Umstrittene Übernahme von Teilen des Containerterminals Tollerort durch COSCO
03.11.22 –
Eine Einordnung von Miriam Putz, Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete und Sprecherin für Wirtschaft, Tourismus, Flughafen und Hafen
Die chinesische Reederei Cosco darf sich nun mit 24,9 % am kleinsten der drei HHLA-Container-Terminals, Tollerort (CTT), beteiligen. Die Diskussionen dazu waren in den letzten Tagen sehr emotional, weniger sachorientiert, sodass leider einige Fehlinformationen verbreitet wurden. Die Beteiligung bezieht sich nicht auf Grund und Boden sowie auf eine weiterreichende Infrastruktur, wie die Bahnstrukturen. Wodurch genau machen wir uns verwundbar - das müssen wir beantworten.
Zu der Geschichte gehört auch: Den Handel mit China haben wir jahrelang mit aufgebaut, 1/3 der derzeit in Hamburg umgeschlagenen Ladung kommt aus China oder geht nach China. Den weltweiten Handel bewerte ich als positiv, er ist Inbegriff des Selbstverständnisses einer Hafen- und Handelsstadt, trägt zu unserem Wohlstand und unserer Versorgung bei. Der Seetransport ist dabei die umweltfreundlichste Transportart, zumal Hamburg die europaweit höchste Quote an Weitertransport auf dem Schienenweg vorweisen kann.
Zugleich ist nicht zu bestreiten, dass wir derzeit von chinesischen Waren abhängig sind. Die Krisen der letzten Jahre haben verdeutlicht, dass bestimmte Güter aus Sicherheits- und Versorgungsgründen besser in Deutschland oder Europa produziert werden sollten. Dies erfordert aber wirtschaftspolitische Entscheidungen, die nicht vom Handelshafen Hamburg gefällt und nicht von China durch ein Terminalbeteiligung beeinflusst werden können. Die Bundesregierung hat eine Diversifizierung der Warenbeziehungen zum Ziel erklärt, und das unterstütze ich ausdrücklich.
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Die PRÜF-Demos sind bundesweite Demonstrationen mit einem klaren Ziel: Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Die AG Demokratische Praxis unterstützt diese Demos und lädt jeweils am Vorabend zur gemeinsamen Mal-Aktion in den Kreisverband ein.
Wir entwickeln zusammen Motive und Slogans, tauschen Ideen aus und malen Plakate, die unsere Haltung sichtbar machen. Und nebenbei haben wir einfach Spaß zusammen – so setzen wir aus Eimsbüttel heraus ein sichtbares Zeichen für eine starke Demokratie.
Bringt gerne mit, was ihr zu Hause habt: Besenstiele, Pappe, Farben, Pinsel, Stifte oder anderes Deko-Material. Den Rest organisieren wir gemeinsam, für ein Getränk ist gesorgt.
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📅 Mittwoch, 14. September, ab 19 Uhr
📍 Kemp's Pub, Mittelweg 27
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