05.02.26 – von Till Steffen –

Die ersten Tage des Jahres rissen uns heraus aus der Weihnachtspause und warfen uns zurück in die knallharte Realität: Venezuela, Grönland und sogar US-Sanktionen gegen HateAid, eine deutsche Organisation, die gegen Hass im Netz kämpft.

Trump ignoriert internationale Konventionen. Die eigentlich treuen Bündnispartner*innen seines Landes bedroht er ohne Skrupel. Und warum will er Grönland? Das scheint nicht einmal seinen Leuten vollkommen klar zu sein. Interpretationen reichen bis zu profanen Motiven Trumps, als einer der US-Präsidenten in die Geschichte einzugehen, der das US-Territorium vergrößert hat. Klar ist: Der orange Verrückte, der zum mächtigsten Mann der Welt gewählt wurde, zeigte uns sehr deutlich, welche Bedrohung er für uns und unsere europäischen Freund*innen darstellt.

Und viele hatten Angst. Wird Europa wieder kuschen, wie bei den Handelszöllen letztes Frühjahr? Nein, zum Glück nicht. Europa hat schnell und entschlossen mögliche Vergeltungszölle vorbereitet. Hätte Trump seine neuen Zolldrohungen als Druck für eine Grönland-Annexion wirklich umgesetzt, hätte man den US-Markt hart getroffen. Das war ein guter Teilerfolg. Er wird aber nicht lange halten.

Das Grönland-Problem ist noch nicht gelöst und Trump wird noch weitere Einfälle haben. Deutschland und Europa müssen endlich die eigenen Stärken verstehen und den Umgang mit knallharter Machtpolitik lernen. Denn wir sind alles andere als schwach. Die EU ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. An uns kommt keiner vorbei.

Europa hält US-Aktien und Staatsanleihen im Wert von acht Billionen US-Dollar. Eine kaum vorstellbar hohe Zahl. Wenn diese Anteile veräußert würden, wären der US-amerikanische Staat und die Wirtschaft hart getroffen.

Was die US-Wirtschaft angeht: Die Techkonzerne sind besonders von europäischen Nutzer*innen abhängig. Rund zwei Drittel der in Europa genutzten Software stammen aus den USA. Würden europäische Unternehmen und öffentliche Stellen koordiniert auf nicht-amerikanische Alternativen umsteigen, hätte das unmittelbare Auswirkungen auf Konzerne wie Meta, Google oder Microsoft. Solche Verluste träfen nicht nur die Unternehmen selbst, sondern auch die Altersvorsorge vieler Amerikaner*innen über die Aktienfonds, in die sie investiert haben. Das wäre politisch höchst schädlich für Trump.

Die EU kontrolliert einen Knotenpunkt des globalen Zahlungsverkehrs, der in Belgien liegt: das Swift-System. Bereits 2022 wurde Russland so sanktioniert und im internationalen Handel beeinträchtigt. Das Gleiche wäre mit den USA möglich.

Zusätzlich könnten wir Europäer*innen unsere Auslandsgeschäfte konsequent in Euro statt in US-Dollar abwickeln und damit gezielt am sogenannten Dollar-Privileg der USA rütteln.

Trump soll verstehen: Wenn er es noch einmal versucht, wird es ihm wehtun. Wir werden diese Instrumente schneller brauchen, als wir denken.

Was aber essenziell ist, um wirklich souverän zu werden: Europa muss endlich zusammenstehen. Querschläge wie von den grünen Europaabgeordneten zum Mercosur-Abkommen sollten nicht passieren. Europa benötigt eine Verteidigungsunion, muss sein Militär aufbauen, modernisieren und vereinheitlichen. Wir müssen technologisch unabhängig sein: Arbeitssoftware, Chip-Produktion, KI. Wir brauchen eine europäische, eine freie Version davon.