenstück vor dem Gebäude jetzt wieder für den Kfz-Verkehr freigegeben oder nicht? Selbst dort anwesende Polizist*innen konnten darauf zunächst keine Antwort geben und mussten sich informieren.

Nein, die Straße ist weiterhin gesperrt und die Durchfahrt für Kfz per Verkehrszeichenregelung untersagt und lediglich per Fahrrad oder Fuß zu passieren! Einen dementsprechenden Beschluss hatte die Bezirksversammlung Eimsbüttel bereits am 28. April 2022 gefasst (Drs. 21-2879). Die Sperrung für den Kfz-Verkehr an der Stelle des ehemaligen Konsulats soll dauerhaft bestehen bleiben.

Nur noch bis zum 31. Januar 2023 läuft die – auf eine Initiative der GRÜNEN-Bezirksfraktion aus 2021 zurückgehende (Drucksachen-Nr. 21-2426) – Online-Umfrage zur Erarbeitung des Verkehrskonzeptes und konkreter Maßnahmen für sichere und angenehme (Schul-)Wege im Bereich Gustav-Falke-Straße/Bundesstraße.

Pressemitteilung

Hamburg, 5.12.22 Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Eimsbüttel werden in der Bezirksversammlung weiterhin auf wechselnde Mehrheiten setzen. Gespräche mit der SPD über eine engere inhaltliche Kooperation in den verbleibenden 16 Monaten der Legislatur haben zu keinem tragfähigen Ergebnis geführt.

Im Januar 2023 endet die Amtszeit des Bezirksamtsleiters in Eimsbüttel und eine neue Besetzung dieser Position muss von der Bezirksversammlung gewählt werden. Diese Personalie wird allerdings von den einzelnen vertretenen Fraktionen durchaus kontrovers gesehen. Offene Ausschreibung, Wiederwahl des Amtsinhabers oder aber das Recht eines Besetzungsvorschlags durch die stärkste Fraktion sind Möglichkeiten, die besprochen werden.
Die GRÜNEN möchten zunächst im Dialog mit anderen Fraktionen nach einer Lösung suchen, die bis zu den Bezirkswahlen im Mai 2024 tragfähig ist und sprechen sich derzeit nicht für eine Ausschreibung der Stelle aus. Erklärtes Ziel ist es, auf eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuarbeiten, welches die bisher unterschiedlichen Amtsdauern für Bezirksversammlung (entspricht der fünfjährigen Wahlperiode des Europäischen Parlaments) und Bezirksamtsleitung (für die Dauer von sechs Jahren) auf der Ham­burger Bezirksebene vorsieht. Dies führt systemisch zu Konflikten zwischen den beiden ungleichen Akteuren. Der Antrag richtet sich mit der Bitte an die zuständige Behörde (BWFGB) in einen Diskussionsprozess zu gehen mit dem Ziel, die reguläre Amtszeit der Bezirksamts­leitung an die Wahlperiode der Bezirks­versammlung zu koppeln. Da Bezirksversammlungen ehren­amtlich arbeiten, ist es zur Durchsetzung der von demokratisch gewählten Mehrheiten gefassten Beschlüsse von zentraler Bedeutung, dass die Bezirksamtsleitung den aktuellen Mehrheitswillen abbildet und nicht jenen der vorherigen Legislaturperiode. Und das ist ganz im Sinne des BezVG zur Durchsetzung der weitreichenden Entscheidungsbefugnisse der BV: „Die Bezirksversammlung kontrolliert die Führung der Geschäfte des Bezirksamts. Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, bindende Beschlüsse fassen.“

Das Hamburger Abendblatt meldete im August die alarmierende Zahl von 2.610 leerstehenden Wohnungen in Hamburg. Dabei ist es bei dem angespannten Wohnungsmarkt in Hamburg dringend geboten, Leerstand zu vermeiden. Sinnvoll wäre daher ein effektives Mittel in Form eines digitalen, zeitsparenden und für die Mitarbeiten­den intuitiv zu nutzenden Fachverfahrens, um die gemeldeten Leerstände zu erfassen, was die GRÜNE-Bezirksfraktion nun gemeinsam mit der CDU per Antrag auf den Weg bringen möchte.

