BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Seit der Öffnung des A7-Deckels in Schnelsen tragen der dortige Dorothea-Buck-Park und der Geschwister-Töllke-Platz erheblich zur Aufenthaltsqualität im Stadtteil bei und erfreuen sich großer Beliebtheit. Ein Anliegen, das im Zusammenhang mit der Aufenthaltsqualität der neuen Grünanlage sowohl von den Schnelsenerinnen und Schnelsenern als auch von der Bezirks­politik seit langem formuliert wird, ist die Errichtung einer öffentlichen Toilette im Schnelsener Zentrum oder im Dorothea-Park oder idealerweise auf dem Geschwister-Töllke-Platz.

Mit der Drucksache 21-2803 hat die Bezirksversammlung Eimsbüttel die Verwaltung im März 2022 beauftragt, die baulichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Toilettenanlage, vorzugsweise in Kombination mit einer Verkaufsstelle (Café/Kiosk), im Bereich des geplanten Vereinsheims des im Dorothea-Buck-Park ansässigen Kleingartenvereins darzustellen und zu erläutern, welche Schritte für eine Realisierung erforderlich sind bzw. mit welchen Kosten zu rechnen ist.

Die erfreulichen nun vorliegenden Prüfergebnisse zeigen, dass die Errichtung einer "Kiosk-WC-Anlage" möglich ist. Dabei handelt es sich um ein modulares Gebäude (9,13 x 3,80 m), in dem ein Kiosk, eine barrierefreie Unisex-Toilette inklusive Wickeltisch, ein Abkippraum für die Chemietoilette des Kleingartenvereins sowie ein Müllraum untergebracht sind.

Die Planung, Genehmigung und Errichtung der öffentlichen Kiosk-WC-Anlage soll durch die Stadtreinigung Hamburg (SRH) erfolgen. Als Eigentümerin der Anlage ist laut Bezirksverwaltung die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) vorgesehen, betrieben werden soll die Anlage durch eine:n Pächter:in.

Für den Betrieb ist vorgesehen, zwischen der Stadtreinigung Hamburg und dem/der Pächter:in eine günstige Kiosk-Pacht zu vereinbaren, wobei der Schwerpunkt auf dem zuverlässigen Betrieb der öffentlichen Toilette, idealerweise im Ganzjahresbetrieb, liegt.

Zur Finanzierung der Anlage (die Baukosten belaufen sich nach ersten Schätzungen auf ca. 300.000 - 400.000 € zzgl. Ver- und Entsorgungsanschluss) schlägt die Verwaltung die Bereitstellung von bezirklichen Sondermitteln in Höhe von bis zu 150.000 € vor, die es ermöglichen würden, eine Ko-Finanzierung in Höhe von 50 % aus RISE-Mitteln zu beantragen.

Petitum/Beschluss

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1. Die Bezirksversammlung unterstützt die Initiative zur Errichtung einer "Kiosk-WC-Anlage" auf dem Geschwister-Töllke-Platz (A7-Deckel) in Schnelsen gemäß den Planungen der Bezirksverwaltung und stellt hierfür bezirkliche Sondermittel in Höhe von bis zu

150.000 Euro

zur Verfügung.

1. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, im Vorfeld zu klären, ob seitens des im Dorothea-Buck-Park ansässigen KGV der in der Planung vorgesehene, in dem Modulbau integrierte Abkipp- und Müllraum als erforderlich erachtet wird. Bereits heute befindet sich auf dem Geschwister-Töllke-Platz ein Abkipp- sowie ein Müll-Container.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Kostenstruktur für die verschiedenen Teile des Kiosk-WCs so bald wie möglich transparent zu machen; wenn möglich sollen neben bezirklichen Sondermitteln auch weitere Mittel eingeworben werden.
3. Die Verwaltung wird gebeten, dass
   1. das WC über einen EURO-Schlüssel für körperlich eingeschränkte Menschen jederzeit zugänglich ist und
   2. eine ganzjährige Zugänglichkeit für alle ein zentrales Kriterium bei der Vergabe des Pachtvertrags ist.

Ali Mir Agha, Sebastian Dorsch, Dietmar Kuhlmann und GRÜNE-Fraktion

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