Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus
27.05.21 –
Liebe Mitglieder,
vor ziemlich genau drei Monaten haben wir im Rathaus der Opfer vom Anschlag in Hanau gedacht. Von allen bis auf einer Fraktion gab es an diesem Tag ein klares Bekenntnis: Wir wollen in dem so wichtigen Kampf gegen Rechtsextremismus mit einer Sprache sprechen und unsere Demokratie und unsere Gesellschaft verteidigen.
Am vergangenen Mittwoch haben wir diesen Worten Taten folgen lassen: Hamburg bekommt ein behördenübergreifendes Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus! Einen entsprechenden Antrag haben wir in der Bürgerschaftssitzung debattiert und beschlossen.
Die Idee hinter dem neuen Kompetenznetzwerk ist Folgende: Rechtsextremismus ist ein Querschnittsthema, mit dem sich Bildungspolitik genauso wie Kulturpolitik, Sozialpolitik, Innen- und Justizpolitik befasst. Um Rechtsextremismus erfolgreich zu bekämpfen, brauchen wir die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden, losgelöst von bürokratischen Abgrenzungen.
Im Kompetenznetzwerk arbeiten die Hamburger Behörden für Inneres, Soziales, Bildung, Justiz, Wissenschaft und Kultur und Medien und die Bezirksämter künftig eng miteinander zusammen, um rechten Strukturen in allen Bereichen – ob in der Schule oder im Internet – und in allen ihren Stadien – ob präventiv oder intervenierend – konsequent den Kampf anzusagen. Sie vernetzen ihre jeweilige Fachkompetenz und ihr Wissen miteinander und schaffen eine interdisziplinäre Perspektive. So wird ein effizientes und entschiedenes Vorgehen gegen die Gefahr von Rechts möglich macht.
Rechte, Rassistische und Antisemitische Straftaten sind keine Einzelfälle. Mit dem Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus zeigen wir, dass wir sie auch politisch nicht als solche behandeln, und Rechtsextremismus als größte Bedrohung unserer demokratischen Gesellschaft ernst nehmen.
Wir werden die Zusammenarbeit der Behörden im Kompetenznetzwerk langfristig im Blick behalten und uns an der Ausgestaltung der Struktur des Netzwerks aus dem Parlament heraus beteiligen. Ich halte euch auf dem Laufenden!
Liebe Grüße
Eure Sina
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Die PRÜF-Demos sind bundesweite Demonstrationen mit einem klaren Ziel: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die AG Demokratische Praxis unterstützt diese Demos und lädt jeweils am Vorabend zur gemeinsamen Mal-Aktion in den Kreisverband ein.
Wir entwickeln zusammen Motive und Slogans, tauschen Ideen aus und malen Plakate, die unsere Haltung sichtbar machen. Und nebenbei haben wir einfach Spaß zusammen – so setzen wir aus Eimsbüttel heraus ein sichtbares Zeichen für eine starke Demokratie.
Bringt gerne mit, was ihr zu Hause habt: Besenstiele, Pappe, Farben, Pinsel, Stifte oder anderes Deko-Material. Den Rest organisieren wir gemeinsam, für ein Getränk ist gesorgt.
Wir freuen uns auf euch!
Wann & Wo: 11.9. / 9.10. / 3.11. / 11.12., jeweils 18 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Methfesselstraße 38
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📅 Mittwoch, 14. September, ab 19 Uhr
📍 Kemp's Pub, Mittelweg 27
Fragen oder Ideen vorab? Meldet euch bei unseren Stadtteilgruppensprecher*innen Karlheinz und Kathrin.
Dein Stadtteil. Deine Stimme. Deine Ideen. Wir freuen uns auf dich!
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