Die Fläche des Eimsbütteler Marktplatzes ist zurzeit ein großer Verkehrsknotenpunkt und damit eine sehr unwirtliche Fläche, die allerdings das Potential bietet wieder ein attraktiver und belebter Ort mit Aufenthaltsqualitäten und Grünflächen zu werden, so wie sie es in früheren Zeiten einmal gewesen ist. Zugleich liegt hier die letzte relevante zu entwickelnde bezirkliche Liegenschaftsfläche, die erhebliche Reserven bietet für das Wohnungsbauprogramm. Deshalb stellt die GRÜNE-Bezirks­fraktion nun den Antrag, einen Planungsprozess unter externer Leitung und breiter Beteiligung der Eimsbütteler Bürger*innen einzuleiten.

Der Eidelstedter Wochenmarkt ist seit Langem ein wichtiger Versorgungs- und Anziehungspunkt für die Eidelstedter Bevölkerung. Während der Corona-Pandemie hat sich Stellenwert für den nachbarschaftlichen Austausch, soziale Kontakte und eine gesunde und frische Nahversorgung noch verstärkt und verdeutlicht. Allerdings müssen die Marktbeschicker*innen für die Versorgung der Bevölkerung oftmals lange Anfahrtswege und unbequeme Arbeitszeiten auf sich nehmen. Die GRÜNE Bezirksfraktion hat jetzt einen Antrag eingebracht, um ihre Bedingungen zu verbessern.

Der in den kommenden Jahren erfolgende Umzug von Werk 1 des Beiersdorf-Konzerns schafft rund um die Unnastraße Platz für etwa 900–1.000 Mietwohneinheiten, Einzelhandel, Kitas etc. Dazu hat der Konzern auch ein höchst ambitioniertes Verkehrs- und Mobilitätskonzept für den Bereich in Auftrag gegeben, das auf die Sicherheit der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer*innen ausgerichtet ist und sich am Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Nahverkehr orientiert. So ist in dem Areal Parken von Kfz ausschließlich in Tiefgaragen vorgesehen, dafür gibt es ebenerdig erreichbare Fahrradabstellräume im Souterrain, Carsharing, Paketboxen und ein konflikt­armes Anlieferungskonzept für die Einzelhandelsgeschäfte.
Der Fokus liegt jedoch nicht allein auf dem Areal des ehemaligen Stammsitzes der Beiersdorf AG sondern das Verkehrskonzept hat auch die Einbettung und Anbindung des neuen Quartiers in die umgebenden Stadtteile zum Ziel. Die Unnastraße wird – als Teil der Veloroute 10 – zur Fahrradstraße mit hohem Zweiradaufkommen werden. Und die parallel verlaufende Quickbornstraße soll zur Erhöhung der Sicherheit des Radverkehrs mit durchgängig Tempo 30 auf der gesamten Straße ausgewiesen werden. Für separate Fahrradwege hätte ansonsten ein erheblicher Teil der Straßenbäume weichen müssen.

Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]

Der Sommer ist da und hat in Folge des Klimawandels auch für Hamburg überdurchschnittlich viele und heiße Tage und Nächte im Gepäck. Dabei verteilt sich die Hitze sehr unterschiedlich im Bezirk – teilweise variieren die Temperaturen um bis zu sieben Grad. Die Eimsbüttler GRÜNEN wollen jetzt an den heißesten Punkten im Bezirk gezielt Abhilfe schaffen.

Seit heute liegt die Machbarkeitsstudie zur Wiedererrichtung einer Synagoge auf dem ehemaligen Bornplatz im Grindelviertel vor. Alle an der Erstellung beteiligten Akteure sind dabei zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen: Die Bornplatzsynagoge wird an ihrem historischen Ort wiedererrichtet und soll sich architektonisch in Form und Ausmaß an der zerstörten Synagoge von 1906 orientieren.

GRÜNE Initiative zur unbürokratischen Genehmigung weiterer Fahrradhäuschen findet keine Mehrheit – Hamburger Bündnis für Rad- und Fußverkehr scheint in Eimsbüttel nicht zu gelten

Im Bezirk Eimsbüttel verbessert der Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in den nächsten Monaten die Busverbindungen auf Anregungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel deutlich. Im Ausschuss für Mobilität (AM) der Bezirksversammlung im Mai 2022 wurden die konkreten Planungen vorgestellt. Damit wird auch endlich eine jahrelange Forderung der GRÜNEN-Bezirksfraktion (zuletzt in der Bezirksversammlungs-Drucksache 20-3564) nach der Verbindung zwischen den Zentren der beiden Nachbarbezirke mit vielen Umsteigepunkten erfüllt.
So wird noch in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Buslinie 113 im 20-Minuten-Takt vom Bahnhof Altona über den Eimsbütteler Marktplatz, die Osterstraße, den Heußweg und die Troplowitzstraße bis zur Gärtnerstraße verlängert.

