Gallinas und Steffens 10 Forderungen für ein soziales Mietrecht
Für faire Miete vor Rendite
13.01.25 –
Das Thema Wohnen und vor allem bezahlbares Wohnen ist eines der Topthemen für die Hamburger:innen. Die Stadt Hamburg hat in den letzten Jahren gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft dafür gesorgt, dass zehntausende neue Wohnungen entstanden sind. Mit einer nachhaltigen Bodenpolitik und ambitioniertem Bau geförderter Wohnungen wirken wir weiter dämpfend auf die Mietpreisentwicklung ein.
Doch um die Mieten auch für den kleinen Geldbeutel, gerade auch für Familien, Alleinerziehende und junge Menschen, die erstmals selbst eine Wohnung suchen, bezahlbar zu machen und zu halten, ist nach wie vor dringend gesetzgeberischer Handlungsbedarf auf Bundesebene gegeben.
Gemeinsam wollen wir für Hamburg und die Mieter:innen bundesweit dringende Reformen zügig voranbringen. Dazu gehört ein besserer Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, die Verlängerung der Mietpreisbreme und deren Verschärfung durch die Einführung eines qualifizierten Mietenspiegels sowie die Schließung von Schutzlücken bei möbliertem Wohnraum und Kurzzeitvermietung. Die Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten wollen wir zunächst auf 11 Prozent absenken und perspektivisch weiter auf 9 Prozent reduzieren.
Das Wirtschaftsstrafrecht wollen wir endlich zu einem wirksamen Instrument gegen Mietwucher machen. Rund um das Thema Kündigung schlagen wir zudem vor, das Nachholrecht und die Schonfristregelung auf die ordentliche Kündigung zu übertragen.
Für Indexmieten fordern wir eine Kappungsgrenze, damit in Zeiten hoher Inflation die Mieten nicht durch die Decke gehen. Bei Abschluss eines Mietvertrags werden außerdem immer häufiger Abschlussgebühren von 100 bis 500 Euro von den Mieter:innen gefordert. Das widerspricht dem Bestellerprinzip und soll daher gesetzlich ausgeschlossen werden.
Hier geht's zum vollständigen 10-Punkte-Plan.
Grüne Termine
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