
03.11.22 –
Eine Einordnung von Miriam Putz, Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen
Die chinesische Reederei Cosco darf sich nun mit 24,9 % am kleinsten der drei HHLA-Container-Terminals, Tollerort (CTT), beteiligen. Die Diskussionen dazu waren in den letzten Tagen sehr emotional, weniger sachorientiert, sodass leider einige Fehlinformationen verbreitet wurden. Die Beteiligung bezieht sich nicht auf Grund und Boden sowie auf eine weiterreichende Infrastruktur, wie die Bahnstrukturen. Wodurch genau machen wir uns verwundbar - das müssen wir beantworten.
Zu der Geschichte gehört auch: Den Handel mit China haben wir jahrelang mit aufgebaut, 1/3 der derzeit in Hamburg umgeschlagenen Ladung kommt aus China oder geht nach China. Den weltweiten Handel bewerte ich als positiv, er ist Inbegriff des Selbstverständnisses einer Hafen- und Handelsstadt, trägt zu unserem Wohlstand und unserer Versorgung bei. Der Seetransport ist dabei die umweltfreundlichste Transportart, zumal Hamburg die europaweit höchste Quote an Weitertransport auf dem Schienenweg vorweisen kann.
Zugleich ist nicht zu bestreiten, dass wir derzeit von chinesischen Waren abhängig sind. Die Krisen der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass bestimmte Güter aus Sicherheits- und Versorgungsgründen besser in Deutschland oder Europa produziert werden sollten. Dies erfordert aber wirtschaftspolitische Entscheidungen, die nicht vom Handelshafen Hamburg gefällt und nicht von China durch ein Terminalbeteiligung beeinflusst werden können. Die Bundesregierung hat eine Diversifizierung der Warenbeziehungen zum Ziel erklärt, und das unterstütze ich ausdrücklich.
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Das sogenannte „Heizungsgesetz“ steht politisch unter Beschuss. Till Steffen diskutiert mit euch, wie wir Klimaschutz und faire Lösungen für Mieter*innen jetzt verteidigen können.
Wir laden euch herzlich zu unserer Kreismitgliederversammlung ein.
VERSCHOBEN auf den 2. Montag: Unser Mitglied Hans Dall und André Montaldo laden zum 20. Politisch-philosophischen Salon. Thema diesmal: Hauptsache, man merkt nix - Politik als Handwerkelei, als Ankündigungs- und Symbolpolitik
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