Außerdem wird demnächst eine neue Expressbusverbindung vom S-Bahnhof Pinneberg über die U2-Endhaltestelle Niendorf-Nord zum Flughafen Hamburg eingerichtet.

Im Rahmen des Verkehrslabors zur „Attraktivitätssteigerung der Grelckstraße im Sinne einer Aufwertung der Aufenthalts- und Einkaufsqualität“ soll im zweiten Teil eine Fußgängerzone getestet werden, wie es das Ergebnis von Jugendbeteiligung und einer breiten Umfrage vorschlägt. Zahlreiche ähnliche Ver­suche im Straßenraum, ob in Hamburg oder anderswo in Deutschland, zeigen, dass solche Vorschläge zunächst auf leiden­schaftliche Befürwortung oder leidenschaftliche Ablehnung stoßen. Allerdings zeigt die Erfahrung auch, dass nach einer Etablierungsphase die Akzeptanz von Fußgängerzonen deutlich wächst und in den meisten Fällen Gewerbetreibende von steigenden Umsätzen profitieren.
Als Konsequenz aus dem bisherigen Verlauf des Verkehrslabors und aus den jahrzehntelangen intensiven Debatten über ein Stadtteilzentrum schlagen die GRÜNEN in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 2. Mai eine auf den ersten Blick unge­wöhnliche, aber pragmatische Konstellation vor: eine Fußgängerzone mit Rad­- und Anliegerverkehr frei. Zufußgehende haben so Vorrang und können sich frei und sicherer bewegen, wovon insbesondere Senior*innen, Kinder, Geheingeschränkte und Familien profitieren. Der bisher dominierende Durchgangsverkehr wird ausgeschlossen, lediglich Autofahrende mit einem berechtigten Anliegen – Wohnen, Eigentum, Arbeiten, Liefern, Einkaufen oder Konsumieren – sowie Fahrradfahrende dürfen die Straße rücksichtsvoll und in Schrittgeschwindigkeit nutzen. Menschen mit Anliegen, die aufs Auto angewiesen sind, dürfen in die Straße fahren und finden leichter einen Parkplatz.
Die Anfang April veröffentlichte bedauerliche Kostensteigerung in Höhe von € 60.000 beim Ablauf des Verkehrslabors, verursacht durch „Kostensteigerungen, Verfügbarkeit der Firmen und Planungsbüros, Anforderungen an die Gestaltung aufgrund der straßenverkehrsbehördlichen Auflagen“ sowie wiederholte Verzögerungen könne auch durch einen Abbruch nach der 1. Phase wegen bereits abgeschlossener Verträge nicht aufgefangen werden. Ein Abbruch hätte lediglich zur Folge, dass der bisherige finanzielle und personelle Einsatz nicht sachgerecht zum Tragen kommt. Und die Durchführung und Auswertung der – deutlich kostengünstigeren – 2. Phase ist weiterhin zentral, um die beiden Varianten vergleichen und daraus Kon­sequenzen ziehen zu können.

Im Rahmen der Planungen zum Ausbau des Trainings- und Leistungszentrums des FC St. Pauli an der Kollaustraße wirft die Bezirksversammlung Eimsbüttel der Bezirks­verwaltung sowie der Behörde für Inneres und Sport intransparentes Vorgehen vor. So müssten bei der Durchführung dringend umwelttechnische Gesichtspunkte integriert werden. Ein Teil des vorgesehenen Geländes, welches an die Kollau grenzt, ist als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen und so müsse unbedingt darauf geachtet werden, ob und wie das Wasseraufnahmevolumen zusätzlich gesteigert werden könne. Entgradigende und renaturierende Maßnahmen, wie schon flussaufwärts an der Kollau geschehen, sollten auch für diesen Abschnitt geprüft und möglichst umgesetzt werden sowie Ausgleichsflächen mindestens im Umfang des bereits bestehenden Naturwerts geschaffen werden.

Auf Initiative der GRÜNEN-Bezirksfraktion stellt die Bezirksversammlung Eimsbüttel einen Sonderfonds „Hilfe für Geflüchtete“ in Höhe von € 50.000 zur Verfügung. Damit sollen die beeindruckende Hilfsbereitschaft und das zivilgesellschaftliche Engagement, die geflüchteten Menschen von den Eimsbütteler*innen entgegengebracht werden, finanziell unterstützt werden. Institutionen, Organisation, Vereine, Verbände, freie Kulturschaffende oder andere Antragsberechtigte, die sich aktiv in der Geflüchteten- und Vertriebenenhilfe einsetzen, können bis zu € 3.000 z.B. für Lebensmittel, Kleidung, Hygieneartikel, pharmazeutische Produkte, Kommunikationsmöglichkeiten oder auch Schlafplätze nach den geltenden „Richtlinien zur Förderung von Initiativen im Bezirk Eimsbüttel“ beantragen, die von der Bezirksverwaltung direkt vergeben werden. Doch auch Summen, die diese Grenze übersteigen, können nach Begutachtung durch den Ausschuss für Haushalt, Kultur und Sport (HaKuS) bewilligt werden.
Darüber hinaus soll sich auch auf der Landesebene für ergänzende Mittel für die (Weiter-)Entwicklung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen wie etwa der Neueinrichtung des Hamburger Integrationsfonds zur Deckung zusätzlicher Sozialbedarfe eingesetzt werden.

Noch vor der Erreichung des Quorums für ein Bürgerbegehren der Initiative hat die Bezirks­versammlung Eimsbüttel mit einer Mehrheit das Anliegen der Initiative übernommen und den Bebauungsplan Eidelstedt 76 beerdigt. Bedenken und Einwände der Initiative sind dabei nicht städtebaulicher Natur, sondern vor allem gegen den Vorhabenträger, die Vonovia, sowie eine überlastete soziale Infrastruktur, die keine Nachverdichtung zulasse, gerichtet. Genau darin haben die GRÜNEN jedoch die Chance für das Viertel gesehen. Denn ein neuer B-Plan mit maßvollerer Nach­verdichtung und gleichzeitiger sozialer Aufwertung durch eine Kita, Räume zur gemeinschaftlichen Nutzung, ein Nachbarschaftstreff, ein Quartiersbüro sowie Flächen für altersgerechtes Wohnen hätte das Viertel enorm stärken können. Das Heraushalten von Durchgangsverkehr durch eine Durchfahrtssperre im Redingskamp hätte zudem eine deutliche Verkehrsberuhigung mit sich bringen können. Ein Stopp dieses Verfahrens bedeutet nun auf sehr lange Sicht eine Manifestierung der mangelhaften Zustände in diesem Quartier. Erst recht, wenn das RISE-Programm vor Ort ausläuft. „Hauptsache nicht Vonovia“ ist kein stichhaltiges Argument, zumal die Vonovia dadurch nicht raus aus dem Eisenbahnerviertel ist. Wie die dringend notwendige Verbesserung der Begebenheiten vor Ort nun von Statten gehen soll, dazu fehlt derzeit ein wenig die Phantasie.

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie steht Hamburgs Gastronomie mit dem Rücken zur Wand. Auf vielfachen Wunsch möchten GRÜNE- und CDU-Fraktion in Eimsbüttel für dieses Jahr akute Hilfen bieten und für die Folgejahre eine geordnete Verstetigung herbeiführen.

Der Ausschuss für Grün, Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucherschutz, Wirtschaft und Digitales (GNUVWDi) der Bezirksversammlung hat am Mittwoch das Klima­schutzkonzept für den Bezirk Eimsbüttel verabschiedet. Konkretisierungen der GRÜNEN-Fraktion sichern eine Umsetzung der Maßnahmen

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat am 15. November 2021 Sondermittel zur Erneuerung der Flutlichtanlage und Hallenbeleuchtung für Grün-Weiß Eimsbüttel bereitgestellt. Der Sportverein Grün-Weiß Eimsbüttel von 1901 e.V. möchte sich im Sinne der Nachhaltigkeit weiter entwickeln und für den Klimaschutz einen Beitrag leisten. Dazu wird die Flutlichtanlage am Sportplatz Tiefenstaaken an der Julius-Vosseler-Straße modernisiert und auf LED-Leuchten umgerüstet. Diese Modernisierungsmaßnahme wird den Energiebedarf laut dem Verein um die Hälfte senken – bei gleichzeitig deutlich erhöhter Lebensdauer der Leuchtmittel. Ebenfalls unter dem Aspekt der Energieeinsparung und des Klimaschutzes wird die Beleuchtungsanlage in der vereinseigenen Halle Lutterothstraße 43 modernisiert. Die nicht mehr zeitgemäße und veraltete Neonröhrenbeleuchtung wird auch dort auf moderne und langlebige LED-Beleuchtung umgestellt. Durch diese nachhaltige Investition kann auch hier der Energiebedarf mehr als halbiert werden.

Im Sommer wurde in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag, zur Einrichtung eines Fonds für Sport im öffentlichen Raum beschlossen. Im Oktober wurden nun dafür die Richtlinien durch das Landessportamt veröffentlicht. Dies ermöglicht Bezirke oder Vereine Mittel für freizugängliche Bewegungsmöglichkeiten zu beantragen. Die Grünen in Eimsbüttel wollen diese Mittel gezielt einsetzen, um bezirksweite neue Bewegungsinseln zu schaffen und die Sportinfrastruktur zu stärken.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eimsbüttel erklären die vor zweieinhalb Jahren mit der CDU geschlossene Koalition für gescheitert. „Dieser Schritt ist uns nicht leicht gefallen“, sagt der Kreisvorsitzende Till Steffen dazu. „Während wir zu Beginn der Legislatur gemeinsam mit der CDU sehr konstruktiv an der Umsetzung des Koalitionsvertrags gearbeitet haben, wurde die Zusammenarbeit in den letzten Monaten immer zäher. In unseren internen Koalitionsrunden mit der Eimsbüttler CDU-Führung haben wir immer wieder versucht, auf die Beteiligten einzuwirken – letztlich vergeblich.“

Grün wirkt: Die GRÜNE-Bezirksfraktion ist hocherfreut, dass zukünftig in der Heidlohstraße in Schnelsen zwischen Vogt-Kock-Weg und Frohmestraße Tempo 30 gilt, die Veloroute 14 somit auf der Straße geführt werden kann und damit zahlreiche Bäume erhalten bleiben. Der Einsatz vieler Menschen vor Ort, des NABUs, die Stellungnahme der Grün-Schwarzen Koalition vom Februar 2020 sowie wiederholte Grüne Forderungen der Eimsbütteler Fraktion und von Seiten der Verkehrs- und Mobilitätsbehörde (BVM) für den Erhalt der Bäume mit Tempo 30 haben sich ausgezahlt. Auf die Entscheidung haben sich die BVM sowie die Innenbehörde (BIS) verständigt. Die Temporeduzierung ermöglicht ein komfortableres Radfahren im Mischverkehr auf der Veloroute. Gleichzeitig konnte dadurch die ursprünglich geplante Fällung von 18 Bäumen vermieden und die Möglichkeit neue Bäume zu pflanzen geschaffen werden. Auch im weiteren Verlauf der Route konnte eine positive Baumbilanz erreicht werden.
Voraussichtlich ab Juni 2022 wird die Fahrbahn der Heidlohstraße im Abschnitt Vogt-Kock-Weg bis Frohmestraße erneuert. Die Radwege auf den Nebenflächen werden zurückgebaut, Gehwege verbreitert, Parkstände neu geordnet und Fahrradbügel aufgestellt. Zudem werden Bauelemente integriert, um das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern.

Ende Oktober hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel auf Initiative der GRÜNEN vorgeschlagen, den Platz zwischen der Methfesselstraße und der Lappenbergsallee nach erfolgter Umgestaltung nach Hertha und Simon Parnass zu benennen. Damit soll das jüdisches Ehepaar, das nach dem Umzug aus der Bartelsstraße mit seinen beiden Kindern in der Methfesselstraße 13 lebte – und dort unter nationalsozialistischem Terror gelitten hat – geehrt werden. Es gelang dem Ehepaar damals, die Kinder mit einem der damaligen „Kindertransporte“ aus Deutschland heraus zu bringen, ihre eigenen Bemühungen das Land zu verlassen scheiterten. Nachdem die 11-jährige Peggy und ihr vierjähriger Bruder „Gady“ Anfang 1939 alleine nach Schweden transportiert worden waren, wurden Hertha und Simon Parnass 1942 im Konzentrationslager Treblinka ermordet.[1]

Die Doppelspitze ist seit Jahren gängige Praxis in der alltäglichen Arbeit der GRÜNEN-Bezirksfraktion Eimsbüttel, jetzt soll sie auch auf offizieller Ebene und für alle Fraktionen möglich gemacht werden. Durch Änderungen des Bezirksverwaltungs-gesetzes (BezVG) und des Entschädigungsleistungs­gesetzes (EntschLG) soll sich die grundgesetzlich zugesicherte Gleichberechtigung auch als pari­tätische Macht-verteilung mit gleicher Bezahlung und Wertschätzung in den Bezirks­versammlungen widerspiegeln.
Diese Möglich­keit ist auf der Hamburger Landesebene und im Bundestag bereits übliche Praxis, Fraktionen können danach zwei gleichberechtigte Fraktions­vorsitzende bestimmen und das Entgelt wird auf beide gleich verteilt.

Auf Antrag der grün-schwarzen Koalition ist gestern im Kerngebietsausschuss ein Antrag beschlossen worden, der für mehr Verkehrssicherheit im „Schulcluster“ östlich des Isebekkanals sorgen soll. Insbesondere die Situation in der Bogenstraße und der Gustav-Falke-Straße steht dabei im Fokus. Als mögliche Maßnahmen sind vorgezogene Seitenräume, die Einrichtung von Einbahnstraßen, Diagonal- oder Durchfahrtssperren, neue Radinfrastruktur, Mittelinseln ebenso wie Auf­pflasterungen für einen sicheren Schulweg im Gespräch. Hinweise von Initiativen und engagierten Schüler*innen wurden einbezogen, die bereits systematisch kritische Stellen und Gefahrenherde identifiziert hatten, um eine Reduzierung der Durchgangsverkehre, das Schaffen neuer Querungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Sichtverhältnisse und die Begehbarkeit der Gehwege zu erreichen.

Auf den Straßen und Plätzen Eimsbüttels soll es künftig mehr Raum zur freien Gestaltung für die Menschen geben, fordert die Grün-Schwarze Koalition in einem aktuellen Antrag, der heute in der Bezirksversammlung endgültig beschlossen wird. In diesem werden Wünsche aus den Quartieren und neue wissenschaftliche Erkenntnisse kombiniert, um künftig eine temporäre Umnutzung von Straßen und Plätzen zu erleichtern und damit vermehrt „öffentliche Räume für Menschen“ im Bezirk Eimsbüttel zu schaffen. Der Fokus liegt dabei zunächst auf der warmen Jahreszeit. Menschen in Quartieren, lokale Initiativen und Vereine sollen leichter „Sondernutzungen öffent­licher Wege“ beantragen können. Das Bezirksamt soll diese Möglichkeiten bewerben und mittelfristig niedrigschwellige Verfahren hierfür entwickeln. Auch dem Gastgewerbe soll weiterhin die Möglichkeit eingeräumt werden, die Außengastronomieflächen zu erweitern.

In Lokstedt starten Bezirkspolitik und -verwaltung ein neues Pilotprojekt mit drei verschiedenen Varianten, um die dortige Grelckstraße als neues verkehrsberuhigtes Zentrum zu entwickeln. Zunächst werden über einen Zeitraum von fünf Monaten die Auswirkungen einer Einbahnstraßen-Regelung (werktags) und von Durchfahrtssperren (am Wochenende) auf den Durchgangsverkehr getestet. In einer zweiten Testphase wird die Grelckstraße zu einer Fußgängerzone umgewandelt und deren Akzeptanz durch die Anwohner*innen ermittelt und anschließend gemeinsam mit den lokalen Akteur*innen und dem Forschungsprojekt Klimafreundliches Lokstedt ausgewertet (https://www.hamburg.de/eimsbuettel/grelckstrasse/). Auch über Lokstedt hinaus wollen Politik, Verwaltung und Forschung hieraus für zukünftige Projekte lernen, wie es schon bei den Verkehrsversuchen im Rathausquartier und in Ottensen der Fall war. Dabei geht es auch um die Reform der Straßenverkehrsordnung, die bislang massiv vom KFZ-Verkehr geprägt ist und die Wünsche der Menschen viel zu oft außer Acht lässt.

Die GRÜNE Bezirksfraktion hat auf der gestrigen Fraktionssitzung die bisherigen Vorstandsmitglieder für die 19-köpfige Fraktion mit großer Mehrheit bestätigt. Dabei wurde die bisherige Stellvertreterin Kathrin Warnecke zusammen mit Ali Mir Agha als neue Doppelspitze gewählt. Neben dem bisherigen Vorsitzenden Ali Mir Agha wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Nina Schübel und Dietmar Kuhlmann ebenfalls in ihrem Amt bestätigt.